Bettel: „Wir wollen keine Zwangsfusionen“

60 statt 102 Gemeinden in Luxemburg? Die Idee des CSV-Spitzenkandidaten hat die zwei letzten Tage immer wieder für hitzige Diskussionen im Parlament gesorgt. Claude Wiseler hatte schon auf den Bezirkskongressen seiner Partei erklärt, dass er eine Territorialreform in Luxemburg anstrebt. Am Mittwoch war er weiter auf seinen Plan eingegangen. Neben den Fusionen will er bis 2029 eine Professionalisierung des Bürgermeistermandats. Bisher erhalten nur die Bürgermeister größerer Gemeinden ein volles Gehalt. In kleineren Kommunen gibt es nur eine Entschädigung für die geleistete Arbeit.

Laut Wiseler soll durch die Territorialreform die Arbeit in den Gemeinden vereinfacht werden. Die Dienste am Bürger könnten so zum Beispiel zusammengelegt werden. Er will in den ersten beiden Jahren nach den Wahlen intensive Gespräche mit den Gemeindevertretern führen, um „eine neue Karte“ zu zeichnen. Die Bürger sollten dann in einem Referendum über diese Karte abstimmen.

Der CSV-Politiker meinte, dass hierdurch auch eine Trennung der Mandate möglich werden würde. In Luxemburg können Politiker gleichzeitig Bürgermeister und Abgeordneter sein. Kritiker meinen, dass eine einzige Person die beiden Mandate nicht bewältigen kann. Befürworter entgegnen, dass Bürgermeister viel näher am Volk sind und das dem Parlament zugutekommt. Deshalb schlägt die CSV auch die Schaffung einer Bürgermeisterkammer vor, die dem Parlament zuarbeiten würde.

Kersch: „Wir wollen das nicht“ 

Am Donnerstag zeigte Premierminister Xavier Bettel (DP) offen seine Ablehnung gegen die Idee. „Wir wollen keine Zwangsfusionen“, sagte er im Parlament. Aus den Reihen der Regierungsparteien erhielt er viele zustimmende Rufe. In Luxemburg gebe es die Gemeinde-Autonomie und die Kommunen sollten selbst entscheiden, ob sie fusionieren wollten oder nicht. Der Premier meinte, dass es die Aufgabe der Regierung sei, den Gemeinden eine Fusion schmackhaft zu machen. Sie könne aber nicht an ihrer Stelle entscheiden.

Auch Innenminister Dan Kersch (LSAP) äußerte sich am Donnerstag. „Innerhalb der Regierung sind wir uns einig, dass wir das nicht wollen“, meinte er. „Dieser Vorschlag ist für uns nicht gangbar und sollte auch nicht weiter diskutiert werden.“ Auch der Idee eines Referendums erteilte der Innenminister eine klare Absage. Der städtische Raum, wo mehr Menschen leben, würde dann für den ländlichen Raum mitentscheiden. Das sei inakzeptabel.

Kersch wollte von der CSV auch wissen, welche Kompetenzen die angedachte Bürgermeisterkammer haben solle und ob sie zu jedem Gesetzentwurf ihre Meinung abgeben werde. Der CSV-Abgeordnete Michel Wolter, der schon einmal Innenminister war, entgegnete, dass man erst einmal klären müsse, ob man bereit sei, diesen Weg zu gehen, bevor man über die Details spricht. „Es geht darum, zu wissen, ob wir die Trennung der Mandate nur in unser Wahlprogramm schreiben oder tatsächlich etwas an der Situation ändern wollen“, sagte Wolter. Und deshalb mache die CSV diesen Vorschlag.