KommissionAsselborn über EU-Beitrittskandidaten-Status für Ukraine: „Was Putin davon denkt, ist seine Sache“

Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. „Ich hoffe wirklich, dass wir mit diesem Schritt jetzt Einigkeit zeigen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dazu am Freitag im Gespräch mit dem Tageblatt. „Luxemburg steht dahinter.“

Bei diesem Zeichen der EU handele es sich um einen weiteren Schritt im „Kampf für unsere Werte“, so Asselborn. Ob Russlands Präsident Wladimir Putin auf dieses Vorhaben mit Drohungen oder Handlungen reagieren könnte, kommentierte der Minister so: „Russland hat eine Entscheidung getroffen, die total irrational ist und Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat und vielen auch das Leben gekostet hat. Es ist die Verantwortung der EU, zu zeigen, dass man das nicht einfach hinnimmt.“ Und: „Was Putin davon denkt, ist seine Sache und nicht unsere.“

„Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel zur Vorstellung einer Empfehlung an die 27 EU-Mitgliedstaaten. Nach Auffassung der Kommission habe das Land deutlich das Bestreben und Engagement zum Ausdruck gebracht, den europäischen Werten und Standards gerecht zu werden. „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben“, sagte von der Leyen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen das Land. Man wolle es ihnen ermöglichen, den europäischen Traum zu leben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach der Empfehlung der EU-Kommission erfreut. „Das ist der erste Schritt zur Mitgliedschaft in der EU“, schrieb er am Freitag auf Twitter. Das würde auch den Sieg der Ukraine im seit Ende Februar währenden Krieg mit Russland näherbringen. „Ich zähle auf positive Ergebnisse des EU-Gipfels kommende Woche“, so der 44-Jährige.

Zu Moldau sagte von der Leyen, der kleine Nachbar der Ukraine habe zuletzt mit einem klaren Mandat seiner Bürgerinnen und Bürger einen entscheidenden Schritt in Richtung Reformen getan. Mit ihren Empfehlungen legte die Behörde am Freitag die Grundlage für einen möglichen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs wollen bereits bei einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche über das Thema beraten.

Die mehr als 40 Millionen Bürger zählende Ukraine hatte vor rund dreieinhalb Monaten kurz nach Beginn des russischen Angriffs gegen sie die Aufnahme in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch der kleine Nachbar Moldau sowie das im Südosten Europas gelegene Georgien Beitrittsanträge ein. Moldau hatte zuletzt rund 2,6 Millionen Einwohner, Georgien rund 3,7 Millionen.

Das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehen sieht zwar vor, der Ukraine und Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben – zugleich sollten nach Ansicht der Behörde weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden. In beiden Ländern gibt es unter anderem Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption. Das ebenfalls einen EU-Beitritt anstrebende Georgien soll nach der Empfehlung der EU-Kommission hingegen erst nach der Erfüllung von Auflagen den Kandidatenstatus bekommen. Das Land würde demnach wie derzeit Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein potenzieller Beitrittskandidat sein.

Auf Grundlage der Empfehlung der Kommission müssen nun die EU-Staaten entscheiden, wie es weitergeht. Die Ansichten der Regierungen zum Thema gehen bislang weit auseinander. So halten Länder wie Portugal und die Niederlande die Vergabe des Kandidatenstatus an die drei Staaten im östlichen Europa nach Angaben von Diplomaten für verfrüht und rein symbolisch. Ein weiteres Argument von Skeptikern ist, dass die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon jetzt als schwerfällig gilt. Sie mahnen zunächst interne Reformen an, ehe neuen Mitgliedern die Tür geöffnet wird.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen sich dagegen am Donnerstag in Kiew dafür aus, dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Deutschland und Frankreich argumentieren, dass der Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. Die Türkei ist beispielsweise laut Asselborn schon seit 2005 Beitrittskandidat.