EU-PrognosenPutins Krieg bremst die europäische Wirtschaft

Die politischen Maßnahmen, die für eine Wiederbelebung der Wirtschaft in der EU nach dem Einbruch während der Pandemie getroffen wurden, werden durch die russische Invasion in der Ukraine ausgebremst. Zwar werden unter anderem Investitionen, die über den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds gefördert werden, weiterhin ihre Wirkung entfalten. Doch insbesondere die steigenden Energiepreise sowie Lieferschwierigkeiten werden die Inflation antreiben und auf dem Wachstum lasten.

Anstatt der noch im Februar prognostizierten 4 Prozent geht Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nur mehr von einem Wachstum von 2,7 Prozent in diesem Jahr aus. Im kommenden Jahr werden nur mehr 2,3 Prozent erwartet. Die Inflation lag in den Eurostaaten im April bei einem Rekordwert von 7,5 Prozent, im Gesamtjahr werde sie bei 6,1 liegen und damit 3,5 Prozent höher als noch im Februar prognostiziert. In der EU wird in diesem Jahr eine Inflation von 6,8 Prozent erwartet, was ein Rekordhoch sei, so Gentiloni.

Der Krieg lastet auf dem globalen Handel, die Nachfrage nach Waren aus der EU geht zurück. Zudem werden Rohstoffpreise nach oben getrieben, für Metalle, landwirtschaftliche Produkte, vor allem aber für die beiden fossilen Energieträger Öl und Gas. Auch das globale Wachstum wurde von Brüssel herabgestuft, von 4,5 Prozent auf 3,2 Prozent. Was aber auch auf die Corona-Lockdowns in Teilen Chinas zurückgeführt wird.

Der Arbeitsmarkt in der EU entwickelt sich den Erklärungen Gentilonis zufolge eher positiv. Bereits im vorigen Jahr seien 5,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden, die Arbeitslosenzahlen seien gegen Ende des Jahres unter den bisher tiefsten Rekordstand der Vorjahre gefallen. Die Beschäftigung in der EU werde in diesem Jahr um 1,2 Prozent steigen, die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen: in diesem Jahr auf 6,7 Prozent, im kommenden Jahr auf 6,5 Prozent.

Zwar werden damit mehr Menschen in Arbeit stehen, sie werden aber an Kaufkraft verlieren, da die Gehälter nicht mit der Inflation Schritt halten werden können. Dies dürfte zu einem Rückgang der Ersparnisse der Haushalte führen, die diese während der Corona-Pandemie gemacht haben.

Die Budgetdefizite in der EU sollen der Kommissionsprognose zufolge im Allgemeinen von 4,7 Prozent im Jahr 2021 auf 3,6 Prozent in diesem Jahr zurückgehen, um schließlich 2023 auf nur mehr 2,5 Prozent zu fallen. Bis dahin würden ebenfalls nur mehr elf EU-Staaten die 3-Prozent-Defizitgrenze reißen, im Vergleich zu den 17 Mitgliedstaaten, die noch in diesem Jahr ein Budgetdefizit über drei Prozent aufweisen würden. Gentiloni geht ebenfalls von einem Rückgang der Staatsschulden in der gesamten EU von 89,7 Prozent des BNP im vergangenen Jahr auf 85,2 Prozent im Jahr 2023 aus.

Investitionen über den Corona-Wiederaufbaufonds könnten ein starker Impuls für weitere wirtschaftliche Aktivitäten sein, meinte Gentiloni. Ein Wiederaufleben der Pandemie hingegen hätte wiederum eine negative Auswirkung auf die Wirtschaft.

In Luxemburg werde die Wirtschaft weiter wachsen, „aber in einem langsameren Tempo“, heißt es im Brüsseler Bericht. Demnach sei in diesem Jahr mit einem Wachstum von 2,2 Prozent und im kommenden Jahr von 2,7 Prozent zu rechnen. Das liegt um einiges von den 6,9 Prozent Wachstum vom Vorjahr entfernt, das sich aber weiterhin positiv auf die Dynamik der Beschäftigung auswirken würde. Die Beschäftigungsrate würde demnach 2022 um 2,6 und im kommenden Jahr um 2,5 Prozent steigen. Allerdings ginge die Arbeitslosigkeit nur sehr langsam zurück, von 5,3 Prozent (2021) und 5,2 Prozent (2022) auf 5,1 Prozent (2023). Dies dürfte wohl darauf zurückzuführen sein, dass der Anteil der Langzeit-Arbeitslosen steigt.

Ein Budget-Defizit wird es nach Brüsseler Angaben in Luxemburg nur in diesem Jahr mit einem Minus von 0,1 Prozent des BIP geben. 2021 werde mit einem Plus von 0,9 Prozent abschließen, im kommenden Jahr ist von einem hauchdünnen Haushaltsüberschuss von 0,1 Prozent auszugehen. Die Staatsschulden hingegen steigen, von 24,4 (2021) und 24,7 (2022) auf 25,1 Prozent im kommenden Jahr.