LuxemburgBeitrittsgespräche mit Ukraine und Moldawien

Luxemburg / Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldawien
Moldawiens Präsidentin Maia Sandu gilt als eine der treibenden Kräfte hinter dem Beitrittswillen ihres Landes Foto: Urs Flueeler/Pool/AFP

Am Dienstagnachmittag ist es so weit: Dann beginnen offiziell die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien. Kurz nach dem Start könnten die Gespräche allerdings wieder zum Erliegen kommen.

Was passiert am Dienstag? Vertreter der EU und der Ukraine kommen in Luxemburg zur ersten Beitrittskonferenz zusammen. Die EU übergibt den Abgesandten aus Kiew dabei den allgemeinen Verhandlungsrahmen. Er legt die Leitlinien und Prinzipien für die Beitrittsgespräche fest.

Welchen Status hat die Ukraine bisher? Seit Juni 2022 ist die Ukraine offiziell EU-Beitrittskandidatin, wie auch das kleine Nachbarland Moldawien. Kurz nach der russischen Invasion hatte Kiew den Schritt drei Monate zuvor beantragt. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz nannte die Verleihung des Kandidatenstatus im Rekordtempo eine „Antwort Europas auf die Zeitenwende“.

Wie geht es nach Dienstag weiter? Bis Jahresende voraussichtlich gar nicht. Denn am 1. Juli übernimmt Ungarn von Belgien den rotierenden EU-Ratsvorsitz für sechs Monate. Das Russland politisch nahestehende Land will keine weiteren Gespräche mit der Ukraine abhalten. Erst unter polnischem Vorsitz ab 2025 dürften die Verhandlungen weitergehen.

Was muss die Ukraine tun? Sie muss wie alle Beitrittskandidaten nachweisen, dass sie das Gemeinschaftsrecht und alle EU-Abkommen umsetzen kann, den sogenannten Acquis. Dafür werden nach und nach 35 Verhandlungskapitel eröffnet, bei denen es etwa um eine gute Verwaltung geht oder den Kampf gegen Korruption. Normalerweise dauert dieser Prozess Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.

Was hat Kiew bisher getan? Anfang Juni hatte die EU-Kommission der Ukraine wie der Republik Moldau bescheinigt, alle Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittsgespräche erfüllt zu haben. Dies gelte auch für den Kampf gegen die Korruption und die Achtung von Minderheitenrechten, hieß es. Die Staats- und Regierungschefs hatten dies im vergangenen Dezember zur Auflage gemacht, als sie grundsätzlich den Weg für die Gespräche ebneten.

Kritik wegen Beitrittsdatum

Bis wann kann die Ukraine auf Aufnahme hoffen? Das ist ungewiss. Als zwingend gilt mindestens ein vorheriger Frieden mit Russland. Der nun scheidende EU-Ratspräsident Charles Michel hatte vergangenes Jahr in einem Spiegel-Interview gesagt, die Ukraine könne bereits „2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen“. Nach viel Kritik wiederholte er dieses Datum nicht.

Was käme auf die EU zu? Im Fall der Ukraine riesige Herausforderungen, insbesondere bei der Verteidigung und den Agrarsubventionen. Die Ukraine ist Großexporteur von Getreide und anderen Landwirtschaftsprodukten. Insbesondere mit dem Nachbarn Polen hatte es zuletzt Konflikte gegeben, weil polnische Landwirte einen Preisverfall durch ukrainisches Getreide beklagten.

Gibt es eine Beitrittsgarantie? Nein. Das zeigt das Beispiel Türkei. Die 2004 mit Ankara gestarteten Verhandlungen sind seit Jahren eingefroren. Hauptgründe sind das Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Oppositionelle nach dem Putschversuch von 2016 sowie die ungeklärte Zypern-Frage.

Luxmann
24. Juni 2024 - 19.01

Michel hat wohl die zahlen durcheinander gebracht...ein beitritt anno 3020 koennte man erwaegen.