Von Freitag bis zum heutigen Samstag (13.7.) findet in Luxemburg eine Veranstaltung ungewöhnlicher Größenordnung statt. Mehr als 1.500 Gäste aus 100 Ländern sind zur Jahreshauptversammlungder AIIB auf Kirchberg gekommen. Es ist die erste, die außerhalb Asiens stattfindet.
Es war keine leichte Geburt: Als die Asiatische Infrastruktur-Investmentbank (AIIB) 2015 gegründet wurde, war die Aufregung groß. China wolle die Stellung der Weltbank aushebeln, hieß es vonseiten der Kritiker. Die von Peking kontrollierte AIIB werde zu einem Instrument, um chinesische Großmachtansprüche umzusetzen, befürchteten manche. Bis heute zählen die USA und Japan nicht zu den Mitgliedern.
Infrastruktur, die verbindet
Luxemburg hatte die Ängste von Anfang an nicht mitgetragen. Ganz im Gegenteil: Das Großherzogtum nahm die Idee einer neuen multilateralen Entwicklungsbank positiv auf und entschied sich dafür, Gründungsmitglied zu werden. Luxemburg wurde sogar das erste europäische Land überhaupt, das der neuen asiatischen Entwicklungsbank beitrat, und hält 0,3 Prozent der Stimmrechte.
In der Zwischenzeit hat die AIIB ihre Arbeit aufgenommen und ist weiter gewachsen: Gegründet wurde sie von 57 Staaten, gestern zählte sie 97 Länder zu ihren Mitgliedern. Drei neue Staaten, darunter Belgien und Griechenland, sollen diese Woche hinzukommen.
Seine frühe Entscheidung hat Luxemburg nicht bereut: „Es war richtig, diese Bank mit zu finanzieren“, so Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna gestern bei der offiziellen Start-Zeremonie zum Auftakt der vierten Jahreshauptversammlung. Die Entscheidung stärke den Multilateralismus und schaffe gegenseitiges Vertrauen. Der gemeinsame Dialog sichere Frieden und Wohlstand. Pierre Gramegna ist Präsident des „board of governance.“
Großherzog Henri unterstrich ebenfalls, dass Zusammenarbeit der beste Weg sei, um Frieden zu sichern und den Wohlstand zu steigern. Demnach sei der Beitritt zur AIIB einfach nur ein „logischer Schritt“ gewesen. Luxemburg setze immer auf die internationale Zusammenarbeit.
„Allein sind Probleme wie der Klimawandel nicht zu lösen.“
Luxemburg glaube an Zusammenarbeit, Austausch und den Bau von Brücken, fügte am Freitagmorgen Premierminister Xavier Bettel hinzu. „Allein sind Probleme wie der Klimawandel nicht zu lösen.“
AIIB-Präsident Jin Liqun unterstrich, dass Asien und Europa sich ein Stück Land teilen. Man sei miteinander verbunden. Nun gelte es jedoch, noch die Verbindungen zu verbessern. „Wir leben im selben kleinen Dorf. Wir sind alle Nachbarn.“
Als Entwicklungsbank hat die AIIB unter anderem zum Ziel, Finanzierungen für große Infrastrukturprojekte durchzuführen. Dabei unterstrich Jin Liqun, die Bank würde viel Wert auf Nachhaltigkeit legen. Auch passe man auf, dass keinem Land zu hohe Schulden aufgebürdet würden. Insgesamt hat die AIIB bisher 8,5 Milliarden Dollar in 17 Ländern investiert.
Die Begeisterung der Regierung für diese Veranstaltung wird jedoch nicht von jedem geteilt. Wie bereits im Vorfeld angekündigt wurde, hat am Freitagmorgen vor dem Eingang des Konferenzzentrums auf Kirchberg eine kleine – aber lautstarke – Protestaktion für mehr Umweltschutz, Demokratie und Menschenrechte stattgefunden. Konkret forderten die Aktivisten unter anderem, dass die AIIB keine Investitionen in fossile Energien mehr tätigen soll.
8,5 Milliarden investiert. Herr Gramegna, in was? Vielleicht in kongolesische Kobaltminen? Bitte um Info!
Tatsache ist, dass z.B. die Kohle Förderung auch von der AIIB finanziert wurde und sogar manipuliert, als green Bond verkauft wurde an einige gutgläubige Investoren. Ob das in der Zukunft sich ändern wird glaube ich allerdings nicht.... in Asien ist der Infrastruktur Mangel ziemlich groß, aber die Leute haben andere Sorgen, ums Überleben z.B. das ist grüne Ideologie eben nur Nebensache..