Die EU-Innenminister haben einen neuen Anlauf genommen, bis Mitte des Jahres eine Lösung im Streit um die europäische Asylreform und Flüchtlingsverteilung zu finden.
Die Aufnahme von Flüchtlingen aus stark belasteten Ankunftsländern in der EU wird von mehreren osteuropäischen Ländern kategorisch abgelehnt. Nach den bisherigen Asylvorschriften sind in der Regel die Länder an den EU-Außengrenzen für ankommende Flüchtlinge verantwortlich. Dies führte in den vergangenen Jahren zu einer massiven Überlastung südlicher EU-Staaten am Mittelmeer wie Italien und Griechenland.
„Mehr Solidarität“ in kritischeren Zeiten
Die Länder an den Außengrenzen könnten nicht mit dem „ganzen Druck“ alleine gelassen werden, sagte Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn. Nötig sei ein System, „das in normalen Zeiten etwa so funktionieren kann wie heute“. In kritischeren Zeiten müsse dann „mehr Solidarität“ gezeigt werden und für „Krisenzeiten“ müsse vorab klar sein, „wie die Verteilung der Menschen (…) gewährleistet werden kann“.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte von den Aufnahmeverweigerern „einen Geist der Solidarität“. Dieser Begriff könne „nicht unterschiedlich interpretiert werden“, sagte der griechische Kommissar mit Blick auf Vorschläge der Osteuropäer, Solidarität mit den Ankunftsländern durch andere Maßnahmen wie den Einsatz von Grenzschützern zu zeigen.
Es geht nicht an daß Italien und Griechenland die Flüchtlingsproblematik allein bewältigen soll.Wo sonst landen denn die Boote mit den Migranten an?Doch nur dort.Also kann man nicht sagen:Pech gehabt.Entweder haben wir eine Union oder nicht.Man kann eine Mitgliedschaft nicht nur an Vorteilen festmachen.Die Union hätte so keine Zukunft