Nachdem David Wagner („déi Lénk“) eine Motion eingereicht hatte, mit der er eine Berücksichtigung der sogenannten Bürgermedien im Rahmen der Reform der Pressehilfe forderte, eine Motion, die nun in der zuständigen parlamentarischen Kommission diskutiert werden wird, stellten André Bauler (DP) und Francine Closener (LSAP) erweiterte Fragen an die Regierung.  

Details zum Lieferkettengesetz, wie es in Deutschland kürzlich verabschiedet wurde, wollte André Bauler von Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) erfahren. Es geht um die Verantwortung von Unternehmen für ihre Zulieferbetriebe beziehungsweise deren Umgang mit sozialen und mit Menschenrechten. Fayot verwies auf eine Reihe von Anstrengungen nationaler Betriebe in dem Kontext, besonders solcher, die Unterzeichner der ESR-Charta („Entreprises socialement responsables“) sind. Ob bezüglich der Lieferketten ein eigenes nationales Gesetz notwendig sein wird oder ob europäische Legislation hier subsidiarisch reicht, darüber macht die Universität Luxemburg zurzeit eine Studie.

Francine Closener beunruhigt die Entwicklung des nationalen Tourismus nach Corona; ein Wirtschaftszweig, der vor der Krise immerhin 8 Prozent des BIP ausmachte. Hotelsterben im Ösling und im Mullerthal, schwache Erwartungen für künftigen Kongresstourismus, auf Ehrenamtlichkeit aufgebaute touristische Attraktionen würden Anlass zur Sorge geben, so Closener, die in der vorherigen Regierung für das Ressort zuständig war. 

Vom 60 Millionen Euro starken Fünfjahresplan 2018-2023, dem wichtigsten Regierungsinstrument zur Unterstützung des Sektors, sei bereits die Hälfte verteilt worden, so der zuständige Minister Lex Delles (DP), der auf einen Einbruch des Fremdenverkehrs durch Corona um 47,4 Prozent (Eurostat-Zahlen) verwies. Er war weniger pessimistisch als Closener, verwies auf eine nationale Tourismus-App, die noch vor dem Sommer funktionieren werde, auf mehrere Maßnahmen zum Gegensteuern, das Hotelsterben betreffend, und auf ein „Safe to meet“-Label, das zusammen mit der Horesca entwickelt wurde, um den Kongresstourismus zu fördern. Auch das neue LCB (Luxembourg Convention Bureau) spiele hier eine Rolle.

Digitale Kompetenzen für Kurzarbeiter

Georges Engel (LSAP) präsentierte ein Gesetzesprojekt, das die Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Kurzarbeiter (und deren gibt es zurzeit noch knapp 50.000) durch den „Fonds pour l’emploi“ vorsieht. Besonders die digitalen Kompetenzen sollen gefördert werden.

Wie Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) erläuterte, sind bereits jetzt 222 verschiedene Ausbildungen in 31 verschiedenen Schulungszentren im Angebot. Der Text wurde einstimmig angenommen, ebenso wie eine von Roy Reding (ADR) vorgeschlagene Änderung im Parlamentsreglement, die vorsieht, dass künftig ein Abgeordneter in der „Commission de suivi“ des RTL-Fernsehprogramms vertreten sein soll und hier helfen soll, die Qualität des öffentlichen Dienstes des Senders zu überprüfen.

Eine weitere Sitzung des Parlaments wird am Donnerstag über die Bühne des hauptstädtischen Cercle gehen, der immer noch als Alternative für das Parlamentsgebäude herhalten muss. 

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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