Ausverkauf der Stadt?

Die place de l’Etoile ist seit Langem eine Brache. Für manche schon so lange, dass sie sich den Platz gar nicht mehr anders vorstellen können. Diese Woche sollen andere als die bisher bekannten Pläne zur Nutzung aufgetaucht sein, wie die Luxembourg Times berichtet. „déi Lénk“ kritisiert das in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung.

Es ist Wahlkampf und es gibt ein Problem. Das Problem ist schnell benannt. „Ich bin 34 Jahre alt und ich gehöre zu der Generation Luxemburger, die sich in diesem Leben nichts in der Stadt kaufen oder mieten können“, sagt Michel Erpelding. Aussagen wie diese gehören fast schon zum Allgemeingut quer durchs Land. Erpelding sitzt für „déi Lénk“ in der „Commission du développement urbain“ der Stadt Luxemburg. Und er ärgert sich, dass dies auch keine Aussicht auf Änderung hat und es gerade so weitergeht. Er zieht Parallelen zur Entwicklung des „Royal Hamilius“. In dem Fall hatte die Stadt in einem „Bail emphytéotique“ das gemeindeeigene Gelände 2016 an die „Abu Dhabi Investment Authority“ (ADIA) gegeben. Gebaut wird seitdem an einem Komplex mit Geschäfts-, Wohn- und Büroflächen, dessen Sahnehäubchen die Ansiedelung der Galerie Lafayette in Luxemburg ist.

Der Wohnraum, der dort entsteht, gehört in den Bereich Luxus und steht zum Verkauf. Die Preise für die 73 Wohneinheiten sind dementsprechend und öffentlich auf der Seite der Agentur „Unicorn“ zugänglich. „Auch da hat es die Stadt verpasst, Auflagen zu machen“, schimpft Erpelding.

Zwei Jahrzehnte lang brach

Auf der place de l’Etoile befürchten er und seine Partei die Wiederholung des Ganzen angesichts der neuesten Medienberichte. In ihren Augen ist es eine Wiederholung, die sich dieses Mal im Maßstab eines ganzen Viertels abspielt.

Das Gelände lag nach Angaben des „déi-Lénk“-Politikers mindestens zwei Jahrzehnte lang brach, bevor es 2016 ebenfalls an den ADIA-Fonds verkauft wurde. Zunächst war auch dort ein Komplex von Wohn-, Büro- und Geschäftsflächen vorgesehen. Das aber soll sich geändert haben. Die in den vorhergehenden Planungen vorgesehenen Büro- und Geschäftsflächen sollen jetzt dem Bau von Luxuswohnungen weichen, die gemietet werden können. Damit seien andere Mietpreise zu erzielen als mit der Vermietung von Büroflächen, so die Argumentation des Fonds, wie es in dem Beitrag der französischen Wort-online-Ausgabe heißt.

Die Mietpreise für privaten Wohnraum steigen in der Tat, wie aus den letzten verfügbaren Zahlen – das ist Juli bis September 2017 – des „Observatoire de l’habitat“ hervorgeht. Die Mietpreise für Häuser sind danach im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent gestiegen, die für Appartements sogar um 2,6 Prozent. Dem steht eine „Stabilisierung“ der Mieten für Büroflächen gegenüber, die sich dem Gewerbeflächenspezialisten Jones Lang LaSalle (JLL) zufolge bei 47 Euro pro Quadratmeter einpendelt. Das gibt JLL in seinem letzten verfügbaren Bericht zur Preisentwicklung für die ersten drei Monate 2018 an.
Trotzdem sollen einige Geschäftsflächen und Restaurants im Erdgeschoss des neuen Komplexes bleiben, heißt es in den Medienberichten weiter. Sie sind Luxusmarken vorbehalten. „Dort geht es gerade so weiter“, sagt Erpelding und kritisiert die Stadtplanungs- und Wohnpolitik der DP-geführten Koalition in der Stadt.

Politik lässt zu viel gewähren

„Schon als die Gelände an der place de l’Etoile so lange brachgelegen haben, hätte die Stadt enteignen können“, sagt Erpelding. „Die juristische Grundlage dafür gibt es seit 2008.“

Gemeint ist der „Pacte logement“ aus dem Jahr 2008, der solche Prozeduren für Gemeinden vorsieht, wenn es im Sinne des Allgemeinwohls ist. „Wenn drei Jahre lang auf dem Gelände nicht gebaut wurde, die Gemeinde aber die Bebauung angeordnet hat, dann kann enteignet werden“, sagt Erpelding. „Angewendet wurde das allerdings noch nie.“
Er und seine Partei fordern dies nun im Fall der „Stäreplaz“, um nicht nur die Luxuswohnungen zu verhindern, sondern auch die Politik zum Handeln zu zwingen. „In Luxemburg gibt es ein Prozent Wohnungen, die der öffentlichen Hand gehören“, sagt Erpelding. „In Trier sind es 18 Prozent, in Wien 25 Prozent, in Zürich in Zukunft über 30 Prozent.“ In Luxemburg sei das schlichtweg „verschwitzt“ worden. „Da muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Leute aus Luxemburg im Ausland wohnen, wohnen müssen“, sagt er.

Deshalb fordert „déi Lénk“ in ihrer Erklärung, dass die Politik sich dieses Mal einmischt und dem Besitzer ADIA auferlegt, dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Pläne entsprechend zu korrigieren. Sie machen das, wohlwissend dass ein Fonds nach anderen Gesetzen funktioniert.

„Das ist nicht im Sinne des Allgemeinwohls“, sagt Erpelding, „die DP-geführte Koalition lässt hier Eingriffe eines ausländischen Staatsfonds in die Stadtplanung der Hauptstadt zu.“ Seine Kritik bezieht sich nicht nur auf die geplanten Luxuswohnungen, sondern auch auf die Tatsache, dass ADIA den Verkehr rund um den Gebäudekomplex untertunnelt haben will.

Das schafft mehr Quadratmeter zum Vermieten. „Wir wollen nicht warten, bis es richtige konkrete Pläne gibt und alles zu spät ist“, sagt Erpelding. „Wir wollen dieses Mal eine echte Diskussion im Vorfeld.“