StaatsfinanzenArbeitnehmerkammer: Gegen wachsende Ungleichheiten vorgehen

Angesichts der großen Unsicherheit sollte ein vorausschauender Ansatz in der Finanzpolitik gewählt werden, sagt die Arbeitnehmerkammer. „Öffentliche Investitionsausgaben in beispielsweise Umwelt- und Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Soziales und öffentliche Verkehrsmittel sollen weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben.“ Sie helfen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf die Haushalte zu begrenzen, und fördern die wirtschaftliche Aktivität, so die Kammer. Zudem helfen sie dabei, das Land auf die Zukunft vorzubereiten.

„Wir dürfen weder nächstes Jahr noch 2022 auf die Bremse treten“, so CSL-Direktor Sylvain Hoffmann. Die Wirtschaftsleistung sei auch dann immer noch deutlich niedriger, als sie es ohne Krise gewesen wäre. In diesem Zusammenhang begrüßt die CSL das hohe Investitionsniveau im Haushaltsplan der Regierung.

Angst um den Staatshaushalt macht er sich dabei nicht. „Das ist nicht schlimm für uns“, sagt er. „Die Defizite entstehen beim Tätigen notwendiger Ausgaben.“ Die europäischen Behörden haben zudem die Maastricht-Kriterien vorübergehend außer Kraft gesetzt. Das hohe Defizit im Jahr 2020 (erwartet werden -7,4 Prozent des BIP) bringt daher keine Sanktionen für Luxemburg mit sich. Auch rechne jeder damit, dass Luxemburg ab 2021 auch die Drei-Prozent-Schwelle beim Defizit wieder respektieren werde. Und beim Grad der Verschuldung liegt Luxemburg eh deutlich unter der Schwelle von 60 Prozent, die die europäischen Texte vorsehen.

Des Weiteren hat die Kammer festgestellt, dass die Ungleichheiten im Lande noch weiter gestiegen sind, so Hoffmann. Die Rate der Menschen, die von Armut bedroht sind, ist zwischen 2010 und 2020 um 69,4 Prozent gestiegen, während die Gesamtbevölkerung im gleichen Zeitraum nur um 24,7 Prozent zugelegt hat. Die rezente Steuerreform habe keine Wirkung gezeigt, so Hoffmann. Das Armutsrisiko lag 2019 bei 17,5 Prozent.

Es sei notwendig, gegen diese Ungleichheiten vorzugehen, so Hoffmann. Die Arbeitnehmerkammer fordert einen konkreten Aktionsplan mit einem konkreten Timing und konkret bezifferten Zielen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen unter anderem eine Aufwertung der Familienleistungen, bessere Unterstützung von Alleinerziehenden, eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Neubewertung des Lebenshaltungskostenzuschusses. Auch wäre es gut, die Dauer des Arbeitslosengeldes für Arbeitslose zu verlängern, sagt der CSL-Direktor. Aktuell seien bereits die Hälfte aller Eingeschriebenen seit mehr als zwölf Monaten auf Arbeitssuche.

Gleichfalls erscheint es notwendig, so die Kammer, genügend Handlungsspielraum zu schaffen, um im Fall einer Verschärfung der gesundheitlichen Situation, mit all ihren wirtschaftlichen Folgen, handlungsbereit zu sein. Neue Einnahmen könnte das Land durch die Beseitigung bestehender Steuerungerechtigkeiten schaffen, schreibt sie. Als eine wichtige Ursache der wachsenden Ungleichheiten sieht sie die „bevorzugte steuerliche Behandlung von Vermögen und Kapitaleinkommen“. Man bedauert, dass die Frage der Besteuerung von Vermögen und insbesondere von Land überhaupt nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Bei der CSL wird jedoch gehofft, dass das Thema Gerechtigkeit bei der künftigen Steuerreform nicht vergessen wird.

Auf die neue CO₂-Steuer hingegen schaut die CSL mit einer gewissen Skepsis. „Es gibt einen Mangel an Transparenz“, klagt Sylvain Hoffmann. Es gebe in der Dokumentation zum Haushalt kaum Informationen über die Auswirkungen der verordneten Preiserhöhungen auf den Verbrauch, das Erreichen von Umweltzielen oder auf die Staatseinnahmen.

Zudem fehlen Daten über die sozialen Auswirkungen und über als Ausgleich geplante Maßnahmen, so der CSL-Direktor. Die CSL befürchtet, dass Haushalte, die keinen Anspruch auf die Lebenshaltungskostenzulage haben, wohl zu den Verlierern gehören werden. Die zehnprozentige Erhöhung der Teuerungszulage reiche nicht. Sie könne kaum als Entschädigung angesehen werden, da sie niedriger sei als allein ihr Wertverlust durch die Inflation in den letzten Jahren.

Insgesamt habe man den Verdacht, dass die Ausgleichszahlungen der Steuer eher bei Wohlhabenden (etwa zum Kauf von Elektroautos) als bei Bedürftigen landen könnten. Man empfehle der Regierung daher, ein Maximum der Einnahmen der Steuer für soziale Kompensationen zu nutzen. Auf jedem Fall könne man der Steuer, so wie sie vorgesehen sei, nicht zustimmen. Die Kammer ärgert derweil auch, dass die Preiserhöhungen durch die CO₂-Steuer nicht in die Berechnung des Index mit einfließen sollen.

Im Bereich Wohnungsbau ist die CSL erfreut über die Initiative, mehr zu bauen und die Wohnungen im Besitz der öffentlichen Hand zu halten. Derweil warnt sie, dass Steuervorteile, wie etwa die Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen von den Steuern, eine Umverteilung von unten nach oben bewirken.

Im Bereich Gesundheit appelliert die Kammer an die Regierung, die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken. Eine Überprüfung  des Krankenhausplans sei für eine rasche Stärkung der Gesundheitskapazitäten notwendig.