Deutschland / And the loser is … CDU: Nach Landtagswahlen sorgt sich die Union nun um die Macht im Bund
Auch der neue CDU-Chef Armin Laschet wird sich Fragen gefallen lassen müssen
Für Angela Merkels Partei gab es bei den Landtagswahlen am Sonntag nichts zu feiern.
Paul Ziemiak räumte gleich zu Beginn ein: „Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU“, so der Generalsekretär, der schon 15 Minuten nach der TV-Prognose im Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse trat. Länger zu warten, hätte keinen Sinn ergeben – an der Klatsche für die Union bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg änderte sich im Laufe des Abends nichts mehr.
Ziemiaks erster Satz war noch untertrieben. Denn die CDU fuhr bei den ersten Wahlen des Jahres in beiden Bundesländern ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt ein. „In den ehemaligen Stammländern“, wie ein frustrierter Norbert Röttgen beklagte, der im Januar noch als Kandidat für den Parteivorsitz unterlegen war. Nun müssten dringend „Schlussfolgerungen“ gezogen werden, ergänzte Röttgen.
Die Angst geht um
Aus gutem Grund: In der CDU geht jetzt die Angst um, bei der Bundestagswahl im September die Macht zu verlieren, wenn man den Abwärtstrend nicht stoppen kann. Am Horizont zieht bereits die Ampel auf aus Grüne, SPD und FDP. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fasste die Lage so zusammen: „Ich wünsche mir sehr eine bürgerliche Regierung mit der FDP, auch wenn sie zurzeit nicht zu sehen ist.“
Ziemiak listete mehrere Gründe für das schlechte Abschneiden der Union auf. Die Wahlen seien „persönliche Erfolge der Ministerpräsidenten“ gewesen, befand er. Dann habe das „wirklich unanständige Verhalten und die Schamlosigkeit einzelner Abgeordneter“ dafür gesorgt, dass den Wahlkämpfern „ein straffer Wind ins Gesicht blies“. Gemeint waren die Masken-Affäre und die Aserbaidschan-Connection von Unions-Parlamentariern, die sich persönlich bereichert haben sollen. Hinzu gekommen seien dann noch „Unmut und Unverständnis“ in der Bevölkerung über das Corona-Krisenmanagement.
Der CDU-General forderte alle Verantwortlichen auf, sich kritisch zu hinterfragen, „wo können wir besser werden, wo können wir pragmatischer handeln und wo können wir schneller werden“. Eine Botschaft war das an die Problemminister im Kabinett von Angela Merkel, die vor allem der CDU angehören. „Der Wahlabend muss ein Weckruf sein“, kommentierte ebenso CSU-Generalsekretär Markus Blume.
Schwache AfD
Fragen wird sich nun auch der neue CDU-Chef Armin Laschet gefallen lassen müssen. Und das schon an diesem Montag, wenn die Gremien der Union tagen. Dann muss der NRW-Mann erklären, wie er die Talfahrt seiner Partei bis zur Bundestagswahl im September stoppen will. Es warten komplizierte Wochen auf Laschet, auch mit Blick auf seine mögliche Kanzlerkandidatur. Die Entscheidung soll laut Ziemiak weiterhin zwischen Ostern und Pfingsten fallen – dem Vernehmen nach wohl eher direkt nach Ostern.
Weiter turbulent dürfte es auch bei der AfD zugehen. Das vergleichsweise schwache Abschneiden führte Parteisprecher Jörg Meuthen auf den Konflikt mit dem Verfassungsschutz zurück. Zugleich sei er überzeugt, dass das Versagen der Bundesregierung in der Corona-Krise im Laufe des Jahres „noch deutlich wird“. Dann werde seine Partei auch bei der Bundestagswahl punkten, so Meuthen.
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