Empfohlen wird etwa, einkommensschwachen Familien mit Gutscheinen unter die Arme zu greifen, damit sich die „Energiearmut“ nicht ausbreitet. Die EU-Länder könnten auch die Energiesteuern vorübergehend senken oder zusätzliche Einnahmen, etwa aus dem Emissionshandel, an Bürger und Unternehmen weitergeben. Die Maßnahmen müssten aber gezielt und zeitlich begrenzt sein, so Simson.
Die aktuelle Preisspitze erfordere eine rasche und koordinierte Reaktion, erklärte die Kommissarin. Dass die Preise explodieren, liege vor allem an der hohen Nachfrage nach Gas aus Asien. Ein Problem sei auch die Koppelung des Strompreises an das Gas. Diese Bindung habe den Strompreis neunmal mehr erhöht als der CO2-Preis, der sich aus dem europäischen Emissionshandel ergibt.
Die EU-Kommission gehe auch Hinweisen nach, dass der russische Gasversorger Gazprom zu dem Preisauftrieb beitrage, so Simson. „Gazprom erfüllt seine langfristigen Verträge, aber zusätzliche Lieferungen sind nicht durchgeführt worden“, sagte sie. Wer seine Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten verringern wolle, solle die erneuerbaren Energien ausbauen, hieß es in Brüssel.
Die EU-Kommission bleibt damit ihrer Linie in der Klimapolitik treu. Der „European Green Deal“ sei nicht das Problem, sondern die Lösung, sagte Simson zu Kritik aus Ungarn und Polen. Beide Länder hatten Zweifel an dem geplanten Kohleausstieg und am Emissionshandel geäußert, der künftig auch auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden soll. Dies werde die Preise weiter treiben, so die Sorge.
Gemeinsam Gas kaufen
Druck kommt auch aus Spanien und Frankreich. Die Regierungen in Madrid und Paris sind bereits mit nationalen Maßnahmen vorgeprescht. Spaniens Linksregierung hat die Energiekonzerne gemaßregelt, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat einen staatlichen Energiepreisdeckel eingeführt. Außerdem propagiert Macron den Ausbau der Atomenergie. Dabei stößt er allerdings auf Widerstand. Vor allem Berlin widersetzt sich den Vorstößen aus Paris. Die deutsche Regierung lehnt eine mögliche EU-Förderung der Kernenergie ab und steht auch Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise skeptisch gegenüber.
In den vergangenen Monaten sind die Großhandelspreise für Gas international auf Rekordstände geklettert. Nach Angaben des Vergleichsportals „Check24“ verteuerte sich die Megawattstunde Gas binnen Jahresfrist um 451 Prozent auf 44,03 Euro. Die großen Gasversorger kaufen allerdings langfristig ein, sodass Preissprünge an der Börse nicht unmittelbar auf die Verbraucher durchschlagen.
In Brüssel geht man davon aus, dass Energie über den kommenden Winter hinaus teuer bleibt; erst im Frühjahr 2022 sei mit einer Entspannung zu rechnen. Auf längere Sicht müsse man darüber nachdenken, Gas gemeinsam einzukaufen und eine strategische EU-Reserve zu schaffen, so Simson. Die mittelfristigen Maßnahmen der „Toolbox“ sollen bei einem EU-Gipfel Ende kommender Woche besprochen werden.
Putin hat gesagt, die Beziehungen zwischen Biden und ihm wären sehr gut. Ich finde, die EU könnte dann auch die Pipeline fertigstellen.
Dies ist erst der Anfang von dem was mit dem European Green Deal auf uns Bürger zukommen wird.