Amtseinführung von PräsidentAsselborn fliegt heute in den Niger – vor zwei Tagen scheiterte ein Putschversuch im Sahel-Staat

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fliegt am Donnerstag zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in den Niger. Der gewählte Präsident der Sahel-Republik, Mohamed Bazoum, hat beide Minister zu seiner Amtseinführung eingeladen. Noch vor zwei Tagen musste Bazoum einen Putschversuch abwehren. Im Niger wurden in den vergangenen Wochen zahlreiche Überfälle auf Zivilisten verübt. Dabei wurden seit der Jahreswende mindestens 300 Menschen getötet. Erst vor zehn Tagen sind bei einer Serie von Überfällen auf Dörfer im Westen des Landes fast 140 Menschen getötet worden.

Der „Putschversuch“, der in der Nacht zum Mittwoch niedergeschlagen worden sei, habe die Demokratie und den Rechtsstaat in dem Sahel-Staat gefährdet, erklärte die Regierung in Niamey am Mittwoch. Sie verurteilte den „feigen Akt“. Mehrere Verdächtige seien festgenommen worden. „Die Lage ist vollständig unter Kontrolle“, betonte die Regierung am Mittwoch.

Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 27. Dezember 2020 und 21. Februar 2021 werde die Amtseinführung von Präsident Bazoum „den ersten friedlichen und demokratischen Machtwechsel in Niger seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1960 markieren“, heißt es in einer Mitteilung des Luxemburger Außenministeriums vom Donnerstagmorgen. Bazoum wird hier als „langjähriger Kollege und Freund“ Jean Asselborns bezeichnet.

Luxemburg und Niger haben eine besondere Beziehung, da Niger einer der Kooperationspartner Luxemburgs ist und die Sahelzone seit über 30 Jahren eine Schwerpunktregion der luxemburgischen Außenpolitik darstellt. Luxemburgs Außenminister werde demnach auch ein Notunterkünfteprojekt des Luxemburger Roten Kreuzes besuchen, in dem Opfer der Überschwemmungskatastrophe von 2020 untergebracht sind.

Eine weitere Beziehung Luxemburgs zum Niger besteht in der Migrationszusammenarbeit. Die EU hatte sich verpflichtet, insgesamt 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen, die von der UNO aus libyschen Flüchtlingslagern in den Niger gebracht worden waren. Dabei handelte es sich vor allem um Eritreer, Somalier und Sudanesen. Migrationsexperten beschreiben den Niger aus diesem Grund auch als „äußerste Grenze der EU“.

Nach einer ersten Gruppe von 35 Personen, die im Dezember 2019 aus Niger aufgenommen wurden, kam am 16. Oktober 2020 eine zweite Gruppe von 14 Personen in Luxemburg an. Dieses sogenannte „Resettlement“ ist ein Weg der legalen Migration. Um die Aufnahme der Flüchtlinge war im Dezember 2019 in Luxemburg eine Polemik entbrannt, nachdem die ADR diesen Schritt genutzt hatte, um auf Facebook Stimmung gegen Ausländer zu machen.

Die gemeinsame Reise der Außenminister Frankreichs und Luxemburgs am Donnerstag und Freitag wurde laut Mitteilung von den französischen Behörden organisiert und bezahlt.