VideoüberwachungBonneweg installiert 67 neue Kameras – trotz fragwürdiger Erfolgsbilanz

Die rue de Bonnevoie über die place Léon XIII bis zum Dernier Sol bildet eine Hauptachse durch Bonneweg und wird nicht selten als Brennpunkt bezeichnet. Diebstähle, Einbrüche und Drogendelikte – eine landesweit deutlich überdurchschnittlich hohe Zahl an Straftaten findet nach Polizeiangaben hier statt. Die Kameras sollen der Aufklärung und Prävention von Verbrechen dienen. Die betroffenen Überwachungszonen müssen jedoch alle drei Jahre genehmigt werden und der hauptstädtische Gemeinderat muss eine Stellungnahme dazu abgeben, weshalb der Regierung eine Gesetzesänderung vorschwebt, um die überwachten Gebiete auszuweiten. Bei der letzten Stellungnahme wurde bekannt, dass die Überwachung nur einmal dazu geführt hatte, dass ein Fall aufgeklärt werden konnte.

Ein Bericht der „Inspéction générale de la Police“ (IGP) hatte zudem 2021 ergeben, dass die Mehrheit der Überwachungsfälle vor allem der Nachverfolgung in laufenden Ermittlungen dienlich waren, aber nur wenige zu unmittelbaren Festnahmen führten. Die Befürworter der Videoüberwachung pochen zudem auf die abschreckende Wirkung der Kameras. Die Kritiker wiederum behaupten, dass die Kriminalität nur in andere Gegenden verlagert würde, und dass die Überwachung einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger darstelle und damit gegen deren Freiheitsrechte verstoße. Die polizeiliche Kameraüberwachung, „Visupol“ genannt, erhielt 2021 eine eigene gesetzliche Basis.

Begonnen hat die Überwachung zumindest von Teilen des öffentlichen Raumes im Jahr 2007 unter dem damaligen Justizminister Luc Frieden. Im Visier waren damals nur die drei Zonen Gare, Hamilius und Glacis/Kinnekswiss. Der Trend zu „Big Sister“, wie das Land in seiner aktuellen Ausgabe titelt, hält weiter an und beschränkt sich keineswegs auf die Hauptstadt. In Esch etwa begann man im vergangenen Jahr mit dem Plan, mithilfe von 27 Videokameras die Gegend um den Bahnhof zu überwachen, um damit das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen. Ähnliches ist aus Differdingen zu berichten, wo der Brennpunkt rund um den Gerlache-Park mit Kameras sicherer werden soll. Auch in Echternach setzt die Gemeinde nach einer Messerstecherei im Juli des vergangenen Jahres auf Videoüberwachung.

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Am meisten Videokameras dürfte die CFL betreiben, rund 1.500, um die Busse, Züge und Infrastruktur zu kontrollieren. Das Tageblatt berichtete vor etwa einem Jahr über Missstände in der betreffenden Abteilung, in der Angestellte erwiesenermaßen schliefen oder sich Serien anschauten. Trotz der Kameras war es sogar zu einem sexuellen Übergriff in einer Unterführung am Hauptstadtbahnhof gekommen.

Schon vor zwei Jahren war die Zone der Videoüberwachung in der Hauptstadt erweitert worden, als im Gemeinderat die Entscheidung fiel, in der Oberstadt und auf Kirchberg zusätzliche Kameras zu installieren. Bürgermeisterin Lydie Polfer begründete dies mit der gestiegenen Zahl von Straftaten. „Es ist nicht nur ein Unsicherheitsgefühl“, zitierte das Tageblatt damals die Bürgermeisterin, „sondern eine Unsicherheitsrealität“. Kann die mit Kameras bekämpft werden? Die bereits genannte Studie der IGP hatte jedenfalls kein Ergebnis, das hundertprozentig für die Videoüberwachung sprach: In einer Umfrage unter Bürgern lag diese nur auf Platz acht von elf Maßnahmen, die das Sicherheitsgefühl verbessern könnten. Angeführt wurde die Rangliste von einer besseren Beleuchtung, einem sauberen Stadtviertel und regelmäßigen Polizeipatrouillen.