IndopazifikAustraliens Verteidigungsminister warnt vor Konflikt „innerhalb von ein paar Jahren“

Erst im September machte Australien weltweite Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass das Land Atom-U-Boote bekommen soll. Die USA stellen dem Verbündeten damit eine Technologie zur Verfügung, in die bisher nur die Briten eingeweiht waren. Die Flotte ist die erste Initiative einer neu gegründeten trilateralen Sicherheitspartnerschaft namens Aukus, ein Begriff, der sich aus den drei Ländernamen Australien, United Kingdom (Großbritannien) und USA ableitet. Einen Deal mit den Franzosen ließen die Australier dafür platzen.

Australiens Verteidigungsminister Peter Dutton überraschte nun mit einer erneuten Ankündigung: So will er das Militär des Landes überholen lassen: 3,5 Milliarden Australische Dollar, umgerechnet rund 2,4 Milliarden Euro, sollen in ein Upgrade fließen, wie er im Interview mit dem australischen Fernsehsender Channel 9 sagte. Mit dem Geld sollen fortschrittlichere Waffen gekauft und eine australische Raketenproduktion aufgebaut werden.

Die US-Verteidigungsunternehmen Raytheon und Lockheed Martin Australia werden die strategischen Partner beim Aufbau der Raketenindustrie sein. Auf diese Weise sollen australische Marineschiffe und Kampfflugzeuge bis 2024 – und damit drei Jahre früher als geplant – mit fortschrittlichen Raketen ausgerüstet werden. Bereits im Januar hatte Australien eine ähnliche Summe investiert, um 120 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge aus den Vereinigten Staaten zu kaufen.

Dutton begründete die aktuelle Entscheidung mit der sich verschlechternden globalen Sicherheitslage. Er sagte, die australische Regierung sei besorgt über Russlands Invasion in der Ukraine und Chinas militärische Aufrüstung im Indopazifik. „Alles, was wir tun, soll versuchen, jeden Akt der Aggression zu verhindern – wir wollen, dass Frieden herrscht“, sagte der australische Minister. „Wir haben einen Autokraten in Russland und einen Autokraten in China“, sagte er und warnte, dass die chinesische Regierung in seinen Augen „auf einem Kurs in Richtung Taiwan“ sei und Atomwaffen ansammele. Zudem habe die chinesische Marine eine „riesige Anzahl“ von Kriegsschiffen angehäuft. Deswegen müsse das Konfliktrisiko in der indo-pazifischen Region neu bewertet werden. Strategisch gesehen sei der Ausblick „komplexer und herausfordernder“ geworden. „In ein paar Jahren besteht in unserer Region Konfliktpotenzial“, sagte er weiter.

China verfügt nach Jahren erhöhter Militärausgaben nun über das zweitgrößte Verteidigungsbudget der Welt nach den USA. Die chinesischen Streitkräfte sind mit Tarnkappenjägern, Hyperschallraketen und zwei Flugzeugträgern modernisiert worden, wobei ein dritter im Bau ist. China hat mindestens drei Inseln, die es im umstrittenen Südchinesischen Meer gebaut hat, vollständig militarisiert. Satellitenaufnahmen zeigen zudem riesige Felder mit neuen ballistischen Raketen, die mit einem Atomsprengkopf ausgestattet werden könnten. „In den letzten 20 Jahren haben wir die größte militärische Aufrüstung der Volksrepublik China seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt“, sagte US-Indopazifik-Kommandeur Admiral John C. Aquilino vor kurzem in einem Interview mit der Associated Press.

Die Ankündigung der neuen australischen Rüstungsausgaben folgt auf Pläne der Salomonen, ein Sicherheitsabkommen mit China zu schließen. Die Nachricht alarmierte die Regierungen in Australien und Neuseeland. Die pazifische Inselgruppe liegt nur 2.000 Kilometer nördlich von Australien und es wird befürchtet, dass das Abkommen China erlauben würde, eine Militärbasis auf den Inseln zu errichten. Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern sagte, sie sähe einen derartigen Schritt als „eine potenzielle Militarisierung der Region“ an. Auch Australiens Außenministerin Marise Payne äußerte sich „besorgt über alle Maßnahmen, die die Stabilität und Sicherheit unserer Region untergraben“, insbesondere wenn dies die Einrichtung einer ständigen Präsenz wie einer Militärbasis zur Folge hätte.

Jonathan Pryke, ein Sicherheitsexperte beim Thinktank Lowy Institute in Sydney, nannte eine potenzielle chinesische Militärpräsenz im Südpazifik im Interview mit dem Fernsehsender Channel 9 eine „rote Linie“ für Australien. Sollte die Regierung in Honiara es Peking erlauben, chinesische Kriegsschiffe in der Region zu stationieren, würde dies eine große Verschiebung der Machtverhältnisse bedeuten. Pryke sagte zudem, dass das Dokument Pekings wahre Ambitionen enthüllen würde. „Es kann als Geschenk für Canberra angesehen werden, denn es zeigt Chinas Ziele schwarz auf weiß.“

Auch Australiens Geheimdienst-Berater Andrew Shearer warnte bei einem Kongress Anfang März eindringlich vor Chinas autoritärer Wendung unter Präsident Xi Jinping. Diese sei teilweise durch den Wunsch der Kommunistischen Partei vorangetrieben worden, die USA als Weltmacht abzulösen. Davor – quasi als „Zwischenstation“ oder „Basislager“ – wolle das Land seine Vorrangstellung in der indopazifischen Region etablieren, so Shearer. Besonders beunruhigt ihn dabei die „zunehmende Zusammenarbeit zwischen autoritären Mächten“, sprich China und Russland.

Der Westen müsse dementsprechend härter daran arbeiten, um die liberale Denkweise und die regelbasierte Ordnung in Europa und in der indopazifischen Region aufrechtzuerhalten. Australien könne diesen Kampf nicht alleine gewinnen. „Nicht einmal die USA können diesen Kampf alleine gewinnen“, sagte Shearer. „Aber die USA, Australien, Indien, Japan und die massive normative Macht Europas können tatsächlich einen Unterschied machen, indem sie einige dieser autoritären Impulse zurückdrängen.“

Laut Hugh White, einem Strategieexperten der Australischen Nationaluniversität in Canberra, ist ein solches Solidaritätsempfinden der westlichen Welt – mit Ausnahme Indiens – bereits erkennbar. Anders als Shearer schätzt White die Verbindungen zwischen Russland und China jedoch als „deutlich fragiler“ ein und zudem nicht langfristig ausgelegt. „Sie wollen nicht gemeinsam die Weltordnung transformieren und selbst wenn, glaube ich nicht, dass sie die Macht dazu hätten“, sagte er in einem Videobriefing vor Auslandskorrespondenten in der Region.

Laut White ist es nun wichtig, die Beziehung zu autoritären Staaten künftig nicht „als Gut gegen Böse“ abzustempeln. Die Erkenntnis der Realität, dass China ein mächtiges Land ist, sei „schmerzhaft“ und „kompliziert“, „aber wir machen es nicht einfacher, indem wir immer wieder sagen, wie schlimm das ist“. Vielmehr müsse der Westen einen Modus vivendi im Umgang mit China wie auch Russland finden, meinte White. „Der Konflikt zeigt auch die Schwachstellen des Westens“, so der Experte. Dazu gehört, dass die NATO und die USA nicht bereit waren, für die Ukraine in den Krieg zu gehen. Das sei zwar die richtige Entscheidung gewesen, meinte der Stratege, gleichzeitig sei es aber auch eine „ernüchternde“ Erkenntnis. Denn sie habe vielen deutlich gemacht, dass die NATO und die USA nicht mehr wirklich die Fähigkeit besitzen, die Vision ihrer Weltordnung aufrechtzuerhalten.

Auch für White sind die richtigen nächsten Schritte deswegen ein Aufstocken militärischer Kapazitäten, wie Australien dies nun tut. Das sei „hart, gefährlich und teuer“ und in gewisser Weise „wieder ein Kalter Krieg“. Es könne aber das Übergreifen autoritärer Staaten auf andere Länder in Zukunft verhindern.