Die türkischen Streitkräfte haben im Verbund mit islamistischen Freischärlern den autonomen kurdischen Kanton Afrin in Nordwestsyrien eingenommen. Was jetzt kommt, kann keiner einschätzen. Asselborn ist außer sich. Er ist bislang der einzige EU-Politiker, der sich so drastisch äußert.
Tageblatt: Die Türkei hat Afrin eingenommen und rechtfertigt den Einsatz mit dem Argument, es verteidige seine Grenzen. Können Sie das nachvollziehen?
Jean Asselborn: Als allererstes ist das eine weitere Tragödie in Syrien. Afrin wurde eingenommen, mit schwerer Artillerie, mit Panzern – obwohl die Vereinten Nationen zuvor eine Waffenruhe ausgerufen hatten. Dem türkischen Präsidenten scheinen die UN aber egal zu sein. Und mit Selbstverteidigung hat das nichts mehr zu tun. Die Grenzen zu Syrien sind abgeriegelt – für die Türkei besteht da null Gefahr. Auch das Argument des Kampfes gegen den Terror zieht in dem Fall nicht. Dass das alles von einem NATO-Land kommt, macht es nur noch schlimmer.
Aber kann die NATO den türkischen Vormarsch nicht irgendwie stoppen?
Die NATO ist an erster Stelle auch eine Wertegemeinschaft. Sie kann aber nicht über Erdogans Armee befehlen.
Wie geht es jetzt weiter?
Das weiß keiner. Afrin ist eingenommen. Die Frage ist nun, ob sich die Türkei weiter nach Osten bewegt. Und vor allem: Was die Türkei für die Zukunft vorhat, ob sie Afrin besetzen will, das ja syrisches Territorium ist. Das muss die Türkei nun bald im NATO-Rat erklären, wie sie dort weiter verfahren will.
Gerät mit dem Einsatz der Türkei nicht auch das oberste Ziel in Gefahr, den Islamischen Staat zu besiegen? Immerhin waren die kurdischen Kämpfer der YPG in diesem Einsatz treue Verbündete des Westens und damit auch der NATO.
Die kurdische YPG-Miliz hat den Islamischen Staat bekämpft, das stimmt. Das war unter anderem in Kobane der Fall, aber bei weitem nicht nur dort. Es ist das absolute Ziel der internationalen Gemeinschaft, diese Barbaren zu stoppen, egal wie. Und die YPG-Miliz ist ja nicht nur Verbündeter des Westens, sie ist auch weder in Europa noch in den USA und auch nicht von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft.
Deswegen noch einmal: Die Türkei hat sich an die UN-Resolution der Waffenruhe zu halten – die gilt ja für ganz Syrien! Und noch eine Sache, die mir sonst oft nicht leicht fällt: Aber hier muss ich sogar US-Präsident Trump Recht geben, der genau davor gewarnt hat, dass die Türkei mit ihrem Vorgehen gegen die Kurden in Syrien eben diesen Kampf gegen den Terror des Islamischen Staates untergraben könnte.
Erstaunliche Wertegemeinschaft. Ein Mitglied dieser Gemeinschaft besetzt völkerrechtswidrig Gebiete eines Nachbarstaates und die restliche Gemeinschaft schaut zu. Dabei setzt die Türkei deutsche Waffen ein. Von der Nato und der EU hört und liest man nichts!
Jang hat oft Recht . So ein Jang als UNO Kopf wäre wertvoll - und als EU Präsident ebenfalls . Unser Jang würde JC Juncker leicht in die Tasche stecken und den Polen / Ungarn den Marsch blasen
Da hatt der Jang mal recht
Diesmal hat Jang recht. Er soll aber konsequent handelen. Die Turkei soll einfach nicht langer ein NATO Mitglied sein, und sicher kein zukunftiges EU Mitglied. Unter Erdogann ist sie einfach eine Bedrohung fur die innere und auswartige Sicherkeit Europas.