Doch keine LegalisierungAnbau von Cannabis soll erlaubt werden, der Verkauf nicht

Der ehemalige Gesundheitsminister Etienne Schneider hatte nach der Wahl von 2018 angekündigt, bis spätestens kommenden Herbst einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch vorlegen zu wollen. Die Legalisierung sollte im Herbst 2023 unter Dach und Fach sein. Doch das Unterfangen geriet während der Pandemie ins Stocken. Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) hatte noch vor einigen Wochen davon gesprochen, im Oktober einen Gesetzentwurf zur Legalisierung vorlegen zu wollen.

Nun ruderte Gesundheitsministerin Paulette Lenert jedoch zurück und verriet, dass der Verkauf von Cannabis mit hohem THC-Gehalt auch weiterhin verboten bleiben wird. Als Grund nannte sie unüberwindbare juristische Hürden auf europäischer Ebene. Man habe während der Pandemie gemerkt, wie zerbrechlich Luxemburg gewesen sei, als die Nachbarländer ihre Grenzen zum Großherzogtum geschlossen hatten, so die Ministerin im Interview mit 100,7. Der private Konsum von Cannabis soll allerdings erlaubt werden, sofern der Konsument sein Kraut selbst anbaut. Wie viele Pflanzen jeder Erwachsene zu Hause anbauen darf und welche Quantitäten noch als Eigenkonsum durchgehen werden, wurde bislang noch nicht mitgeteilt. 

Für den CBD-Shop „De grénge Léiw“ in Luxemburg-Stadt sind diese Ankündigungen Fluch und Segen zugleich. „Wir führen alles im Sortiment, was man braucht, um Cannabis anzubauen. Zudem können wir bei Bedarf immer nützliche Tipps geben. Die Schattenseiten dieser Kehrtwende sehe ich allerdings darin, dass der Staat die angebauten Mengen nicht kontrollieren kann und somit mehr Cannabis auf dem Schwarzmarkt landen wird. Zudem wird es keine einheitlichen Qualitätskontrollen mehr geben. Da würde eine vollständige Legalisierung von Cannabis mehr Sinn ergeben“, findet Joel Fernandes, der Gründer und Teilhaber von „De grénge Léiw“.

Seit 2016 können Cannabis-Blüten mit einem CBD-Gehalt zwischen zwei und 20 Prozent sowie einem Rest-THC-Gehalt von maximal 0,2 Prozent legal erworben werden. Die Tage der reinen CBD-Shops in Luxemburg sind für Fernandes allerdings gezählt. „Wenn THC-haltiges Hanf nun doch nicht verkauft werden darf und die Shops weiterhin nur CBD-Blüten verkaufen, werden einige Shops mit Sicherheit noch schließen, da die Steuern auf CBD- Blüten momentan viel zu hoch sind und jegliche Gewinne unmöglich machen. Das muss sich ändern“, so Fernandes weiter. Weil die Blüten unter das Tabakgesetz fallen, müssen bei jedem gekauftem Gramm eine Verbrauchersteuer von 33,15 Prozent und 17 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden.

Sven Clement (Piratenpartei) zeigte sich von den neuen Ankündigungen der Gesundheitsministerin nicht begeistert. Auf Twitter teilte er seine Enttäuschung, dass die geplante Legalisierung nun doch nicht erfolgen wird. „Ein weiteres Versprechen, das die Regierung nicht einhält“, schrieb der Politiker gestern. Etliche Nutzer teilten diese Meinung in den sozialen Medien.

Die Linke sprach in einem Presseschreiben von einer verpassten Chance für Landwirte, die im Cannabis-Anbau eine Möglichkeit zur Diversifizierung ihrer Produktpalette hätten finden können. Für „déi Lénk“ wird vor allem der Konsument zum Verlierer dieses Rückziehers. „Für die Verbraucher bedeutet dies, dass sie von nun an in der Lage sein müssen, ihr eigenes Cannabis zu produzieren, um ein Qualitätsprodukt konsumieren zu können, ohne wie ein Krimineller dazustehen. Für andere werden weiterhin Strafen oder ein Gerichtstermin für den Verkauf oder den Konsum außerhalb des gesetzlichen Rahmens erforderlich sein. Die Aufgabe des Projekts zur Legalisierung von Cannabis ist ein Eingeständnis der Schwäche der Regierung“, schrieb die Linke und forderte, die Arbeit zur Legalisierung nicht abzubrechen.

Bislang waren nur sehr wenige Details an die Öffentlichkeit geraten. Ein bislang bekanntes Konzept sollte den Konsum und den Verkauf regeln. Es sah vor, dass jeder volljährige Bürger, der seit mindestens sechs Monaten in Luxemburg lebt, ab einem bestimmten Stichdatum legal 30 Gramm Marihuana pro Monat erwerben darf. Der Konsum an öffentlichen Plätzen sollte weiterhin verboten bleiben. Ursprünglich sollte der private Anbau von Hanf verboten bleiben, um eine Qualitätskontrolle zu gewährleisten und den Schwarzmarkt zu bekämpfen.