Letzte Ratssitzung in Düdelingen vor den Kommunalwahlen. Am Freitag sitzen offensichtlich gutgelaunte Gemeinderatsmitglieder beisammen. Harmonie prägt die Diskussionen, die leider etwas ausufernd sind.
Diskutiert wird unter anderem über die Bedeutung des „Shared Space“ im Zentrum, wie er in Düdelingen am Freitag offiziell eingeweiht wurde und zur Beruhigung des Verkehrs im Zentrum beitragen soll. Eine vollumfängliche Fußgängerzone wäre besser gewesen, sagen die Grünen und meinen, dass darüber unbedingt in einer Verkehrskommission hätte diskutiert werden müssen. Nach einigem Geplänkel wird eine befristete Verkehrsverordnung bezüglich des „Shared Space“ angenommen. Nach den Wahlen soll diese vom neuen Gemeinde- und Schöffenrat den letzten Schliff bekommen.
Neue Polizeiverordnung
Ein anderer Hauptpunkt der Sitzung ist die neue Polizeiverordnung. Bereits in zwei Sicherheitskommissionen wurde über alles im Detail geredet. Das zahlt sich aus, wie die Oppositionsparteien (CSV, „déi gréng“ und „déi Lénk“) zu verstehen geben, wohl auch weil ihren Änderungsanträgen Rechnung getragen wurde. Gestritten wird am Freitag jedenfalls nicht. Es gehe darum, die bestehende Polizeiverordnung zu entschlacken, verständlicher zu machen und vor allem in Einklang zu bringen mit geltendem Recht und der neuen Verfassung, so LSAP-Bürgermeister Dan Biancalana.
Es gehe allgemein um Bestimmungen, die das Zusammenleben besser regeln sollen. Neue Uhrzeiten beispielsweise, was Rasenmähen oder Handwerksarbeiten anbelangt. Neue Zeitrahmen auch für Bauern, beim Mähen und Ernten, wobei Ausnahmen möglich sind, wenn Bedarf und Dringlichkeit bestehen.
Das Bettelverbot wird in Düdelingen komplett aus der Verordnung gestrichen. Es sei eh nie angewandt worden, so Biancalana. Dazu muss man sagen, dass es in Düdelingen ohnehin ein „Light-Verbot“ war, was einzig dem Bürgermeister erlaubt hat, in bestimmten Fällen einen Platzverweis anzuordnen. Betteln ist ein Menschenrecht, so der Bürgermeister. Die Bekämpfung organisierter Bettelbanden, verbunden teils mit Menschenhandel, sei Aufgabe der Polizei und der Justiz, nicht der Gemeindeverantwortlichen
Harmonie vor den Wahlen
Die neue Polizeiverordnung sieht auch vor, dass man keine stinkenden Abfälle mehr lagern darf und dass Hunde im Naherholungsgebiet Park Léih an die Leine müssen, wie es sich gehört, dort wo Kinder ungestört auf Spielplätzen und in der freien Natur herumtoben können und sollen. Abgesehen von dieser Einschränkung bleibe auf dem Gebiet der Gemeinde Düdelingen immer noch genug Platz, wo Hunde „frei“ herumlaufen könnten, wird am Freitag betont. In der Polizeiverordnung wurden die Möglichkeiten für Restaurants und Cafés, eine Terrasse zu nutzen, kaum verändert und wenn, dann zu ihren Gunsten.
Die neue Polizeiverordnung wird am Freitag in beruhigender Harmonie einstimmig angenommen. Nun muss nur noch das Innenministerium zustimmen, woran der Bürgermeister keinen Zweifel zu hegen scheint. Anschließend soll die Bevölkerung vollumfänglich über die neuen Bestimmungen ins Bild gesetzt werden. Auch darüber, welche Vergehen in Zukunft mit Bußgeldern zwischen 25 und 250 Euro geahndet werden können.
Zu erwähnen bleibt noch die Würdigung von Bob Claude (LSAP), der sich nicht mehr zur Wahl stellt und seine Pension genießen möchte.
Krümel locken Raben an... viel Krümel, viel Raben! Die Leute sind selbst schuld. Gebt den Heescherten nichts, dann löst sich das Problem von selbst.
Dass Betteln erlaubt ist, sieht man vor jedem Supermarkt und Apotheke in Düdelingen.