Die Finanzminister der Eurozone haben sich noch nicht auf einen neuen Chef für den europäischen Rettungsfonds ESM verständigen können. Der ESM teilte am Donnerstag mit, das Direktorium habe das Thema in Luxemburg diskutiert und werde dies in den nächsten Wochen fortsetzen. Das Gremium setzt sich aus den 19 Euro-Finanzministern zusammen. Die Amtszeit des bisherigen ESM-Chefs Klaus Regling endet am 7. Oktober. Der Deutsche hat den Krisenfonds, der als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise vor zehn Jahren gegründet wurde, maßgeblich geprägt und aufgestellt, um zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.
Deutschlands Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt sich für Pierre Gramegna als Regling-Nachfolger ein. Der ehemalige Finanzminister Luxemburgs sei der bevorzugte Kandidat. Im Rennen sind zudem noch der Italiener Marco Buti und der Portugiese João Leão. 80 Prozent der Stimmen müssen im ESM-Rat auf den erfolgreichen Kandidaten entfallen. Deutschland hat dabei wegen seines Anteils von 27 Prozent ein Veto-Recht. Ein EU-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die notwendige Mehrheit sei weiterhin nicht in Sicht. Buti, dem wenig Chancen eingeräumt werden, wolle sich aber nicht aus dem Rennen zurückziehen. Deswegen gehe der Prozess nicht voran.
Der ESM kann insgesamt 500 Milliarden Euro verleihen. Er refinanziert sich mit Top-Bonität über Anleihen, die alle 19 Euro-Länder mit Garantien absichern. Der Fonds kann auch vorsorgliche Kreditlinien an Länder vergeben, die vom Kapitalmarkt abgeschnitten zu werden drohen. Mit ESM-Geldern können auch Banken in Krisen rekapitalisiert werden. Der ESM teilte zudem mit, 2021 einen Überschuss von 311 Millionen Euro erwirtschaftet zu haben. Diese würden den Rücklagen zugeführt.
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