Zehn-Punkte-KatalogAnwaltskammer fordert neue „Cité judiciaire“ und besseren Zugang zu Recht und Justiz

Am 25. Oktober war europäischer Anwaltstag – ein Tag, an dem die gemeinsamen Werte der Anwälte und ihre Rolle bei der Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie ihr Beitrag zum Rechtssystem und die Verteidigung der Bürgerrechte besonders hervorgehoben werden sollen, so die Luxemburger Anwaltskammer. Jene hatte zu diesem Anlass zu ihrer traditionellen Pressekonferenz geladen.

Einen Katalog mit zehn Punkten hat der „Barreau“ aufgestellt und an den künftigen Premier Luc Frieden geschickt, damit die Forderungen Eingang in das Koalitionsabkommen finden. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau der Digitalisierung. In dem Kontext wünscht sich die Anwaltskammer zum Beispiel eine sichere Plattform für den Austausch zwischen Anwälten und/oder zwischen Anwälten und Magistraten, Justizbeamten sowie Gerichtsvollziehern.

Gefordert wird auch eine systematische Veröffentlichung konsolidierter Fassungen der Gesetzestexte sowie eine Verbesserung des gleichberechtigten und zeitgleichen Zugangs zur Justiz im Allgemeinen, zu Gesetzestexten und Jurisprudenz und dies sowohl für alle Rechtsberufe als auch für die Öffentlichkeit. Die künftige Regierung solle auch die Reform des Zugangs zu und der Ausbildung in bestimmten Rechtsberufen fortsetzen.

Für Me Pit Reckinger, Präsident der Anwaltskammer, geht es besonders um Ressourcen der Justiz. Die „Familie“ sei auseinandergerissen, gibt er zu verstehen. Er weist darauf hin, dass die derzeitige „Cité judiciaire“ an ihre Grenzen stoße und deshalb die Möglichkeit eines neuen Gerichtsgebäudes, in dem alle Gerichtsbarkeiten und die damit verbundenen Dienste untergebracht seien, in Betracht gezogen werden müsse. Nachdenken müsse die Regierung auch über die Notwendigkeit einer den Bedürfnissen entsprechenden, flexiblen Anpassung bei Rekrutierungen. In dem Kontext sollen Modelle geprüft werden, die eine „Passerelle“ zwischen anderen juristischen Berufen und der Magistratur vorsehen.

Gefordert werden dann auch spezialisierte Gerichtsbarkeiten, vor allem im Bereich Investmentfonds und Steuern, aber auch im Bereich der Finanzkriminalität. Ein so wichtiger Finanzplatz wie der Luxemburgs bedürfe einer effizienten Fachgerichtsbarkeit, die ihn flankiere. Die Verwendung der englischen Sprache als Verfahrenssprache solle geprüft werden.

Me Valérie Dupong, scheidende Präsidentin der Anwaltskammer, sieht Prioritäten im Bereich des Familienrechts. So müsste die Funktion des Richters in Familiensachen fünf Jahre nach Einführung nachgebessert werden.

Was die Gesetzesvorhaben zum Jugendschutz und Jugendstrafrecht anbelangt, müssten diese endlich und unbedingt über den Instanzenweg gebracht werden. Ein anderer Knackpunkt in dem Kontext sei die Frage, was mit Menschen geschehen soll, die Opfer einer Straftat wurden, die von einem Minderjährigen begangen wurden. Hier bestehe höchste Dringlichkeit, so Me Dupong, besonders wenn es um Schadensersatzforderungen und Prozesskosten gehe.

Zum Wohle der Kinder und ihres Schutzes sei es dann wichtig, ein System zu schaffen, in dem sich eines Kindes, das sich in Schwierigkeiten befindet, vollumfänglich und schnell angenommen werden könne. In dieser Struktur müsse genau geregelt sein, was das Gericht und was das „Office national de l’enfance“ zu machen haben. Es gehe darum, wie Menschen und Instanzen zusammenarbeiten. In aktuellen Gesetzestexten sei diesbezüglich noch nicht alles klar, so Me Dupong. 

Im Rahmen des europäischen Anwaltstags am Mittwoch hat die Anwaltskammer übrigens den ganzen Tag über kostenlose Rechtsberatung in der „Cité judiciaire“ angeboten. Das macht sie auch an anderen Tagen des Jahres. Auskunft: barreau.lu.