Jetzt geht es ans Eingemachte. Am Dienstag ging es in die entscheidende Runde für die amtierende Regierung: Premierminister Xavier Bettel (DP) eröffnete die letzte Parlaments-Session dieser Legislaturperiode. Ein Jahr lang können sich DP, LSAP und „déi gréng“ noch unter Beweis stellen, bevor im nächsten Herbst bei den Parlamentswahlen wieder gewählt wird.
Einige größere Projekte stehen am Krautmarkt in diesem Jahr noch an, darunter unter anderem die RMG-Reform, die Polizeireform, die Landesplanung, die Kirchenfabriken und das viel diskutierte Burkaverbot.
Eines der komplexesten Dossiers, die Verfassungsreform, wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr gestimmt. Auch wenn Alex Bodry (LSAP), der Präsident der zuständigen Kommission, davon ausgeht, dass alles bis zum Frühjahr unter Dach und Fach sein wird: Die CSV will solch ein Projekt so kurz vor den Parlamentswahlen nicht mittragen.
Da wird sich also die nächste Regierung darum kümmern müssen. Wichtigster Punkt des Programms dieser Woche wird die Budgetvorlage im Parlament am Mittwochmorgen um 9 Uhr sein. Der Dienstag startete eher unspektakulär mit der Umsetzung einer sehr technischen EU-Direktive über die Standardisierung von Obstbäumen.
Elo geet et un dat Agemaachten! Här Bettel, ëmmer kucken ob dat Agemaachten och nach z'iessen ass?
Gin esou Verfassungsreform Kommissiounssetzungen gudd bezuelt ? Odrr wisou brauchen eis deputeierten Johrzingte fir deen Text färdeg ze kreien ? Aner Länner kreien daat mei seier iwwer d'Ronn. Mir hu verstan ... soen se all keiers zu Stroosbuerh an zu Breissel ... an da gin Uebstbeem standadiseirt. De Geck mat dem Bietger gemaach, nennen ech daat
Standardisierung von Obstbäumen ? Ich glaube die haben Alle einen an der Waffel.Anstatt die Vielfalt zu erhallten wird alles standardisiert .Wenn dann ein Erreger, Pilz oder Frost mal zuschlägt ist auch wenigsten alles Kaput. Die Politik soll sich um Sachen kümmern wovon sie Ahnung haben.
Fir d' leschte Kéier an sengem Liewen huet den Här Bettel d'Parlament- Sessioun op gemeet.
Der letzte countdown vor der Apokalypse: der Abstieg ins Nichts Besondere....