US-TechgigantenAustralien legt sich erneut mit Facebook und Co. an – und sagt Bots und Trollen den Kampf an

Australien will erneut hart gegen Social-Media-Unternehmen vorgehen. Dieses Mal will die Regierung des Landes Bots und Trolle ausmerzen, die mit diffamierenden und anderen schädlichen Posts in den sozialen Medien auftreten. Ein neuer Gesetzesentwurf will die Plattformen, auf denen die Posts veröffentlicht werden, zur Rechenschaft ziehen. Im Falle eines Gerichtsverfahrens sollen die sozialen Medien zudem gezwungen werden, die Kontaktdetails von Nutzern offenzulegen, die verleumderische Kommentare machen.

„Die Online-Welt bietet viele großartige Möglichkeiten, aber sie bringt einige echte Risiken mit sich“, sagte Australiens Premierminister Scott Morrison in einer Pressekonferenz am Sonntag. Diese Risiken müssten adressiert werden, da sie auf Dauer einen schädlichen und spaltenden Einfluss auf die Gesellschaft ausübten, sagte der liberalkonservative Politiker vor Medienvertretern. „Die Online-Welt sollte kein wilder Westen sein“, betonte er weiter. Mit dem neuen Gesetzesentwurf soll vor allem gegen Bots, Trolle und andere anonyme Nutzer vorgegangen werden, die andere Menschen schikanieren, mobben, belästigen oder ihnen auf irgendeine Art und Weise Schaden zufügen. Laut Morrison sind vor allem Frauen Opfer einiger der „schrecklichen Dinge, die wir in der Online-Welt sehen“.

Die neuen Regulierungen, die bisher noch nicht vom australischen Parlament abgesegnet sind, werden Social-Media-Unternehmen als „Herausgeber“ der verleumderischen und schädlichen Posts definieren, die Trolle auf den Plattformen hinterlassen. Morrison zog in seiner kurzen Ansprache den Vergleich zu traditionellen Medien, wo auch bekannt sei, wer der Verfasser von Artikeln, Beiträgen oder Programmen ist, und das jeweilige Medium die Verantwortung für Veröffentlichungen trägt.

Morrison fordert von den Techunternehmen, „ordentliche Prozesse“ einzuführen, die ihnen erlauben, derartige Inhalte schnell zu löschen. Nutzer sollten solche Kommentare schnell und einfach melden können und die Plattformen sollten schnell reagieren und sie blocken. „Sie haben diese Verantwortung, denn sie haben diese Welt kreiert“, sagte Morrison und betonte, dass er die Online-Plattformen zu „sicheren Orten“ machen wolle. Dafür will der australische Regierungschef auch international werben, wie er betonte.

Dass die australische Regierung insgesamt gegen Verleumdung im Internet vorgehen will, wurde erst vergangene Woche wieder deutlich. So gewann Australiens Verteidigungsminister Peter Dutton eine Verleumdungsklage gegen einen Flüchtlingsaktivisten, der ihn in einem Tweet als „Vergewaltigungs-Apologet“ bezeichnet hatte, also jemanden, der eine Vergewaltigung rechtfertigen würde. Dutton hatte zuvor öffentlich erklärt, dass er besagte Klage nur angeregt habe, um eine Nachricht an die Nutzer sozialer Medien zu senden.

Da der Verfasser in diesem Fall aber nicht anonym vorgegangen war, kam Kritik von verschiedenen Seiten auf: So schrieb die australische Journalistin Nina Funnell, dass der Fall einen „sehr gefährlichen Ton für die Demokratie“ anschlage und wahlberechtigte Bürger auf diese Weise „zum Schweigen“ gebracht werden sollten. In Australien existiert kein verfassungsmäßiger oder gesetzlicher Schutz der Meinungsfreiheit. Die aktuellen Verleumdungsgesetze stammen zudem aus dem Jahr 2005 und wurden somit noch vor der Etablierung sozialer Plattformen entwickelt. Facebook beispielsweise wurde erst ein Jahr zuvor ins Leben gerufen, Twitter ein Jahr später gegründet.

Der aktuelle Gesetzesvorschlag ist nicht das erste Mal, dass Morrison „einen Krieg“ mit Amerikas großen Techunternehmen anzettelt. Bereits Anfang des Jahres zwang seine Regierung soziale Plattformen dazu, ihre Werbeeinnahmen mit Medien auf dem fünften Kontinent zu teilen. Vor allem Facebook sträubte sich und wehrte sich mit einem mehrtägigen Medienblackout, der Ende Februar weltweite Schlagzeilen machte. Doch letztendlich wurde der Showdown zwischen Facebook und der australischen Regierung „friedlich gelöst“. Man kam zu einer Einigung und inzwischen haben Facebook und Co. erste Verträge mit australischen Medien geschlossen.

Diese Einigung erzwang Morrison unter anderem, indem er sich mit mehreren „starken Freunden“ verbündete. So telefonierte der Politiker während des von Facebook herbeigeführten Medienblackouts mit befreundeten Regierungschefs in Indien, Großbritannien, Frankreich und Kanada und holte sich damit auch international Unterstützung für seine Ideen. Eine ähnliche Vorgehensweise scheint der Politiker auch bei dem derzeitigen Gesetzesentwurf zu planen, wie er in seiner Pressekonferenz am Sonntag andeutete.