Vor kurzem wurde der neue Staatshaushalt vorgestellt. Die Berufskammer zeigt sich in einer Stellungnahme am Dienstag nicht besonders begeistert davon. Zwar begrüße man die Neuverschuldung und den Verzicht auf eine allgemeine Steuererhöhung. Doch ansonsten sei „im Staatshaushalt 2022 keine wirkliche Neuerung gegenüber 2021 zu erkennen“. Politisch setze die Regierung weiter die gleichen Prioritäten.
So werde etwa in den „Klima und Energie“-Fonds und in die Mobilität investiert – hier sind knappe 610 Millionen Euro an Investitionen eingeplant. Währenddessen stünden dem Wohnwesen nur 255 Millionen zur Verfügung, obwohl Luxemburg in einer Wohnungskrise stecke.
Die Berufskammer fordert außerdem mehr Transparenz für die Ausgaben des Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans (PNEC). Immerhin sollen hier 1,9 Milliarden Euro einfließen. Die Regierung soll „eine Aufschlüsselung der Gesamtausgaben nach den verschiedenen abgedeckten Bereichen und eine Bewertung der Effizienz der bereits getätigten Investitionen“ vorlegen.
Weiterhin kritisiert die Kammer, dass keine strukturelle Reform bei der Finanzierung der Renten vorgesehen sei. Die aktuelle langfristige Finanzierung der Renten beruhe auf der Idee eines kontinuierlichen Beschäftigungswachstums. Das sei aber nicht mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung und des qualitativen Wachstums vereinbar.
Die „Chambre des métiers“ will weiterhin mehr Unterstützung von der Regierung für das Handwerk. Dies vor allem bei den Anstrengungen für mehr Digitalisierung. Es brauche eine „Ausweitung der finanziellen Hilfen, insbesondere durch eine Aufstockung des Programms Fit4Digital Packages, und eine verstärkte Unterstützung ihres Dienstes eHandwierk“.
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