„Europa schneidet sich ab.“ Unter anderem so bezeichnet Dr. Armand Clesse die derzeitigen Vorgänge rund um den Ukraine-Krieg. Der einstige Direktor des Luxembourg Institute for European and International Studies (LIEIS) klingt im Gespräch mit dem Tageblatt am Mittwoch nicht sehr optimistisch, was die Prognosen für die kommenden Jahre angeht. Sogar Unruhen hält er in der EU für möglich, weil sich die sozioökonomische Lage in den europäischen Ländern in Folge des Krieges seiner Ansicht nach weiter verschlechtern werde. „Das ist bitter für die kommenden Generationen, und das wird vieles verändern – in Europa, aber auch, was die Weltordnung anbelangt“, so der Politologe.

Der 72-Jährige sieht die Ursache für die aktuellen Entwicklungen unter anderem in den „Versäumnissen der westlichen Politik“, die er auch als „unvernünftig“ bezeichnet. Zur momentanen Situation in der Ostukraine erklärt Clesse, dass eine Theorie sei, dass die Angriffe im Herzen der Ukraine eine Art Ablenkungsmanöver gewesen sein könnten, um dort ukrainische Kräfte zu binden und schließlich dadurch den Donbass besetzen zu können. Jetzt, wo dieses Ziel „mehr oder weniger“ erreicht sei, verlange der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach mehr Waffen, um die russischen Streitkräfte von dort abdrängen zu können. Die Waffenlieferungen mehrerer europäischer Länder an die Ukraine sieht der Experte generell „sehr kritisch“. Sie sorgten lediglich für mehr Zerstörung und Verlust von menschlichem Leben. Und: Die russischen Streitkräfte von dort zurückzudrängen, ist laut Clesse auch mit Waffenlieferungen kaum erreichbar.

Dass Finnland und Schweden in die NATO aufgenommen werden sollen, würde die „Blockbildung“ in Europa verstärken, so der Experte. Damit sei „politisch und strategisch kaum etwas gewonnen“, sagt Clesse. „Russland hat nie die Absicht gehabt, NATO-Länder anzugreifen, das finde ich ein bisschen lächerlich. Russland geht es um die Krim und die Ostukraine.“ Auf der westlichen Seite habe es wiederum keine proaktive Politik gegeben. „Auch was jetzt auf dem NATO-Gipfel in Madrid passiert, wird sich als ein falscher Triumphalismus erweisen“, so der Politologe. 

Den ukrainischen Kandidatenstatus für die Aufnahme in die Europäische Union sieht Clesse ebenfalls nicht als sinnvoll an. „Es ist unglaublich unvernünftig, was da gerade vor sich geht. Die EU schafft es nicht mal, die jetzigen Mitgliedsländer zusammenzuhalten, und jetzt sollen Länder dazukommen, die überhaupt nicht vorbereitet sind“, erklärt er. „Statt die Integration zu vertiefen, erweitert man nun in einer Art Flucht nach vorne. Der Westbalkan muss weiter warten, und natürlich sind dann eine Reihe von Ländern versucht – nicht nur Serbien –, sich anderswohin zu orientieren und Halt zu suchen.“

Clesses Ansicht nach sei man bei der NATO inzwischen „glücklich“, einen „‚richtigen Feind“ gefunden zu haben. Warum? „Um massiv aufzurüsten“, sagt er. Zudem sei der Experte überzeugt, dass die heutige Situation besser aussähe, hätte man nach dem Warschauer Pakt (ein von 1955 bis 1991 bestehender militärischer Beistandspakt des sogenannten Ostblocks unter der Führung der Sowjetunion) ein „kollektives Sicherheitssystem“ aufgebaut. Europa habe zudem derzeit „falsche Prioritäten“: „Man hätte jetzt alles auf die soziale Konsolidierung der Gesellschaften setzen müssen“, erklärt Clesse. „Die sozialen Schichten driften immer weiter auseinander, das kann eigentlich auf Dauer und nur mit Repression nicht gut gehen.“ Auch in den jüngeren Generationen interessiere man sich derzeit mehr für die Umwelt als dafür, „auf welcher Grundlage die Gesellschaft künftig existieren soll“. Diese Problematik sei durch die Pandemie noch verschärft worden, ergänzt Clesse. „Die Freiheit ist überall im Westen auf dem Rückzug, in allen Bereichen, und das scheint ganz wenige zu stören.“