HandelBrüssel plant Gebühr von zwei Euro auf Päckchen aus Nicht-EU-Ländern

„Wir sprechen über zwei Euro pro Paket“, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments. Die Gebühr soll unter anderem steigende Kosten beim Zoll wegen der großen Zahl von Bestellungen bei Billig-Onlinehändlern wie Shein oder Temu decken.

Die EU-Kommission hatte eine solche Gebühr erstmals im Februar ins Spiel gebracht. Nun will Brüssel nach Aussage des Handelskommissars eine Gebühr von zwei Euro auf Sendungen an private Haushalte vorschlagen. Für Päckchen an Warenhäuser soll demnach eine Abgabe von 50 Cent fällig werden.

Sefcovic betonte mit Blick auf Onlinehändler, die Gebühr solle „von der Plattform bezahlt werden“, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher bestellt hätten. Onlinehändler könnten die Gebühr aber an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben, indem sie die Preise erhöhen.

Brüssel verweist auf Tests von Verbraucherorganisationen, nach denen mehr als 90 Prozent der Produkte von Plattformen wie Shein oder Temu nicht EU-rechtskonform sind und etwa giftige Chemikalien enthalten. Die Zollbehörden sollen Lieferungen in die EU nach Vorstellung der Kommission deshalb schärfer kontrollieren – das kostet Geld.

Die Einnahmen aus den Gebühren sollen nach Vorstellung der EU-Kommission deshalb zum Teil den Zollbehörden zugute kommen. Ein anderer Teil soll direkt in den EU-Haushalt fließen. „Wir gehen davon aus, dass die Erhebung der Gebühren für den EU-Haushalt etwa drei Milliarden Euro ausmachen könnte“, sagte Sefcovic vor den Abgeordneten des Europaparlaments.

Der Handelskommissar rechnet damit, dass die Zahl der Päckchen aus Ländern außerhalb der EU weiter steigt. „Alle Zahlen für die letzten Jahre, die wir uns angeschaut haben, bestätigen den Aufwärtstrend.“ Im vergangenen Jahr waren 4,6 Milliarden Päckchen in die EU eingeführt worden, das entspricht etwa 145 Sendungen pro Sekunde. 91 Prozent dieser Päckchen kamen aus China.

Die Zahlen beziehen sich auf Sendungen mit einem Wert von weniger als 150 Euro. Diese Päckchen sind in der EU aktuell zollfrei. Dies könnte sich ändern, wenn in Brüssel die Verhandlungen über eine Reform der gemeinsamen Zollregeln vorangehen. Die Kommission hatte in diesem Rahmen vorgeschlagen, die Ausnahme abzuschaffen.

Gegen die Billig-Händler Shein und Temu laufen in Brüssel zudem Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen EU-Gesetze zum Verbraucherschutz und die Regeln für Online-Plattformen. Die EU-Verbraucherschutzbehörden hatten im Februar unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen Shein angekündigt, gegen Temu läuft bereits ein offizielles Verfahren der EU-Kommission.

Beide Online-Händler wurden in China gegründet und locken mit extrem billigen Angeboten, Shein vor allem mit Kleidung. Laut Verbraucherschützern häufen sich Kundenbeschwerden wegen mangelnder Qualität der Artikel oder irreführender Rücksendeangaben. (AFP)