Der Regierungsrat verabschiedete am Mittwoch (8. Juli) den Vorentwurf eines Gesetzes über eine Beihilferegelung für den professionellen Journalismus. Das teilt die Regierung am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit.
Der Entwurf zielt darauf ab, die derzeitige Beihilferegelung für die Printmedien zu optimieren, sie an die heutige Zeit anzupassen, indem ein einheitlicher, technologisch neutraler Rahmen für Online- und Offline-Medien geschaffen wird.
Die neue Regelung ersetzt bei der Berechnung des an die einzelnen Medien zu zahlenden Betrags die Menge des gedruckten Papiers durch die Anzahl der dort angestellten Berufsjournalisten. „Es ist eine Investition in den Journalismus durch die Wertschätzung von Journalisten, was einem wirklichen Paradigmenwechsel entspricht“, sagt Premier- und Medienminister Xavier Bettel (DP). Die Arbeit von Journalisten sei heute mehr denn je von entscheidender Bedeutung, um Fake News und Desinformation zu bekämpfen und die kritische Debatte anzuheizen. Allerdings stehen die Medien derzeit vor wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Herausforderungen, stellt Bettel fest. Die langfristige Unterstützung einer vielfältigen, pluralistischen und unabhängigen Medienlandschaft sei deshalb ein Muss für jeden demokratischen Staat, daher engagiere man sich sowohl für die Verlage als auch für den öffentlichen Dienst.
Auch Beihilfen für Start-ups
Die Regelung sehe auch neue Beihilfen für Start-ups vor, die noch nicht für die Hauptregelung infrage kommen würden, und umfasst finanzielle Unterstützung für Bürgermedien, die ihre Funktion als Medien und soziokulturelle Akteure in Ergänzung zu anderen Medien ausüben würden.
Darüber hinaus werden die Auswahlkriterien über die drei offiziellen Landessprachen hinaus erweitert, monatliche Zeitschriften und kostenlose Publikationen werden förderfähig gemacht und die Evaluierungskommission, die den Minister bei der Zuteilung der Hilfe berät, wird erweitert. Das Projekt zielt auch darauf ab, Transparenz, Ausbildung, Medienkompetenz und Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu fördern.
Die Beihilfe besteht aus zwei Teilen: finanzielle Förderung für redaktionelle Tätigkeit und für Innovation. Die Beihilfe für die redaktionelle Tätigkeit besteht aus einem jährlichen Betrag in Höhe von 30.000 Euro pro Vollzeitäquivalent eines professionellen Journalisten, der mit dem Verleger durch einen unbefristeten Vertrag verbunden und mit der Produktion des redaktionellen Inhalts der Presseveröffentlichung beauftragt ist. Die Innovationsbeihilfe umfasst einen Pauschalbetrag von 200.000 Euro.
Ein fünfjähriges Übergangsprogramm soll es jedem Verleger ermöglichen, sich an den neuen Rechtsrahmen anzupassen.
Natürlich darf die Pressehilfe nicht nach der Menge bedruckten Papiers berechnet werden, wo doch eine 'Zeitung' die Printausgabe einstellen wird! Honi soit qui mal y pense !
@Horst: Habe ich die Argumentation und Ausführungen unseres Staatsministers richtig verstanden, geht es gezielt um die Printmedien. Wobei RTL nicht anvisiert ist und sich die Frage stellen wird . Kann man die digitale Zeitung noch als Printmedien bezeichnen?Durch die digitalen Zeitung werden viele Arbeitsplätze vernichtet. Zulieferer von Papier, Druckerschwärze,..... bis zum Beruf des Druckers, Zeitungsausträger,....werden vernichtet. Die Verlagshäuser erzielen mehr Gewinne , die Kosten für eine digitale Ausgabe weniger intensiv sind, die Probleme mit dem Arbeitnehmer , Krankmeldungen, Leistung,... entfallen.Eine Entwicklung der Moderne , die viele Verlierer haben wird.
Das dürfte für rtl zu spät kommen. Die Redaktion wird verkleinert, Journalisten entlassen. Die UFA hat gesprochen....