ParlamentDie Sprache, die Flagge, der Großherzog … – Kapitel 2 der Verfassungsreform verabschiedet

Seit gut 15 Jahren wird an einer neuen Verfassung gearbeitet. Ein fertiger Text, ausgearbeitet u.a. von Paul-Henri Meyers (CSV) und Alex Bodry (LSAP), sollte eigentlich 2018 verabschiedet werden. Nach verlorener Wahl entschied sich die CSV dann gegen die Annahme dieses neuen Grundgesetzes. Immerhin bot der Text weitreichende Inspiration für das nun in vier verschiedenen Kapiteln dem Parlament vorgelegte Reformwerk.

Grundgesetzestexte können nur mit besagter Zweidrittelmehrheit angenommen werden. Außerdem bedarf es zweier Abstimmungen im Parlament bzw. alternativ ein Referendum, das u.a. von ADR und Piraten gefordert wird. Auch nach der Sitzung vom Dienstag kündigte ADR-Politiker Fernand Kartheiser an, er werde als sog. „Député initiateur“ versuchen, 15 Unterschriften von Abgeordneten zu sammeln, um eine solche Volksabstimmung zu erreichen. Beim im Oktober verabschiedeten Kapitel Justiz war er hiermit gescheitert. Eine andere Möglichkeit zum Erzwingen eines Referendums wären 25.000 Unterschriften von Bürgern, doch auch dieser Versuch einer Gruppe scheiterte nach Kapitel 1. 

So wird Berichterstatter Mars Di Bartolomeo (LSAP), Präsident der Institutionenkommission, in drei Monaten wohl ein zweites Mal auf den Text 7700 eingehen, der den größten Teil der Reform umfasst.

Am Dienstag ging er auf die verschiedenen Aspekte des Grundgesetztextes ein, der die Verfassung an die gesellschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts anpassen soll.

Luxemburg wird in dem Text als unabhängiger und unteilbarer Staat definiert, dessen demokratische Gesellschaftsform auf den Prinzipien der Menschenrechte gründet, der eine konstitutionelle Monarchie bleibt, mit der EU verbunden ist, die offizielle Mehrsprachigkeit festlegt und die Stadt Luxemburg als Sitz seiner Institutionen festlegt. Die Aufgaben und Rechte des Großherzogs werden präzisiert, es wird festgelegt, was im Falle einer Abdankung zu tun ist, die neu geschaffene Verwaltung, die „Maison du Grand-Duc“, bekommt Verfassungsstatus, er bleibt (dies während der Sitzung nicht unumstritten) Chef der Armee, darf selbst zwar keine Münzen mehr prägen, bleibt dafür aber zivil- und strafrechtlich unantastbar. Der Staatschef darf weiterhin Adelstitel im Kreis seiner Familie verleihen, diese sind aber nicht mit konkreten materiellen Vorteilen verbunden. Die bislang im Familienpakt der Nassauer definierten Verhaltensvorgaben für den Monarchen und sein Amt verlieren ihre Gültigkeit: Die Verfassung regelt dies nun alles. 

Die rot-weiß-(hell)blaue Flagge wird in die Verfassung aufgenommen, das Wappen mit dem roten Löwen, die Nationalhymne „Heemecht“ sowie die Luxemburg Sprache als Primus inter pares mit Französisch und Deutsch. 

Neben genauer vorgeschriebenen Regeln für das Parlament (Misstrauensvotum und Vertrauensfrage werden definiert) und die Regierung (Minister werden künftig auch zivil- und strafrechtlich Verantwortung übernehmen müssen) müssen Gemeinden künftig für vom Staat festgesetzte Aufgaben die nötigen Finanzen erhalten, die Berufskammern und das Prinzip des Sozialdialogs bekommen Verfassungsstatus und das recht neue Prinzip der Trennung von Staat und Kirche(n) wird in die Verfassung eingeschrieben. 

Die Gemeinschaftsarbeit, so Di Bartolomeo, sei eine Brücke ins 21. Jahrhundert, verfassungsmäßiger Stillstand sei keine Option.

Dies sieht auch CSV-Sprecher Léon Gloden so, der den Text verteidigte und schwere Vorwürfe an die ADR machte, die im Rahmen ihrer Referendumskampagne versuche, mit Halbwahrheiten und Lügen das Land zu spalten. Den Aufruf „Wiert Iech!“ aus der entsprechenden ADR-Broschüre verglich er mit dem Aufruf der Nazis 1933 „Wehrt euch!“; dies zur Entrüstung von Fernand Kartheiser, der mehr als einmal wegen „persönlicher Angriffe“ das Wort ergriff.

Simone Beissel (DP) verteidigte den Text ebenfalls und verwies auf die Straffung des Werkes, das nunmehr kohärenter und lesbarer würde. Den Vorwurf, die Rolle des Großherzogs würde geschwächt und dieser habe künftig nur mehr eine symbolische und protokollarische Rolle, wie etwa das schwedische Königshaus, widerlegte sie und verwies u.a. auf das Recht zur Begnadigung und das Verleihen von Orden, neben den institutionellen Aufgaben.

Die Staatsform der Monarchie habe kaum zur Diskussion gestanden, so Charles Margue („déi gréng“), der unterstrich, wichtiger sei der Begriff der parlamentarischen Demokratie, der Luxemburg nunmehr in der Verfassung definiert. In einer kommenden Reform könne wohl auch Englisch als aufstrebende Sprache in Luxemburg berücksichtigt werden, so der Parlamentarier, der ebenfalls auf die Trennung von Staat und Kirche einging, die überfällig sei.

Weniger als 15 Prozent der Bürger des Landes seien praktizierende Gläubige, weniger als die Hälfte würden sich zu einer Religion bekennen. 

Dass Luxemburgisch nun als offizielle Sprache in die Verfassung komme, sieht Kartheiser als positiven Aspekt; ansonsten monierte er u.a., dass der Großherzog und die Treue zu ihm nun nicht mehr in der offiziellen Eidesformel vorkommen soll, verwies auf einige Widersprüche, die er zwischen den vier Kapiteln des neuen Verfassungstextes sieht und erinnerte an die Forderung nach einem Referendum.

Für Myriam Cecchetti („déi Lénk“) wäre eine République du Luxembourg die richtige Antwort auf die Moderne: Die Linke hat ein eigenes Reformpapier zur Verfassung vorgeschlagen, das unter anderem soziale Rechte für die Menschen im Lande vorsieht, ebenso wie ein viel weiter definiertes Wahlrecht, das verhindern würde, dass die Hälfte der Einwohner von den politischen Entscheidungen ausgeklammert ist. 

Eine Aktion von „déi Lénk“, die an der „Gëlle Fra“ symbolisch die Demokratie beerdigte, rief den Unmut von Pirat Sven Clement hervor, der dies nicht als geeigneten Ort für derlei Meinungsdarstellungen sieht. Er bemängelte, dass in der Informationsbroschüre des Parlaments, die an alle Haushalte verteilt wurde, der Text der Konstitution fehlte. Auch die Informationspolitik allgemein und der Ablauf der Unterschriftensammlung in den Kommunen für ein Referendum (die scheiterte) kritisierte er.

Der bekennende Monarchist und Staatsminister Xavier Bettel (DP) bewertet den Verfassungstext als Instrument zur Stärkung der Institutionen; so werde der Großherzog durch die Neufassung davor geschützt, „in die politische Arena geworfen zu werden“. Der frühere Bürgermeister der Hauptstadt begrüßte die Definition der Stadt Luxemburg als Sitz der staatlichen Institutionen und tröstete die Escher damit, 2022 in der Europäischen Kulturhauptstadt zu wohnen …

Nachdem die beiden LSAP-Parlamentarier Yves Cruchten und Mars Di Bartolomeo abschließend das Wort ergriffen – hauptsächlich um die ADR anzugreifen –, wurde Kapitel 2 der Verfassung mit großer Mehrheit angenommen; ADR und Linke stimmten dagegen.

Die nächsten Parlamentssitzungen finden am 8., 9. und 10. Februar statt.