Zwei Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung in Hesperingen sollen während 20 Jahren öffentliche Gelder abgezweigt und in die eigene Tasche gesteckt haben. Die Gemeinde hat Mitte Juni Anzeige erstattet. Seitdem tut man sich schwer mit der Aufarbeitung dieses Skandals. Bürgermeister Marc Lies verweist auf die Arbeit des Untersuchungsrichters, während die Opposition mehr Transparenz und Information für die Bürger fordert.
Bürgermeister Marc Lies (CSV) gibt sich wortkarg und verweist auf die laufende Ermittlung der Staatsanwaltschaft. Er spricht nicht von eigener Verantwortung. Rücktrittsforderungen dürften ihm daher nicht gefallen. Wie vor fast vier Monaten gibt er den Eindruck des Überrumpelten: Er könne es immer noch nicht fassen, sagt er, wie Mitarbeiter seiner Gemeinde, deren Chef er ist, die gesamte Verwaltung und das Innenministerium derart hinters Licht führen und größere Geldsummen abzweigen konnten. Die genaue Summe ist noch nicht bekannt, verschiedenen Quellen zufolge handele es sich aber um „mehr als nur ein Taschengeld“. Von drei Millionen Euro ist die Rede.
Vier Monate vergangen
Auf laufende Ermittlungen des Untersuchungsrichters zu verweisen, um nicht selber erklären zu müssen, mag einerseits legitim sein, andererseits sollte dieses beichtgeheimnisartige Schweigen nicht dazu dienen, die eigene Aufarbeitung ruhen zu lassen, besonders dann nicht, wenn seit Aufdeckung des Skandals fast vier Monate vergangen sind. Die Opposition im Gemeinderat fordert deshalb mehr Transparenz.
In dem Sinne möchte DP-Rat Claude Lamberty in der nächsten Gemeinderatssitzung am 18. Oktober dazu auffordern, eine große Bürgerversammlung einzuberufen. Diese öffentliche Versammlung solle auch nicht der Arbeit des Untersuchungsrichters und der Polizei vorgreifen oder sie gar torpedieren, sie solle auch nicht Schuld zuweisen und vorverurteilen. Sie solle einfach die Fragen der Bürger so weit wie möglich beantworten und vor allem Transparenz signalisieren, so Lamberty.
Es gehe nicht darum, den Schöffenrat an den Pranger zu stellen, sondern zu zeigen, dass man sich als gewählte Vertreter Hesperingens mit dem Problem auseinandersetzt, selber jeden Stein umdreht und nachschaut, wo und in welcher Funktion die vermeintlichen Täter sonst noch im Namen der Gemeinde aktiv gewesen sind. Vielleicht könnte man in einer solchen Versammlung auch berichten, wie die Kontrollmechanismen von Kommune und Innenministerium funktioniert haben und vor allem wie sie in Zukunft den Wünschen der Gemeindeverwaltung Hesperingen entsprechend funktionieren sollen, schlägt Lamberty vor.
Verdacht auf Korruption
Dazu gehört sicherlich die umfassende externe Prüfung, die der Bürgermeister in der ersten Gemeinderatssitzung nach den Sommerferien angekündigt hat. Ein solches Audit hatte der grüne Rat Roland Tex bereits im Juli gefordert, doch damals hatte Lies es abgelehnt. Geprüft werden soll der genaue Ablauf, von der Bestellung bis hin zur Zahlung.
Tex ist dennoch noch nicht ganz zufrieden. Seiner Meinung nach müssten alle größeren Gemeindeprojekte der letzten Jahre unter die Lupe genommen werden, vor allem jene, bei denen die zwei Verdächtigen ihre Finger im Spiel hatten, sowie alle, bei denen es „wieder einmal” zu erheblichen Budgetüberschreitungen gekommen war. Außerdem wirft Tex die Frage in den Raum, ob die beiden Verdächtigen, die an zentralen Stellen an den Schrauben drehen konnten, nicht vielleicht auch anfällig für Korruption gewesen sein könnten.
Zu erklären, was ein solches Audit bedeutet, wäre sicherlich ein wichtiger Punkt einer Informationsversammlung. Auch könnte man diskutieren, wie man sich als Gemeinde aufstellen möchte, um intern eine bessere Kontrolle zu haben, ohne dass damit gleich jeder unter Generalverdacht gestellt würde.
CSV in der Verantwortung
Rita Velazquez, die Vertreterin der LSAP im Gemeinderat, sieht das ähnlich. Natürlich sei es wichtig, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten, doch bis dahin müsse auch die Gemeindeverwaltung selbst aktiv werden. Als Bürgerin der Gemeinde sei es für sie skandalös, dass „kee Pipjeswuert“ im „Gemengebulletin“ zu lesen war. Der Schöffenrat müsse den Bürgern gegenüber transparenter in der Sache sein. Die Menschen in der Gemeinde seien nämlich erschrocken, so Velazquez, darüber, dass „ihr“ Geld während 20 Jahren geklaut wurde, ohne dass die Verantwortlichen der Finanzverwaltung das bemerkt hätten.
Die LSAP-Rätin fordert, dass vorrangig in der Finanzkommission über den Fall diskutiert wird. Sie bedauere, dass diese Kommission lediglich zwei- bis dreimal im Jahr zusammenkomme. Zum Vergleich: „Die Bautenkommission kommt ein- bis zweimal pro Monat zusammen, sogar in den Ferienzeiten“, sagt Velazquez. Es sei an der CSV, dem Verdacht einer nachlässigen Handhabung durch Transparenz entgegenzuwirken.
Auf die Frage, was sie von der externen Prüfung hält, antwortet sie: „Seit 20 Jahren wird Geld abgezweigt. So lange stellt die CSV den Bürgermeister. Schon jetzt sollte alles getan werden, um solche kriminellen Handlungen von Gemeindebeamten zu verhindern, ohne erst auf die externe Prüfung zu warten.“ Die LSAP in Hesperingen werde den Druck jedenfalls aufrechterhalten, um diesen Skandal aufzuklären, so Velazquez.
C'est vraiment l'arbre qui cache la forêt! Et cela fait des décennies que cela dure!! Voilà où en arrive lorsque tous les pouvoirs sont trop longtemps entre les mains d'un groupe de bons amis du même bord...et lorsque l'argent (public) est si facile....
Warum sind solche Leute in der Politik ?? Kommentar überflüssig.
Wozu geht man denn in die Politik, doch nicht etwa um « de Bierger mat ze huelen ». Das war immer nur um sich selbst, der eigenen Familie oder dem Freundeskreis weiterzuhelfen. Früher ließ man den Heizöl Lieferanten mal kurz noch bei sich Zuhause vorbei fahren, kaufte einer alten Oma für billiges Geld den Obstgarten ab, der dann im Perimeter landete. Kuckt Euch sie doch alle an, die einmal eine Politische Funktion hatten, ich kenne niemand der dadurch verarmte.
Hei sinn awer elo déi zwee CSV-Deputeiert a Sauberfra/mann aus der Gemeng Hesper gefuerdert.
Und das ausgerechnet in der CSV Gemeinde Hesperingen mit ihrem Prunkbau von Gemeindehaus ! Da werden während 2 Jahrzehnten öffentliche Gelder veruntreut und niemand merkt etwas davon ! Für wie dumm hält man das Volk eigentlich? Gut trotzdem, dass solche Skandale ans Tageslicht kommen. Bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden !