Parteien / ADR und Piraten lösen ihre „groupe technique“ im Parlament auf
Marc Goergen, Sven Clement (beide Piratenpartei) und Gast Gibéryen (ADR).
Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2018 hatten ADR und Piraten eine gemeinsame “groupe technique” gegründet. Wie die Parteien nun mitteilen, gehört diese Zusammenarbeit ab dem 31. Dezember der Vergangenheit an.
Die Schaffung einer solchen Gruppe dient ausschließlich Organisationszwecken bei der parlamentarischen Arbeit. Von einer Zusammenkunft kann demnach nicht die Rede sein, betonen die Parteien in einem Presseschreiben. Auch auf das Personal und die Programmpunkte hatte dies keinen Einfluss.
Diese “groupe technique” wird nun am 31. Dezember aufgelöst. “En vue du réajustement des dotations mises à disposition des sensibilités politiques, le maintien du groupe technique s’avère superflu”, schreiben die beiden Parteien, die diese Entscheidung gemeinsam getroffen haben.
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Wenn die Prozentpunkte in den Umfragen purzeln muss eben auf die Schnelle, die Notbremse gezogen werden.
Jetzt wo die Kassen dann gefüllt sind, werden hoffentlich die offenstehenden Verbindlichkeiten bedient.
Und wie sieht’s mit den Redezeiten im Parlament und der Mitgliedschaft in den Kommissionen aus?