Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel muss bis Ende Juni beim Thema Asyl etwas abliefern, um die rebellierende Schwesterpartei CSU und deren Chef Horst Seehofer einzufangen. Bei einer Art Vor-Gipfel im kleineren Kreis beraten 16 EU-Staaten nun über mögliche Wege. Die Ausgangslage ist denkbar kompliziert.
Unmittelbar von dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik kommen aus diversen Mitgliedstaaten Forderungen nach einer stärkeren Abschottung Europas. Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek verlangte den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze. Bulgarien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will bei dem Spitzentreffen von 16 EU-Staaten vorschlagen, die Außengrenzen des Staatenverbundes zu schließen und außerhalb des EU-Gebiets Flüchtlingszentren zu bauen.
Frankreich und Spanien fordern Zentren für ankommende Migranten „auf europäischem Boden“. Dafür müsse es europäische Solidarität und sofortige finanzielle Unterstützung geben, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez in Paris. Andere europäische Länder sollten dann solidarisch Migranten aufnehmen, die einen Asylanspruch hätten. Auch bei der Rückführung von Menschen in ihre Herkunftsländer sollten die Europäer zusammenarbeiten.
Das Treffen in Brüssel dient der Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will dort für bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylsuchenden werben, um einen nationalen Alleingang von Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Zurückweisung von Flüchtlingen abzuwenden. Auch Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel nimmt an dem „Minigipfel“ am Sonntag teil. Das bestätigte die Regierung am Freitag.
Großer Druck auf Merkel
Innenpolitisch steht Merkel enorm unter Druck. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel ist dagegen, so etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun, und will stattdessen eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen.
Die CSU-Spitze hat Merkel dafür bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Zeit gegeben. Präsentiert sie bis dahin keine Lösung, will Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen eigenmächtig eine Abweisung an den Grenzen anordnen – ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit zum Ende der Koalition führen könnte.
Die Erwartung an den regulären Gipfel Ende des Monats ist daher sehr hoch. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zu dem Vorbereitungstreffen an diesem Sonntag eingeladen. Ob und inwiefern es dort schon Zwischenergebnisse geben wird, ist unklar. Eine Abschlusserklärung ist laut Bundesregierung nicht geplant.
Visegrad-Staaten sagen ab
Neben der zunächst angepeilten Gruppe aus Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien sind laut EU-Kommission nun noch Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg dabei. Zwölf Staaten nehmen nicht teil. Demonstrativ abgesagt hatten etwa die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei.
Die Ausgangslage für das Treffen am Sonntagnachmittag ist generell schwierig. Das von Rechtspopulisten mitregierte Italien, wo viele Asylbewerber als Erstes in der EU ankommen, will keine Flüchtlinge zurücknehmen. Aus anderen wichtigen Einreisestaaten wie Spanien und Griechenland sind zwar bereitwilligere Signale zu hören. Generell sind die EU-Staaten in der Asylfrage aber sehr uneins – seit Jahren.
Überraschend einmütig warben vor dem Sondertreffen mehrere Regierungschefs und führende EU-Vertreter offensiv dafür, ankommende Flüchtlinge in Asylzentren außerhalb Europas zu schaffen und dort zu versorgen – unter anderen der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, ebenso EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani oder EU-Ratschef Donald Tusk. Die Idee von „Auffanglagern“ für Flüchtlinge jenseits der EU steht schon länger im Raum, bekommt nun aber zunehmend Anhänger.
Grenzsschutz-Einsatz von Polizisten und soldaten?
Immer lauter wird vor allem der Ruf nach mehr Abschottung der EU-Außengrenzen. Österreichs Verteidigungsminister Kunasek sagte der deutschen Zeitung Welt am Sonntag, aus seiner Sicht müsse das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex so geändert werden, „dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist“. Österreich hat von Juli bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz inne.
Aus dem aktuellen Vorsitz-Land Bulgarien kamen ähnliche Töne: Bulgarische Medien meldeten, Ministerpräsident Boiko Borissow habe sich für „unverzügliche Maßnahmen zur Schließung der EU-Außengrenzen und für strenge Kontrollen an den EU-Binnengrenzen“ ausgesprochen. Sie zitierten Borissow außerdem mit den Worten, Bulgarien könne wie andere Länder nicht einverstanden sein, dass Migranten in EU-Staaten zurückgeschickt würden, wo sie erstmals registriert wurden.
Seehofer teilt weiter aus
Eigentlich ist dies nach den EU-„Dublin“-Regeln so vorgesehen – allerdings per geordnetem Verfahren und nicht per Zurückweisung, wie Seehofer es nun will. Das „Dublin“-System funktioniert aber schon lange nicht mehr. Seehofer droht daher mit seinem Alleingang.
Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht davon abbringen lassen, mehr Flüchtlinge als bisher an der Grenze abzuweisen, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Es sei höchst ungewöhnlich, dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.“
dpa/red
Sollt net di Aussengrenz Secherung eng EU Konpetenz ginn ?