Xavier Bettel (DP) und Claude Wiseler (CSV) sind am Samstag zu Beginn der Sommerferien in der RTL-Sendung „Background“ aufeinandergetroffen. Es war ein erstes Duell zwischen dem Premier und seinem Herausforderer in diesem Wahlkampf. Doch es war ein Schlagabtausch ohne harte Bandagen. Premier Bettel betonte zwar, dass seine Regierung das Land „besser gemacht“ habe, während Wiseler der Dreierkoalition eine kurzsichtige Politik unterstellte, die langfristige Probleme ignoriere. Allerdings waren sich beide Kontrahenten in wesentlichen Punkten einig.
Dazu gehörte etwa auch der Wachstumsdiskurs. Wiseler plädierte für ein staatlich gelenktes Wachstum („Wachstum leiten und begleiten“), ohne dieses Konzept jedoch konkret zu erläutern. Bettel erinnerte daran, dass Luxemburgs Renten- und Sozialsystem ohne hohes Wachstum nicht aufrechtzuerhalten sei. Wiseler widersprach nicht. Für Bettel gehören zudem Fragen zu Niederlassungen wie beim Google-Datenzentrum oder der Steinwollefabrik „nicht in die place publique“. Antwort Wiseler: „Ich bin ganz d’accord.“
Will heißen: Eine konkrete Diskussion über Wirtschafts- und Wachstumspolitik soll schlichtweg nicht öffentlich geführt werden.
Etwas kontroverser wurde es in Steuerfragen: Bettel machte sich für die sogenannte individuelle Besteuerung stark jenseits von Steuerklassen, was vor allem Verwitweten und Geschiedenen zugutekomme. Wiseler hatte Vorbehalte gegenüber Bettels Abschaffungsvorstellungen und sprach von „neuen Ungerechtigkeiten“. Und so herrschte vor allem Einigkeit. Von einer Revanche für 2013, als viele CSV-Wähler von der Abweisung der DP enttäuscht waren, wollte Wiseler nichts wissen. Und dem Vernehmen nach soll auch die DP bereits ihre Fühler Richtung CSV-DP-Koalition ausstreckt haben, Xavier Bettel könne sich mit der Vorstellung, Außenminister zu werden, gut anfreunden. Aber wahrscheinlich gehören solche Diskussionen „nicht in die place publique“.
Unterschiede oftmals nur in Nuancen. Da müssen Kleinigkeiten halt zum Gesprächsthema werden. Alternativen zur aktuellen Politik sehen anders aus.
"Für Bettel gehören zudem Fragen zu Niederlassungen wie beim Google-Datenzentrum oder der Steinwollefabrik “nicht in die place publique”. Antwort Wiseler: “Ich bin ganz d’accord.” Daraus zu schliessen, eine konkrete Debatte über Wirtschafts- und Wachstumspolitik solle nicht öffentlich geführt werden ist ziemlich gewagt. Gemeint war da wohl eher, dass solange di Verhandlungen noch laufen nicht Namen von Unternehmen öffentlich zirkulieren sollen. Was meiner Meinung nach richtig ist. denn eine objektive Sach-Debatte ist nicht mehr möglich wenn im gleichen Atemzug prominente Firmennamen zirkulieren.
Das war keine Konfrontation wie sie zwischen Regierung und Opposition eigentlich normal wäre, insbesondere dass wir ja ein Wahljahr haben..am 14.Oktober!