Volksentscheid / Berliner Bürger fordern Enteignung großer Wohnkonzerne – Wahlsiegerin Giffey (SPD) will das „respektieren“
Die Bürger Berlins haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen: 56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab, wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte.
Giffey gibt Gegnerschaft auf
Franziska Giffey (SPD), die nach dem Sieg ihrer Partei in der Wahl zum Abgeordnetenhaus wohl Regierende Bürgermeisterin in Berlin wird, hatte sich im Vorfeld gegen eine Vergesellschaftung ausgesprochen. Aktuellen Meldungen zufolge will sie den Volksentscheid aber respektieren: „Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen“, sagte sie am Montag im Interview mit dem RBB. Der Entwurf müsse aber dringend auf Verfassungsrechtlichkeit geprüft werden. fgg
Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf, der durch einen erfolgreichen Volksentscheid direkt beschlossen wäre. Dennoch werden sich der neue Senat und das am Sonntag neu gewählte Abgeordnetenhaus mit dem Votum auseinandersetzen müssen.
Konkret geht es bei dem in Deutschland bisher einmaligen Vorhaben um Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin, soweit sie eine „Gewinnerzielungsabsicht“ verfolgen. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären rund 240.000 Wohnungen, etwa 15 Prozent des Berliner Bestands an Mietwohnungen – ein milliardenschweres und rechtlich umstrittenes Unterfangen.
Der Immobilienriese Vonovia fordert nach dem Votum konstruktivere Lösungen. „Vonovia steht bereit, um mit einer neuen Landesregierung und den relevanten gesellschaftlichen Akteuren der Stadt die Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt kraftvoll anzugehen“, erklärte Vonovia-Chef Rolf Buch am Montag. Enteignungen lösten die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht.
Es seien konstruktivere Lösungen angezeigt, um die Sorgen „vieler Berlinerinnen und Berliner aufgreifen, sich ihre Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten zu können“, sagte der Vonovia-Chef, dessen Konzern vor der Übernahme des Berliner Konkurrenten Deutsche Wohnen steht.
Vor allem dieses Unternehmen steht in Berlin wegen Sanierungen und hoher Mieten in der Kritik. Die Konzerne versuchen dagegen, Bedenken zu entkräften. Vonovia und Deutsche Wohnen hatten im Zuge ihrer Fusionspläne bereits 14.750 Wohnungen an kommunale Wohnungsunternehmen verkauft. Im nächsten Schritt wollen sie ihre Mieten in Berlin freiwillig für die nächsten fünf Jahre begrenzen. Darüber hinaus sind sie bereit, rund 13.000 neue Wohnungen in Berlin zu bauen. Buch sprach sich für ein „neues Bündnis für das Wohnen“ aus.
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