Nach Angaben des deutschen Kanzleramts in Berlin nahmen an dem Gespräch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und die Regierungschefs Italiens, Japans, Kanadas, Polens, Rumäniens, des Vereinigten Königreichs sowie Frankreichs Außenministerin teil.

Das Kanzleramt erklärte, im Mittelpunkt des Gesprächs habe „die feste Überzeugung aller Beteiligten“ gestanden, die Ukraine „in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen“.

Stoltenberg sprach im Anschluss im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter, von „guten“ Beratungen. Während Russland seinen „brutalen Krieg“ fortsetze, würden die westlichen Verbündeten die Ukraine „so lange wie nötig unterstützen“. Michel erklärte auf X, die westlichen Verbündeten seien „vereint“ und würden der Ukraine weitere militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung leisten.

Hintergrund ist ein Haushaltsstreit in den USA. Der US-Kongress hatte am Wochenende in letzter Minute mit einem Übergangshaushalt einen sogenannten Shutdown abgewendet. Der Kompromiss enthält aber keine neuen Ukraine-Hilfen, um die Biden den Kongress gebeten hatte. Hintergrund ist der Widerstand rechter Hardliner bei den oppositionellen Republikanern gegen weitere Ukraine-Hilfen.

Sorgen auch wegen der Slowakei

Biden hat der Ukraine trotzdem weitere Unterstützung zugesagt und will neue Hilfen in einem separaten Gesetzestext verankern. Allerdings herrscht im US-Repräsentantenhaus derzeit Chaos: Der Rechtsaußen-Flügel der Republikaner will den Vorsitzenden der Kongresskammer, den Republikaner Kevin McCarthy, absetzen.

Die westlichen Verbündeten der Ukraine machen sich nicht nur mit Blick auf die USA Sorgen. In der Slowakei gewann der pro-russische Ex-Regierungschef Robert Fico die Parlamentswahl vom Wochenende. Beobachter gehen davon aus, dass das EU- und NATO-Mitglied Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird. (AFP)

• Über
• Letzte Artikel

No Author

Letzte Artikel von No Author (Alle anzeigen)

• Das sind die Kandidaten für den Eurovision-Vorentscheid - 11. Dezember 2023.
• Geschäfte machen gute Umsätze am zweiten verkaufsoffenen Sonntag - 11. Dezember 2023.
• Von Schlammschlachten und Rettungsaktionen - 11. Dezember 2023.