Fragestunden im ParlamentBooster für alle und ein Sturm im Weinglas

Eingangs der Sitzung legte Martine Hansen (CSV) eine Motion vor, die angesichts der neuen starken Dynamik der Covid-Infektionen eine dritte Impfung, die sog. Booster-Impfung, für alle, die dies wünschen und infrage kommen, fordert. Damit wäre sie nicht nur für die über 65-Jährigen, sondern für alle über 12 Jahre erhältlich.

Diese Motion wurde leicht geändert und später bei nur einer Enthaltung („déi Lénk“) angenommen. Wie Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) erklärte, wird sich der Ministerrat am kommenden Freitag ohnehin mit dem Thema Booster-Impfungen beschäftigen. Experten werden bei dieser Frage gehört werden. Sollte sich die „Direction de la santé“ also, ähnlich wie ausländische Experten, für die dritte Impfung als Mittel zum Brechen der vierten Welle aussprechen, würde die Regierung der Aufforderung des Parlaments voraussichtlich nachkommen. In dem Fall würde auch diese dritte Impfung kostenlos sein und die Impfzentren, die vorübergehend geschlossen wurden, würden je nach Bedarf wieder öffnen.

Insgesamt wurden viele Fragen an die Regierung gerichtet. Bei der ersten wollte Claude Wiseler (CSV) wissen, inwiefern das Covid-Tracing im Rahmen der jüngsten spektakulären Entwicklung mit täglich hunderten Neuinfektionen noch funktioniere. Hierauf antwortete die Gesundheitsministerin, die Teams im Ministerium würden zurzeit wieder auf Hochtouren arbeiten.

Weiteres Personal werde jetzt wieder eingesetzt werden. Auch wenn „geliehene Kräfte“, etwa von der Luxair, nicht mehr zur Verfügung stünden, werde erneut auf die Armee und Beamte zurückgegriffen, um die Infektionen zurückzuverfolgen. Die Covid-Hotline sei aktuell überlastet. Eine personelle Aufrüstung geschehe zurzeit, werde aber einige Zeit in Anspruch nehmen.

Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) klärte das Parlament über Maßnahmen auf, die getroffen werden, sollte die aktuell in Europa grassierende Vogelgrippe in einem Luxemburger Geflügelbetrieb festgestellt werden. 2017 und in diesem Jahr gab es Fälle bei Hobbyzüchtern, die Tiere auf belgischen Märkten eingekauft hatten, welche gekeult werden mussten. In professionellen Hühnerfarmen kam es zu keinen Infektionen; sollte die Vogelgrippe festgestellt werden, würden sofort alle Betroffenen informiert. Aktuell sollen die Betriebe ihre Tiere nicht mit Wildvögeln in Kontakt kommen lassen. 

Nach der Reform des landesweiten RGTR-Bustransportes 2019 würden verschiedene Nutzer aus dem Osten des Landes bis zu 40 Minuten länger brauchen, um ins hauptstädtische Zentrum zu kommen, bemängelte Cécile Hemmen (LSAP). Besonders Echternach, Consdorf und Berdorf seien betroffen. Mobilitätsminister François Bausch („déi gréng“) unterstrich, dass nach der Reform im Osten 44 Prozent mehr Kilometer von Bussen bedient würden. Ab dem 12. Dezember würden die Linien 110 und 111 statt nur bis Kirchberg bis zum Theater fahren und ab Juli 2022 werde eine weitere Etappe der Reform Verbesserungen bringen. 

Einen „großen Sprung“ werde der Öffentliche Transport dann im Dezember 2024 erleben, wenn viele Investitionen Früchte tragen, Baustellen abgeschlossen sind und das System stark verbessert sein werde.

Gleich mehrere Abgeordnete, darunter auch Mehrheitspolitiker, zeigten sich in teil schriftlichen Fragen mehr oder weniger entrüstet darüber, dass in der Schengen-Lounge, also dem Restaurant des Luxemburger Pavillons auf der Weltausstellung in Dubai nicht exklusiv Luxemburger Weine auf der Karte standen, sondern dass 40 Prozent des verkauften Weines aus nicht-nationalen Anbaugebieten stammten. Octavie Modert (CSV) formulierte diese Entrüstung am Dienstag und verlangte Aufklärung über diesen dramatisch unpatriotischen Akt.

Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) outete sich daraufhin als Gast des Restaurants, der bei über 30 Grad dort selbst „Kniddelen“ mit Moselwein genossen habe. Er verwies aber auch auf die Vertragsverhandlungen mit einer Hotelgruppe aus den Emiraten, die das Restaurant betreibt und auf Alternativen zum „Greechen“ bestand, auf die Tatsache, dass in Dubai bis zu 400 Prozent Einfuhrsteuer für alkoholische Getränke fällig werden, die öffentlich übernommen wurden, und dass lediglich die Weinnationen Frankreich und Italien exklusiv nationale Alkoholika auf der Expo anboten. Ganz zufrieden schien dies die Ostdeputierten aber nicht zu stellen … 

Zurzeit erkennt die Luxemburger Covid-Check-App Fälschungen mit Fantasienamen wie „Spongebob“ nicht. Daran arbeite man, antwortete Lenert auf eine entsprechende Frage von Hansen. Vor kurzem wurde, so die Gesundheitsministerin, gar eine Fälschung entdeckt und von der Gruppe „nettgepickt.lu“ weiterempfohlen, die auf den Namen Adolf Hitler lautete. Solche Fälschungen würden konsequent der Staatsanwaltschaft gemeldet, so Lenert.

Bildungsminister Claude Meisch (DP) konnte auf eine Frage von Francine Closener (LSAP) zur Corona-Lage in den Schulen beruhigend feststellen, dass es zu bislang zu keinem Lehrermangel in Grund- und Sekundarschulen gekommen sei. Die 475 zusätzlichen Personalkräfte, die sog. „Poolis“, die bis zum 31. Dezember zur Verfügung stehen sollten, werden nun laut Gesetzesvorschlag bis zum Ende des zweiten Trimesters als Reserve dienen können.

Zum aktuellen Zeitpunkt könne er zur Entwicklung des Düdelinger Werkes von Liberty Steel nicht viel Neues sagen, antwortete Fayot auf eine Frage von Laurent Mosar (CSV), der am Dienstag einen ganzen Reigen an Wirtschaftsthemen behandelte. Vieles hänge mit der Entwicklung des Werkes in Liège zusammen. Er bleibe gemeinsam mit den Gewerkschaften am Thema dran und suche nach einer nachhaltigen Lösung für das Werk, das zurzeit mit nur 20 Prozent seiner Kapazität läuft, versprach der Wirtschaftsminister.

Finanzminister Pierre Gramegna (DP) wiegelte, konfrontiert mit einer Frage zur Lage des nationalen Finanzplatzes, ebenfalls von Mosar gestellt, ab. Dass Luxemburg im „Global Financial Centers Index“ von Platz 12 auf Platz 23 abgerutscht ist, sei nicht beunruhigend. Dieser Index sei äußerst volatil. Die Branche selbst sehe laut Umfrage von LFF (Luxembourg for Finance) ihre Zukunft positiv. Fonds in Luxemburg verwalteten 6.500 Milliarden Euro, mehr als je zuvor, 44 Prozent aller nachhaltigen Aktiva würden über Luxemburg investiert und der Finanzplatz werde in allen Analysen unter den Top 3 der wirtschaftlichen Gewinner nach dem Brexit genannt. Dies sei ohne besondere Maßnahmen möglich gewesen, es hätten keine roten Teppiche ausgelegt werden müssen, was die Attraktivität des Platzes verdeutliche, so ein sichtlich entspannt auftretender Finanzminister.

Am Mittwoch wird sich das Parlament mit der Luxemburger Kooperationspolitik bzw. mit dem entsprechenden Bericht von Franz Fayot zum Thema beschäftigen.