DeutschlandDarf Gerhard Schröder in der SPD bleiben?

An diesem Montag nun wird eine Entscheidung im Parteiordnungsverfahren gegen Schröder erwartet. Doch die SPD hat noch andere Sorgen: Woher kommen 214.000 Euro in einem Schließfach, das dem Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gehören soll?

Muss er gehen? Darf er bleiben? Im Willy-Brandt-Haus werden sie an diesem Montag Posteingang und E-Mails besonders prüfen. Ebenso der Inhaber einer Postadresse in Hannover: Gerhard Schröder. Der Alt-Kanzler kann es nicht lassen. Er war vorvergangene Woche wieder in Moskau. Erneuter Besuch bei seinem Freund Wladimir Putin. Gas, Gerd und Krieg vermengen sich zu einer brisanten Mischung – auch für Schröder selbst. „Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein. Warum soll ich mich also entschuldigen?“, hatte der Alt-Kanzler, kaum zurück in Deutschland, in einem Interview mit dem stern seine Botschaft ins Land geschickt. Er habe sich bei seiner Moskau-Visite um Energiepolitik gekümmert, sagt der 78-Jährige, ganz so, als gäbe es keinen Krieg.

Dieser Montag könnte für Schröder ein Tag der Entscheidung werden. Der Ärger in seiner Partei, der SPD, ist groß über ihren ehemaligen Vorsitzenden, weil dieser sich hartnäckig weigert, sich endlich von Putin loszusagen. Lieber also weiter Freundschaft zum Kreml-Herrscher als Mitglied der SPD zu bleiben? Der Alt-Kanzler gilt als Deutschlands größter Russland-Lobbyist und Putin-Versteher. Der Unmut über Schröders russische Verbindungen ist so groß, dass gleich 17 regionale Parteivereine deshalb ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn angestrengt haben.

An diesem Montag wird nun eine Entscheidung in der causa Schröder erwartet, wie der leitende Geschäftsführer seines SPD-Heimatbezirkes Hannover, Christoph Matterne, sagt. Längst distanzieren sich Spitzen-Genossen von ihm. Auch SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil, lange ein Vertrauter Schröders und von diesem gefördert, beendete inzwischen seine Freundschaft zu dem früheren Bundeskanzler. Was in den vergangenen Wochen passiert sei, sei „ein politischer Bruch zwischen Schröder und mir“, betonte Klingbeil bereits im März. Inzwischen will sich quasi kein führender SPD-Politiker mehr öffentlich mit Schröder zeigen. Es läuft die Operation Rauswurf.

Schröder ist seit 59 Jahren Mitglied der SPD, 1963 eingetreten. Sollte er tatsächlich aus der SPD ausgeschlossen werden, käme dies einem demokratischen Beben gleich. Eine Partei trennt sich von ihrem ehemaligen Bundeskanzler. Auch die CDU hatte ihr Erweckungserlebnis mit ihrem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, als dieser die Namen angeblicher oder tatsächlicher Geldgeber in der CDU-Spendenaffäre partout nicht nennen wollte. Bis heute halten sich Zweifel, ob es die Spender tatsächlich gegeben hat. Kohl legte in der Folge den Ehrenvorsitz nieder. Doch die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind sehr hoch.

Im Willy-Brandt-Haus wollte man sich auf Anfrage des Tageblatt aktuell nicht konkret zum Ausgang des Parteiordnungsverfahrens äußern. Gerhard Schröder habe kein Parteiamt, hieß es schlicht. „Er agiert und äußert sich entsprechend als Privatmann beziehungsweise als Lobbyist der russischen Gasindustrie“, so ein Sprecher auf Anfrage.

Zwar hat Schröder in den zurückliegenden Monaten das Mindeste an Distanzierung abgelegt, was seine Kritiker von ihm gefordert hatten. Der Putin-Freund trat mehrere hoch dotierte Posten für russische Gaskonzerne nicht an oder gab sie auf. Doch mit seinem Freund, Kriegsherr Putin, wollte er nicht brechen. Schröder bat quasi um Verständnis: „Würde eine persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen?“

Wie immer die Sache ausgeht, Schröder ist Rechtsanwalt. Gegen eine Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover kann er binnen zwei Wochen Berufung einlegen. Auf dem Fußballplatz nannten sie ihn früher „Acker“, weil er als Mittelstürmer des TuS Talle durch die gegnerischen Abwehrreihen pflügte. Nun muss er die Rote Karte von anderer Seite fürchten. Rot gegen Schröder – von seiner Partei, der SPD?! Das wäre ein lebenslanger Platzverweis.