Ukraine50 Milliarden für die Ukraine: G7 wollen eingefrorenes russisches Vermögen nutzen

Ukraine / 50 Milliarden für die Ukraine: G7 wollen eingefrorenes russisches Vermögen nutzen
V.l.: Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (verdeckt), der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, US-Präsident Joe Biden, der japanische Premierminister Fumio Kishida, der britische Premierminister Rishi Sunak und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nehmen an einer Arbeitssitzung anlässlich des G7-Gipfels teil. Foto: AFP

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Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) für die Ukraine geeinigt, der aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden soll. 

„Es gibt eine politische Einigung auf höchster Ebene für diesen Deal“, sagte ein US-Vertreter. Die 50 Milliarden Dollar sollten der Ukraine noch „in diesem Jahr“ bereitgestellt werden. Der deutsche Kanzler Scholz betonte, die Einigung habe die Grundlage dafür geschaffen, dass die Ukraine sowohl notwendige Waffen beschaffen als auch in Wiederaufbau und Energie-Infrastruktur investieren könne. Es handele sich um ein „klares Zeichen“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er nicht auf ein Nachlassen der internationalen Unterstützung für die Ukraine hoffen könne.

Der britische Premier Rishi Sunak sprach von einem „Hilfspaket, das die Lage der Ukraine verändern wird“. Es werde für das seit zwei Jahren im Krieg befindliche Land „enorm viel bewirken“. Die G7 seien „vollkommen geeint“ bei dem Ziel, „alles zu tun, damit sich die Ukraine gegen den russischen Angriff verteidigen kann“.

Der hochrangige US-Vertreter machte klar, dass Washington bereit ist, der Ukraine bis zu 50 Milliarden Dollar zu leihen. Die USA seien aber „nicht der einzige Geber“, weshalb der US-Anteil sinken werde. Vereinbart sei zudem, dass die beteiligten Staaten „das Risiko teilen“, das aus dem Kredit entstehe. „Wir haben uns gemeinsam verpflichtet, diese Sache durchzuziehen.“

Der US-Vertreter wollte nicht im Detail darlegen, wie die Beteiligung der anderen G7-Länder aussieht. In der Abschlusserklärung des Gipfels werde aber von Krediten im Plural gesprochen. „Ich kann Ihnen also versichern, dass die Vereinigten Staaten nicht der einzige Kreditgeber des Konsortiums sein werden.“

Komplizierte Details

Insgesamt haben die G7-Staaten und die EU zusammen rund 300 Milliarden Euro (325 Milliarden Dollar) an Vermögen der russischen Zentralbank eingefroren. Die EU-Mitgliedsländer einigten sich jüngst darauf, mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenem Vermögen weitere Militärhilfen für die Ukraine zu stemmen. Dabei geht es um jährlich etwa drei Milliarden Euro.

Angesichts des massiven Finanzbedarfs der Ukraine nach zwei Jahren Krieg hatten die USA dann aber ein anderes Modell vorgeschlagen. Dabei werden die Zinsgewinne dazu benutzt, ein Darlehen von 50 Milliarden Dollar zurückzuzahlen und die dafür anfallenden Kosten zu tragen. Der Ukraine stünde damit sofort eine viel größere Summe zur Verfügung.

Doch die Details sind kompliziert, die vorausgereisten Gipfel-Unterhändler der G7-Staats- und Regierungschefs arbeiteten tagelang an einer Übereinkunft. Inwieweit bei dem Gipfel nun bereits genauere Details für die Modalitäten des Darlehens vereinbart wurden, blieb zunächst offen. Womöglich wird es darüber noch wochenlange Verhandlungen auch mit den EU-Partnern geben.

Bei dem Gipfeltreffen wurde neben der Ukraine auch über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gesprochen. Die G7 hätten dabei den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung unterstützt, sagte Scholz. Die Hamas sei nun aufgefordert, dem Plan zuzustimmen.

Am Abend stand für die G7-Staats- und Regierungschefs ein Abendessen auf dem Programm, zu dem der italienische Präsident Sergio Mattarella eingeladen hatte. Am Freitag geht es beim G7-Gipfel um die Lage im Indopazifik und in China. An einer Sitzung zu Künstlicher Intelligenz nimmt am Nachmittag auch Papst Franziskus teil, bevor das offizielle Gipfelprogramm am Abend endet. (AFP)

„Trumpsicherer“ Plan

Die NATO-Länder haben sich im Grundsatz auf einen Plan geeinigt, der die Ukraine-Hilfen auch nach einem möglichen Wahlsieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump sichern soll. Das verlautete am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel von Diplomaten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „robusten Rahmen für die langfristige Unterstützung“ der Ukraine mit Waffen sowie der Soldaten-Ausbildung. Die Europäer im Bündnis sollen damit mehr Verantwortung von den USA übernehmen. Bislang organisieren die USA in der sogenannten Ramstein-Gruppe die Militärhilfe der Verbündeten und weiterer Partnerländer für die Ukraine. Mit Blick auf den möglichen Wahlsieg Trumps hatte Stoltenberg vorgeschlagen, der NATO und insbesondere den europäischen Partnern die Verantwortung zu übertragen. Damit sollen die Ukraine-Hilfen „trumpsicher“ werden, wie Diplomaten sagen. Der endgültige Beschluss wird beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Washington Anfang Juli erwartet.

Bayrhammer Gust
14. Juni 2024 - 16.12

Die komische Frau von dem Saarländer würde uns am liebsten annektieren. Wollt Ihs das?

CG
14. Juni 2024 - 14.31

@Klaus Vollkommen Ihrer Meinung. Wie kleine Kinder hat der komisch Komiker zunächst den kleinen Finger genommen, dann die ganze Hand usw. bis er Europa in den Ruin getrieben hat.

CG
14. Juni 2024 - 10.43

Die NATO-Länder haben sich im Grundsatz auf einen Plan geeinigt, der die Ukraine-Hilfen auch nach einem möglichen Wahlsieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump sichern soll. Die EU und die NATO befürchten also dass sich die USA aus dem ganzen zurückziehen werden, wie sie das schon im Irak und im Afghanistan getan haben. Dann steht Europa durch Politiker wie von der Leyen und auch dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg alleine da. Was das für die Bürger bedeudet: alles wird noch teurer, viele werden vor dem Ruin stehen und werden den Rechtsextremen in die Arme getrieben.

Klaus
14. Juni 2024 - 10.23

@ RCZ / Wie lange noch und überhaupt wird sich der Westen hüten Soldaten ins Kriegsgebiet zu senden? Der kleine nicht komische Komiker und Forderer/Bettler wird definitiv nicht aufhören bis es soweit sein wird.

max.l
14. Juni 2024 - 8.40

ëch mengen dach, dat misst Jidderee wëssen wat geschit wann dee berümte Schrëtt zë wäit sëch stellt..
da gët ët Knuppe-Freed..

RCZ
14. Juni 2024 - 7.09

Es ist Unrecht, Diebstahl russisches Geld zu Beschlagnahmen! Man sollte den Russen die zerstörten Gebiete überlassen mit der Auflage sie nicht wieder aufzubauen wegen Klimaschutz und CO2 Belastung.Die Ukraine kann die Gebiete nicht zurück erobern mangels Personal. Der Westen wird sich hüten Soldaten ins Kriegsgebiet zu senden.🧐🤔🤐