„Kollektives Mea culpa“ – Parlamentarier sind sich einig: Polizeiregister fehlt Rechtsgrundlage Prädikat: unzureichend. Die Parlamentarier der Justizkommission sind sich überparteilich einig, dass die aktuelle Gesetzgebung keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Datenbanken bei Polizei und Justiz bildet. Wie es nun weitergeht und was mit den bisher gesammelten Daten passiert, bleibt unklar. Die Sitzung beginnt mit einem Platzverweis. Der Polizei-Generaldirektor Philippe Schrantz wird des Hauses verwiesen. Der Grund:...
„Die kennen das Gesetz nicht“: In Sachen Polizeiregister manövriert sich die Regierung in eine Sackgasse
Datencenter-Abstimmung: Bissens Bürgermeister tritt aus CSV aus – und erhebt Vorwürfe gegen Parteiführung
„Digitalisierung ist mehr als Word“: Ministerium stellt neue App zur Überprüfung von offiziellen Dokumenten vor
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