Die größte Neuerung betrifft die verkürzte Isolationsdauer für vollständig Geimpfte, deren Zweitimpfung bzw. Einmalimpfung mit dem Johnson&Johnson-Vakzin weniger als 180 Tage zurückliegt, für Geboosterte und für in den letzten sechs Monaten Genesene. Sie können bereits nach dem sechsten Tag aus der Isolation, wenn ein zweifacher Selbsttest, am fünften und sechsten Tag vorgenommen, negativ ausfällt. Derselbe Personenkreis unterliegt auch keiner zusätzlichen Testpflicht im Rahmen der 2G-plus-Bestimmungen. Eine weitere Neuerung betrifft die Gültigkeitsdauer des Impfpasses, die entsprechend einer EU-Regel auf neun Monate begrenzt ist. Unbegrenzt bleibt derzeit der Impfschein nach der Boosterimpfung.

Das 2G-plus-System werde an rezente wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst, verteidigte Berichterstatter Mars di Bartolomeo (LSAP) die Änderungen. Diesen Erkenntnissen zufolge sei man bis zu sechs Monaten nach der zweiten Impfung gut geschützt. Daher entfalle die Testpflicht für oben genannte Personen, wenn sie an Covid-Check-Events teilnehmen wollen. Geboosterte, geimpfte oder genesene Menschen seien weniger infektiös. Daher sollen sie bereits nach sechs Tagen nach Negativtests aus der Isolation kommen. Kontrolliert würden diese nicht, da setze man auf die Verantwortung des Einzelnen.

Es bestehe die reale Gefahr, dass Schlüsselsektoren der Gesellschaft durch Covid-bedingte Krankheitsfälle an ihre Grenzen stoßen könnten, so di Bartolomeo, und nannte dabei die Polizei, die Gesundheits- und Hilfsdienste. Wie diese Kollateralschäden abfedern, ohne den allgemeinen Gesundheitsschutz zu gefährden, sei ein Balanceakt. Es gebe keine Wundermittel. Nichtstun sei jedoch keine Option, daher dieses Gesetz.

Claude Wiseler (CSV) erkannte im Text eine Aufweichung von Maßnahmen, die vor drei Wochen getroffen wurden. Im Prinzip habe die CSV keine Probleme damit, frage sich aber, wie die Entscheidungen getroffen würden. Die Regierung habe kein Gesamtkonzept. Wegen der häufigen Änderungen entstehe in der Öffentlichkeit Verunsicherung und sogar Gleichgültigkeit. Mehrere nun beschlossene Maßnahmen hätten bereits im letzten Gesetz vom 24. Dezember 2021 berücksichtigt werden können. 2G plus sei damals eingeführt worden, da auch Geimpfte ansteckend seien. Das sei eine zusätzliche Sicherheitsmaßnahme gewesen, nun würden weitere Ausnahmen gemacht. Einerseits behaupte man, sinnvoll sei es, sich bereits nach drei Monaten boostern zu lassen, gleichzeitig entbinde man Personen, die weniger als sechs Monate vollgeimpft wurden, von der Pflicht, sich testen zu müssen.

Dass nun die Isolationsdauer reduziert werde, sei nachvollziehbar. Probleme sah Wiseler jedoch bei den Selbsttests. Die seien zuvor wegen häufiger Missbrauchsfälle abgeschafft worden. Vertrauen reiche nicht, hieß es damals. Nun würden sie wieder zugelassen. In diesem Zusammenhang forderte der CSV-Sprecher, der Bevölkerung Selbsttests zur Verfügung zu stellen. Testen soll zur Gewohnheit wie Zähnewaschen werden.

Wiseler erinnerte an die Forderung der CSV nach einer allgemeinen Impfpflicht. Die Regierung solle zeitnah entscheiden. Nun werde eine Expertengruppe eingesetzt. Es werde wohl auf Zeit gespielt, so Wiselers Vorwurf. Weil die Regierung keine einheitliche Meinung zur Frage habe, mutmaßte er. Notwendig seien klare Entscheidungen. Die Regierung fahre einen Zickzackkurs, sei auf Sichtflug unterwegs.

Eine Ansicht, die Premier Xavier Bettel nicht teilte. Man müsse kurzfristig reagieren, so Bettel später. Die Isolationsdauer werde angesichts neuester Erkenntnisse reduziert. Die Expertengruppe werde bereits diese Woche ihr Gutachten zur Impfpflicht vorlegen. Er erwarte sich eine Parlamentsdebatte Mitte kommender Woche. Dabei sollten alle Fragen erörtert werden, etwa wen die Impfpflicht betreffen soll, welche Sanktionen zu ergreifen wären. Klar sei jedoch, dass eine Impfpflicht nur Teil der Lösung sei.

Die Debatte zur Impfpflicht werde kommen, so Yves Cruchten (LSAP). Aber man sollte sich Zeit dafür nehmen. Ein Satz im Gesetz reiche dazu nicht. Es sei notwendig, Anpassungen vorzunehmen, wenn neue Erkenntnisse vorliegen, ohne dabei den Blick auf Wirtschaft und Gesellschaft zu verlieren. Nicht die Politik allein entscheide, der Virus entscheide, wo es langgehe. Man werde wohl auch in den nächsten Wochen nachbessern müssen.

Jeff Engelen (ADR) sah bereits in den Gesetzesänderungen einen weiteren Schritt in Richtung Impfpflicht. 3G am Arbeitsplatz sei schon eine Art Impfpflicht für Leute, die sich teure Tests nicht leisten könnten. Und bald werde es wohl eine vierte Impfung geben. Vieles sei überstürzt oder unlogisch.

Wie zuvor die CSV und die ADR vermisste auch Nathalie Oberweis („déi Lénk“) Vorausschaubarkeit in der Covid-Politik. Der vorliegende Gesetzentwurf sei eigentlich überflüssig, da etliche Maßnahmen bereits am 24. Dezember hätten gesetzlich verankert werden können. Dem neuen Gesetz lägen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zugrunde. Es sei zum Teil unleserlich, könne zu Vertrauensverlust in der Gesellschaft führen. Eine Forderung von „déi Lénk“: Der Bevölkerung sollten die Tests unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Auch Geimpfte sollte häufiger getestet werden. Entscheidungen über zusätzliche Tests hätte auch er sich gewünscht, so Sven Clement (Piratenpartei). Auch sollte das Large Scale Testing wieder aufgenommen werden. Das neue Gesetz stelle einen Schritt zurück dar, da bei steigenden Zahlen die Maßnahmen gelockert würden.

Planungssicherheit sei nicht möglich, unterstrich Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP). Das Verhalten des Virus lasse sich nicht planen. Und das erschwere den Umgang mit dem Pandemiegeschehen. Täglich würden neue Erkenntnisse vorliegen. Die aktuellen Vakzine seien weniger wirkungsvoll bei einer Omikron-Ansteckung, schützten jedoch gegen schwere Verläufe. Das spiegele sich insbesondere in den Zahlen der im Spital behandelten Kranken wider. Dort sei das Verhältnis geimpft/ungeimpft eins zu acht. Die Covid-Politik sei wohl nicht zu hundert Prozent richtig, falsch sei sie jedoch auch nicht. Dass man auf Selbsttests zurückgreife, sei auch auf die Kapazitätsgrenzen in den Testzentren zurückzuführen, so Lenert. Das nunmehr 26. Covid-Gesetz wurde schließlich mit den 31 Stimmen der Mehrheit angenommen.

Zu Sitzungsbeginn waren drei neue Abgeordnete vereidigt worden: Dan Kersch (LSAP) für seinen Nachfolger im Sport- und Arbeitsministerium Georges Engel (LSAP), Max Hengel (CSV) für Françoise Hetto-Gaasch und Carlo Weber (LSAP) für Claude Haagen, seit wenigen Tagen Agrar- und Sozialminister.

Mit einer Schweigeminute gedachte das Abgeordnetenhaus des vor wenigen Tagen verstorbenen ehemaligen LSAP-Abgeordneten Mario Castegnaro und des gestern verschiedenen Präsidenten des Europaparlaments David Sassoli.