Ernüchterung …!?

Ernüchterung …!?
(dpa/Caroline Seidel)

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Nachdem die Regierungsparteien auf den ernüchternden Boden der Verfassung zurückgerufen wurden, war das Thema „Trennung von Kirche und Staat“ schnell vom Tisch. Nicht einmal eine Referendumsfrage zum Thema wurde gestattet.

Stattdessen wurden neue Konventionen mit den Religionsgemeinschaften ausgehandelt. Siehe da, genau das hatte die CSV in ihrem Wahlprogramm gefordert, nämlich „eine Überarbeitung des bestehenden Prinzips der Konventionen“, und ihr Wille geschah.

Um die Kirchenfabriken, denen die aktuelle Regierung auf den finanziellen Pelz rücken wollte, ist es still geworden. Man arbeitet auf höchster Ebene an einer Kompromissregelung. So wie es die CSV in ihrem Wahlprogramm, mit Einvernehmen des Bistums selbstverständlich, zum Ausdruck brachte. „Eine Neuregelung der überalterten Idee der Kirchenfabriken.“

Der neutrale Werteunterricht entpuppt sich immer mehr als eine „religiös geprägte Mogelpackung“, die 2017 an den Kleinsten getestet werden soll.

Die CSV hatte das Einführen eines einheitlichen Werteunterrichts in den Schulen in ihrem Wahlprogramm zu dem Zeitpunkt nicht in Erwägung gezogen.

Im Grunde genommen tut die derzeitige Regierung in diesen angeführten Punkten nichts anderes als der CSV das Terrain politisch für die nächsten Wahlen vorzubereiten.