BalkanAutoschilderstreit zwischen Serbien und Kosovo eskaliert: Truppenaufmärsche an der Grenze

Panzerfahrzeuge und Blockaden, knatternde Helikopter und schwer bewaffnete Helmträger: Nicht nur der Truppenaufmarsch auf beiden Seiten von Kosovos Nordgrenze zu Serbien, sondern auch die immer schärfere Rhetorik Belgrads ruft bei manchen bereits ungute Erinnerungen an das blutige Kriegsjahrzehnt der 90er Jahre wach. Sie fühle sich an 1991 erinnert, kommentiert besorgt die serbische Oppositionspolitikerin Sanda Raskovic Ivic das „Waffengerassel“: „Doch wir haben alle genug geblutet – und verloren.“

Tatsächlich rechtfertigt Serbiens Verteidigungsminister Nebojsa Stefanovic den verstärkten Truppenaufmarsch im Sicherheitsgürtel zu der von Belgrad als „administrative Linie“ bezeichneten Kosovo-Grenze mit der von Präsident Aleksandar Vucic angeordneten „Erhöhung der Kampfbereitschaft“: „Serbiens Armee ist bereit, das Volk zu verteidigen.“

Ein bizarrer Autoschilderstreit zwischen dem seit 2008 unabhängigen Kosovo und Serbien droht völlig aus dem Ruder zu laufen. Weil Serbien außer der Eigenstaatlichkeit auch die KFZ-Zeichen seiner Ex-Provinz nicht anerkennt, müssen kosovarische Kraftfahrer schon seit einem Jahrzehnt bei Fahrten ins Nachbarland die Nummernschilder ihrer Vehikel abmontieren – und gegen provisorische serbische Kennzeichen eintauschen. Anfang vergangener Woche zog Pristina nach – und erklärte im Gegenzug die serbischen Autokennzeichen für illegal.

Seitdem sorgen mehrere hundert, schwer bewaffnete Sondereinsatzkräfte von Kosovos Polizei an der Nordgrenze dafür, dass keine Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen in den überwiegend serbisch besiedelten Nordkosovo gelangen. Umgekehrt blockieren erboste Kosovo-Serben vermutlich auf Anweisung Belgrads seitdem die Zufahrtsstraßen zu den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak – und sich selbst. „Die Barrikaden bereiten niemandem Probleme außer den Serben“, ätzt Serbiens früherer, der Opposition nahestehender Kosovo-Minister Goran Bogdanovic: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic versuche wieder einmal, eine Niederlage in einen vermeintlichen Sieg umzuwandeln.

Offiziell begründet Kosovo das neue Grenzregime mit dem Auslaufen einer 2011 mit Belgrad vereinbarten Übergangsregelung: Da Serbien keine Anstalten gemacht habe, über die Anerkennung von Kosovos Kennzeichen zu verhandeln, sei nun das Prinzip der Gegenseitigkeit in Kraft getreten. Einen weiteren Grund für Pristinas verschärfte Gangart wittern Analysten in Kosovos Kommunalwahlen im Oktober: Seine bescheidene Bilanz versuche Premier Albin Kurti mit einem härteren Auftritt gegenüber Belgrad aufzupolieren.

Doch auch in Serbien steigen im Frühjahr Parlaments- und Präsidentschaftswahlen – und so lässt Dauerwahlkämpfer Vucic keine Gelegenheit aus, sich als allgewaltiger Schutzherr aller Serben der Region zu profilieren. Belgrad werde ein „Pogrom“ an den Kosovo-Serben nicht zulassen, polterte Vucic diese Woche im TV Pink und sprach selbst von einem 24-stündigen „Ultimatum“ an die NATO, die Serben im Kosovo zu schützen.

Die verstärkten Patrouillen der internationalen KFOR-Schutztruppe an Kosovos Nordgrenze scheinen indes eher als Signal und Erinnerung an Belgrad gedacht: Nach dem Kosovo-Krieg 1999 verpflichtete sich das damalige Jugoslawien, alle Armee- und Polizeitruppen aus dem Kosovo abzuziehen.

Die indirekte Drohung einer Militärintervention hat Belgrad derweil nicht nur mit demonstrativen Flügen von Kampfflugzeugen und Armee-Helikoptern, sondern auch mit einem Truppenbesuch des russischen Botschafters in Grenznähe unterstrichen. Als „Theateraufführung für das Volk“ kritisiert die Zeitung Danas das „Waffengerassel“ von Vucic.

Die einfachste Lösung wäre es, den Grenzgängern beider Staaten ohne Nummernschildschikanen nur das Länderkennzeichen abkleben zu lassen. Doch wo kein Gespräch, da keine Einigung. Die EU- und US-Appelle zur Deeskalation der Lage verhallen bisher ungehört: Der seit zwei Jahren völlig festgefahrene, von Brüssel seit 2011 moderierte Dialog der unwilligen Nachbarn wirkt klinisch tot.

Eine Militärintervention Serbiens ist zwar kaum wahrscheinlich. Aber zum Opfer der nächsten Eskalationsstufe des verbissenen Autoschilderstreits könnte Serbiens albanische Minderheit werden. Er sei zwar dagegen, die Grenzübergänge zwischen Serbiens albanisch besiedeltem Presevo-Tal und Kosovo zu schließen, so Vucic: „Aber wir könnten das tun. Die Idee gibt es.“

Von einer „faschistischen Idee“ und „rassistischen Rache“ Belgrads an der an den Ereignissen im Nordkosovo völlig unbeteiligten Minderheit spricht erbost der albanische Parlamentarier Saip Kamberi: Serbiens Albaner seien „keine Irokesen, die sich in ein Reservat einsperren lassen“.