Brexit-Termin muss wohl verschoben werden

Der Brexit muss nach Einschätzung des zuständigen britischen Parlamentsausschusses wegen der zähen Verhandlungen mit der EU womöglich verschoben werden. In zentralen Fragen wie der künftigen Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland seien kaum Fortschritte erzielt worden, hieß es am Sonntag in einem neuen Bericht des Brexit-Ausschusses. Außenminister Boris Johnson und andere konservative Politiker widersprachen den Schlussfolgerungen des Gremiums. „Wenn grundlegende Aspekte der künftigen Partnerschaft im Oktober 2018 noch vereinbart werden müssen, sollte die Regierung eine begrenzte Ausweitung des Zeitraums gemäß Artikel 50 anstreben“, hieß es in dem Bericht des Ausschusses.

Laut Artikel 50 des EU-Vertrages begann mit dem offiziellen Antrag der britischen Regierung auf einen Austritt aus der Europäischen Union eine zweijährige Frist, innerhalb derer die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt werden müssen. Diese Frist endet am 29. März 2019. Der Brexit-Ausschuss besteht größtenteils aus Abgeordneten, die sich vor dem Referendum im Juni 2016 gegen den Brexit ausgesprochen hatten. Der Ausschussvorsitzende Hilary Benn von der oppositionellen Labour-Partei erklärte, die Brexit-Verhandlungen befänden sich jetzt „in einem kritischen Stadium“.

„Zutiefst besorgniserregend“

Die britische Regierung habe nur noch sieben Monate Zeit, um Vereinbarungen bei „hochkomplexen Themen“ zu erzielen. Mehrere Ausschussmitglieder aus den Reihen der Tories weigerten sich allerdings, das Dokument zu unterzeichnen. „Die Berichte (des Gremiums) sind nur aussagekräftig, wenn sie einstimmig verabschiedet werden“, erklärte der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Außenminister Boris Johnson nannte die Zweifel am Brexit-Zeitplan unbegründet. „Wir machen große Fortschritte in den Verhandlungen“, sagte Johnson in einer BBC-Talkshow.

Er hoffe auf ein „gutes Abkommen“ bis März kommenden Jahres. Der Ausschussvorsitzende Benn sieht London hingegen unter Zugzwang: „Die Regierung muss nun glaubwürdige, detaillierte Vorschläge vorlegen, wie eine ‚reibungslose Grenze‘ zwischen Nordirland und der Republik Irland betrieben werden kann“, erklärte er. Bislang gebe es „keine internationale Grenze, abgesehen von den EU-Binnengrenzen, die ohne Kontrollen und physische Infrastruktur funktioniert“, sagte Benn. „Das ist zutiefst besorgniserregend.“

Weitere Streitthemen in den Verhandlungen zwischen London und Brüssel sind der künftige Status von EU-Bürgern, die während der Übergangsphase einwandern, in der Großbritannien weiterhin EU-Recht umsetzt. Solchen Einwanderern nicht die gleichen Rechte zuzugestehen wie früher eingewanderten EU-Ausländern sei womöglich mit EU-Recht unvereinbar, warnte der Brexit-Ausschuss.