MedienberichtDieschbourg wusste bereits vor den Abgeordneten von Weiterleitung des Dossiers

Der Schock kam am Freitagvormittag vor fast drei Wochen: Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) legt ihr politisches Amt nieder. Hintergrund sind die „Gaardenhaischen“-Affäre rund um Roberto Traversini – und ein Ermittlungsdossier darüber, das die Staatsanwaltschaft am Vortag dem Parlament übermittelt hatte. Nun berichtet der Radiosender 100,7, dass Dieschbourg noch vor den Chamber-Abgeordneten über die Weiterleitung des besagten Dossiers wusste – ohne, dass sie selbst von der Staatsanwaltschaft darüber informiert wurde.

Laut dem Medienbericht sei das Dossier am Donnerstagvormittag, 21. April, um 10.30 Uhr in der Chamber hinterlegt worden – das habe die Generalstaatsanwaltschaft gegenüber dem Radiosender bestätigt. Bereits eine halbe Stunde später habe Dieschbourg über diesen Vorgang Bescheid gewusst. Die Überbringerin der Nachricht war laut 100,7 eine Parteikollegin Dieschbourgs – Luxemburgs Justizministerin Sam Tanson. Die Abgeordneten des Chamber-Büros seien laut CSV-Co-Fraktionschef Gilles Roth hingehen erst am folgenden Tag, also am Freitagmittag um 12 Uhr, über das hinterlegte Dossier informiert worden.

LINK Das Tageblatt deckte erste Informationen zu dem Informationsfluss rund um das Dossier Dieschbourg auf: So lief Dieschbourgs Rücktritt ab.

Tanson bestätigte laut dem Bericht gegenüber 100,7, Dieschbourg informiert zu haben, nachdem sie am Donnerstag die Information von der Staatsanwaltschaft bekommen habe. „Ich war eigentlich der Meinung, dass das Dossier bereits in der Kammer vorliegen würde“, zitiert der Radiosender die Justizministerin. Zudem habe sie erklärt, dass bekannt sei, wie schnell solche Informationen oft die Runde machen und öffentlich diskutiert würden. „Damit Frau Dieschbourg sich kurz darauf vorbereiten konnte, habe ich ihr die Information weitergegeben“, so Tanson weiter.

Bei der Weitergabe der Information ging es laut 100,7 allerdings lediglich um die Tatsache, dass das Dossier an das Parlament weitergeleitet wurde – nicht um Inhalte oder Details aus dem Dokument. Tanson habe betont, dass ihr Informieren Dieschbourg keinen juristischen Vorteil verschafft habe. „Es hat ihr nur erlaubt, sich moralisch darauf einzustellen, was jetzt auf sie zukommt“, erklärt Tanson gegenüber dem Radiosender.  Es sei jedoch laut 100,7 nicht klar, ob die Opposition in der Chamber diese Erklärung auch so akzeptiere – die CSV wolle sich derzeit nicht dazu äußern. Man wolle das Verhalten der Justizministerin juristisch prüfen lassen, habe es am Mittwoch geheißen.