Risikogebiet Luxemburg„Antwort wie von Radio Eriwan“: Landrat von Bitburg-Prüm beschwert sich beim RKI

Der Landrat des deutschen Landkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit, hat in einem Brief an das Robert-Koch-Institut die Einstufung Luxemburgs als „Risikogebiet“ scharf kritisiert – und lobt in dem Schreiben das Großherzogtum: „Seine flächendeckende Teststrategie bei Corona ist genau richtig. Alle Bürger können sich testen lassen, auch Grenzgänger und deren Angehörige dürfen an den kostenlosen Tests teilnehmen“, schreibt Streit – und was das bewirke: „Mit den Tests entdeckt man natürlich Infizierte, auch solche ohne Krankheitssymptome.“

Dass dies den RKI-Grundsätzen folgend dazu führt, Luxemburg als Risikogebiet zu benennen, sei aber ein Unding. „Durch die flächendeckenden Tests werden natürlich auch mehr Fälle gefunden und die Dunkelziffer ist niedriger“, erklärt der Landrat auch gegenüber dem Tageblatt seine Sichtweise. Im Eifelkreis habe man einmal ein Altenheim durchgetestet und prompt sieben positive Befunde erhalten. „Dabei hat sich von diesen Leuten keiner krank gefühlt“, sagt Streit und ist sicher: „Wenn wir so viel testen würden wie die Luxemburger, hätten wir sicher auch mehr Fälle.“

Tatsächlich verzeichnet auch Bitburg-Prüm derzeit eine vergleichsweise hohe Zahl an Fällen – einen Zusammenhang mit Luxemburg schließt Streit aber aus: So habe es einen Cluster im weiteren Umfeld eines lokalen Betriebes gegeben, allerdings im Privatbereich der Angestellten. 

Das praktische, wenn auch nicht faktische erneute Einreiseverbot für Luxemburger sei jedenfalls für alle Beteiligten ein trauriges Ärgernis: Zunächst sei es für die Luxemburger „schlimm, dass durch undifferenzierte Betrachtung ein ganzes Land unter diesem Bann liegt“. Des Weiteren sei natürlich der Landkreis wirtschaftlich getroffen: Die Luxemburger gehörten schließlich auch als Kunden oder Patienten zum Leben im Eifelkreis. 

Streit erinnert an die schwere Bewaffnung, mit der die Bundespolizei während der offiziellen Grenzschließung bis Mitte Mai an den Grenzen gestanden hat – und macht sich Sorgen, dass solche Eindrücke und das jetzige deutsche Gebaren alte Vorurteile oder Ressentiments befördern könnten. „Wir haben ja jahrzehntelange Bemühungen hinter uns, um nach all dem Leid, das Deutschland in der Nazizeit Luxemburg zugefügt hat, zu zeigen, dass wir gute Nachbarn sind“, gibt er zu denken. Er habe zwar den Eindruck, dass nach Wiederöffnung der Grenze der meiste Groll schnell verzogen sei – „aber das war sicher auch, weil die Menschen gesehen haben, dass wir uns für die Luxemburger einsetzen“.

Der wiederholte Einsatz war übrigens zumindest insofern erfolgreich, dass das RKI geantwortet hat – wobei das dem Tageblatt vorliegende Schreiben eher wie ein aus Versatzstücken gebautes Formschreiben aussieht, das die bestehenden Regeln noch einmal zusammenfasst. Auf die Kritik in Bezug auf diese Regeln wird nicht wirklich eingegangen. „Das liest sich ein bisschen wie Radio Eriwan“, sagt Streit lachend: Prinzipiell finde er es gut, dass es zumindest eine prompte Reaktion gab. 

Streit wünscht sich, das RKI möge seine Definition überdenken, nach der 50 Fälle auf 100.000 Einwohner pro Woche ein Risikogebiet begründen – oder zumindest eine differenziertere Betrachtung der deutschen Anrainerstaaten anstellen. In Deutschland erfasse man ja auch nur Landkreise als Risikogebiete – und nicht gleich ein ganzes Bundesland oder gar den ganzen Staat. „Dann müsste ich zum Beispiel Luxemburg in seinen Kantonen betrachten“, schlägt Streit vor. „In den meisten gäbe es dann nämlich gar kein Problem mehr.“

Im Unterschied zum Frühjahr gibt es derzeit ja keine (ständigen) Kontrollen an den deutschen Grenzen – von daher könnte ein Luxemburger durchaus die Einreise auch dann wagen, wenn er eigentlich sofort in Quarantäne müsste. Uwe Konz, Sprecher der Landespolizei in Trier, bestätigt, dass dann ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz vorläge, was eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Die Aufforderung, die Bundesrepublik sofort zu verlassen, könne dann sicherlich erfolgen. „Das ist alles allerdings sehr hypothetisch“, schränkt der Sprecher ein – denn ihm ist nicht bekannt, dass es bereits entsprechende Alarmierungen gegeben habe. Ansonsten würde eine Mitteilung an die zuständige Behörde ergehen, etwa die Verwaltung der Stadt oder des Kreises, woraufhin eine Anzeige gegen den Quarantänebrecher erfolgen könnte.

„Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarngeld bis zu 55 Euro erheben“, heißt es im Schutzgesetz. Allerdings sind auch Strafen bis 1.000 Euro möglich für die „Nichtbeachtung von Schutzmaßnahmen“ – und wer durch sein Fehlverhalten andere nachweislich ansteckt, begeht sogar eine Straftat.

Nicht nur Landräte, sondern auch Journalisten haben so ihre Probleme, aussagekräftige Antworten von den Verantwortlichen in Deutschland zu bekommen.