EditorialAuf eine Präsidentin Marine Le Pen könnte Putin zählen

Am vergangenen Sonntag haben der ungarische Regierungschef Viktor Orban und seine Fidesz-Partei die Parlamentswahlen unerwartet deutlich gewonnen. Das hat wohl auch damit zu tun, dass der Umbau des Landes in eine „illiberale Demokratie“, in der die regierende Partei unter anderem die größten Medien kontrolliert und mit EU-Geldern eine üppige Klientelwirtschaft betreiben kann, offensichtlich weiter fortgeschritten ist, als den anderen EU-Staaten lieb ist. Aus diesen waren denn auch kaum Glückwünsche zu vernehmen, weshalb umso mehr die Gratulationen von Wladimir Putin Aufmerksamkeit erhielten. Dessen letzter Fürsprecher in der EU bedankte sich prompt, indem versprach, die Energielieferungen aus Russland, wie von Putin gefordert, in Rubel zu bezahlen. Womit Orban bereitwillig die Sanktionen der EU gegen Moskau unterläuft.

Andere Gratulanten waren politische Gesinnungsgenossen aus dem rechtspopulistisch-nationalistischen Lager, allen voran die Französin Marine Le Pen. Die Frontfrau des „Rassemblement national“ schickt sich an diesem Sonntag an, sich bei den französischen Präsidentschaftswahlen selbst für das höchste politische Amt in Frankreich in Stellung zu bringen. Ihre Chancen dazu haben sich in den vergangenen Wochen stetig verbessert. Die Umfragen deuten darauf hin, dass sie es, wie bereits 2017, mit dem derzeitigen Amtsinhaber Emmanuel Macron in die Stichwahl schaffen wird. Mehr noch: Von der Tendenz her hat sich Le Pen in den vergangenen Wochen an die Werte Macrons angenähert, nicht nur, weil sie an Zustimmung gewinnt, sondern der Präsident gleichzeitig verliert. Der hat gestern auch schon seinen Fehler eines zu spät begonnenen Wahlkampfs eingestanden, der sicher auch mit Macrons Selbstüberschätzung, er könne Putin zur Aufgabe des Krieges in der Ukraine bewegen, zu tun hat. Es wäre geradezu eine Ironie der Geschichte, wenn ausgerechnet dieser Umstand zu einem Sieg Le Pens in Frankreich beitragen würde. Was auch ein Sieg Putins wäre.

Bis vor kurzem noch hat Marine Le Pen die Ukraine-Politik des Kremlherrn verteidigt, die Annexion der Krim ebenso wie den Krieg im Donbass. Mit den Argumenten des Kreml. Zwar ließ Le Pen nach der russischen Invasion am 24. Februar über eine Million Wahlkampfbroschüren einstampfen, weil in ihnen ein Foto der Rechtspopulistin mit Putin zu sehen war. Doch gab sie in einem Interview zu Protokoll, dass Putin nach dem Krieg durchaus wieder ein Alliierter Frankreichs werden könne. Diese Nähe ist nicht nur auf den Umstand zurückzuführen, dass ihr 2017 nach einem Besuch in Moskau ein mehrere Millionen Euro schwerer Kredit von einer russischen Bank zur Finanzierung ihres damaligen Wahlkampfs zugestanden wurde. Auch ideologisch stehen sich die beiden nahe, wenngleich Le Pen unter dem Eindruck der Kriegsbilder mittlerweile etwas auf Distanz gegangen ist. So steht Le Pen zwar zu den Sanktionen gegen Russland, doch nur, solange sie keine Konsequenzen für Frankreich haben. Ein Embargo auf Energielieferungen aus Russland lehnt sie daher ab. Mit ihr im Élysée-Palast würde daher der europäische Teil der gegenwärtigen Solidaritätsfront mit der Ukraine erheblich bröckeln. Ohnehin wäre eine Präsidentin Marine Le Pen ein schwerer Schlag für die Europäische Union. Wohl nur aus reinem Opportunismus ist sie von ihrer Forderung eines „Frexit“, eines EU-Austritts Frankreichs, abgewichen. Doch auch das verbindet sie mit Putin: die Ablehnung des europäischen Integrationsprozesses. Nun fällt an diesem Sonntag erst eine Vorentscheidung bei den Präsidentschaftswahlen. Doch sollte Le Pen im prognostizierten Duell gegen Macron eine Überraschung gelingen, hätte Putin neben Orban eine weitere Verbündete in der EU.