Chamber„Bëllegen Akt“ und weitere Wohnungsbau-Hilfen werden um sechs Monate verlängert

Der Staat wird in Zukunft alle Kosten für sogenannte „archäologische Präventivgrabungen“ übernehmen. Die Grabungen finden im Vorfeld großer Bauprojekte statt, um eine spätere Verzögerung durch Zufallsfunde auszuschließen. Darüber hinaus soll das Gesetz klare Kriterien für die Einstufung von Kulturgütern schaffen und die Verfahren des architektonischen Denkmalschutzes verbessern. Die jährlichen Kosten sollen sich auf etwa 3,5 Millionen Euro belaufen. Marc Baum („déi Lénk“) kritisierte die volle Kostenübernahme für private Bauträger und die beschlossene Rückwirkung des Gesetztes.

Der „Digital Services Act“ der Europäischen Union soll die Sicherheit im Internet verbessern. Neben der besseren Bekämpfung illegaler Inhalte und betrügerischer Produktangebote sollen auch „dark patterns“ verhindert werden. Diese beeinflussen Nutzer auf Basis gesammelter Informationen in einer Art und Weise, die sie zu Handlungen bringt, die sie ansonsten nicht getätigt hätten. Sven Clement (Piraten) zeigt sich enttäuscht. Die Regierung habe es verpasst, ein Grundrecht auf anonyme Internetnutzung zu schaffen. Laut Tom Weidig (ADR) sollen Positionen, die vom „Mainstream“ abweichen, verboten werden. Weidig, der kürzlich einen Post likte, der dazu aufrief „LGBTQ zu vernichten“, stimmte dem amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance zu. Der warnte im Februar vor einem Ende der Meinungsfreiheit in Europa. Die Chamber nahm die EU-Verordnung an.

Die Chamber hat die Hilfen für den Logement um weitere sechs Monate verlängert. Betroffen sind die Steuergutschrift zum Kauf eines Hauptwohnsitzes („Bëllegen Akt“), die Mietsteuergutschrift von bis zu 20.000 Euro für Investitionen in Mietwohnungen, die Senkung des Kapitalertragsteuersatzes und weitere Maßnahmen. Die Opposition kritisiert die Wohnungspolitik der Regierung. Die angekündigten Public-Private-Partnerships lassen auf sich warten, kritisiert Sam Tanson („déi gréng“). Die Preissteigerung bei Mietwohnungen werde nicht gedämpft, so David Wagner („déi Lénk“).

Die Europäische Union will Sofortüberweisungen zur Normalität machen und ein neues Zeitalter des elektronischen Zahlungsverkehrs einleiten. Die Chamber nahm nun die entsprechende Umsetzung des Vorhabens in nationales Recht vor. Zukünftig soll eine Sofortüberweisung nicht mehr kosten als eine normale SEPA-Überweisung. Der zweite Aspekt ist ein verpflichtender IBAN-Namensabgleich, bei dem die IBAN-Nummer mit dem Empfängernamen verglichen wird, um Fehlüberweisungen zu vermeiden.