UNO-Resolution141 UN-Mitgliedstaaten verlangen russischen Truppenabzug

UNO-Resolution / 141 UN-Mitgliedstaaten verlangen russischen Truppenabzug
Die Vereinten Nationen hielten gestern eine Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine ab Foto: Timothy A. Clary/AFP

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs haben die UN-Mitgliedstaaten mit breiter Mehrheit eine Friedenslösung und einen russischen Truppenabzug gefordert.

In einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York stimmten am Donnerstag 141 der 193 Mitgliedstaaten für eine entsprechende Resolution. Sieben Staaten stimmten gegen den Text. Neben Russland selbst waren dies nur noch Belarus, Nordkorea, Mali, Eritrea, Syrien und Nicaragua.  32 Staaten – darunter China und Indien – enthielten sich. Die wichtigen Länder Brasilien, Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die Vorlage, Südafrika und der Iran enthielten sich. Während fast alle südamerikanischen Länder zustimmten, enthielten sich erneut eine Reihe afrikanischer Staaten.

In der unter anderem von Luxemburg unterstützten Resolution wird ein „umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden“ in der Ukraine gefordert. Russland wird aufgefordert, „sofort, vollständig und bedingungslos“ alle seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Die UN-Vollversammlung hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 eine Reihe von Resolutionen zu dem Krieg beschlossen, die aber nicht völkerrechtlich bindend sind. So stimmten im März 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für eine Resolution, in der Russland zum „sofortigen“ Abzug aus der Ukraine aufgefordert wurde.

Im April beschloss die Vollversammlung mit einer deutlich knapperen Mehrheit von 93 Stimmen, Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat in Genf auszusetzen. Im Oktober verurteilten dann 143 Mitgliedstaaten die „illegalen Annexionen“ der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja durch Russland.

Vage Formulierungen

Hinter den UN-Kulissen war lange diskutiert worden, wie substanziell eine Resolution zum Jahrestag der Invasion sein könne. UN-Kreisen zufolge hatte die Ukraine an Resolutionen gearbeitet, die ein Kriegsverbrechertribunal umreißen sowie an einem Text, der einen Zehn-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in ein UN-Dokument überführen würde. Beide Ideen wurden für die Abstimmung am Donnerstag aufgegeben.

In dem nun beschlossenen Text tauchen eher vage Formulierungen zum Ende des Krieges auf: So heißt es, das Erreichen eines umfassenden Friedens, der notwendig sei, würde „einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten“. Im Weiteren wird ein vollständiger Austausch von Kriegsgefangenen verlangt und die Notwendigkeit betont, dass Verantwortliche für die schwersten Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. (AFP/dpa/Red.)

Opportunist
24. Februar 2023 - 9.34

Wer stimmt gegen einen Truppenabzug eines Aggressors? Bei Kim,Assad und ähnlichen Schurken versteht man das ja noch.Aber Südafrika und andere afrikanische Länder die doch gerne westliche Hilfe entgegen nehmen? Aber wenn man russische Waffen bekommt muss man aufpassen. Und kommt der Weizen nicht aus der Ukraine? Ah ja. Putin kann ihn blockieren.