Als jugendlicher Dissident hatte Ungarns heutiger Premier Viktor Orban 1989 den Abzug der sowjetischen Truppen gefordert. Heute plagen den mittlerweile 58-jährigen beim Umgang mit Russlands Autokraten Wladimir Putin keinerlei Berührungsängste.
Während der russische Militäraufmarsch an den ukrainischen Grenzen in ganz Europa für Beunruhigung sorgt, reist Orban am kommenden Montag nach Moskau: Beim Treffen mit dem Kremlchef will der Chef der nationalpopulistischen Fidesz-Partei über den Ausbau des AKW in Paks, vermehrte Gaslieferungen, die anlaufende Produktion des russischen Sputnik-Impfstoffs in Ungarn und gemeinsame Forschungsprojekte im All plaudern.
In einer Zeit, in der Russland der Ukraine einen Einmarsch androhe, vermittle die Moskauer Orban-Visite eine „sehr schlechte Botschaft“, kritisiert die liberale Wochenzeitung Elet es Irodalom. Ungarn dürfe nicht zur „Beute“ eines „Ost-West“-Konflikts werden, weist Außenminister Peter Szijjarto die Kritik an Orbans Moskau-Reise hingegen als „unseriös“ zurück: Auch US-Präsident Joe Biden und US-Außenminister Antony Blinken würden sich schließlich mit ihren russischen Amtskollegen treffen.
Statt der von Szijjarto beklagten „Hysterie“ im Ukraine-Konflikt fordert Ungarn verstärkte diplomatische Anstrengungen zu dessen Beilegung. Tatsächlich mimt Orban nicht nur in der EU, sondern auch im Staatenbündnis der Visegrad-Gruppe willig den Part von Putins Anwalt und Fürsprecher: Seit Jahren spricht er sich beispielsweise gegen die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland aus. Leider sei eine antirussische Politik in Westeuropa „zur Mode geworden“, klagte der Ex-Dissident bereits bei Putins Budapest-Visite 2017.
Dauerstreit mit Kiew wegen Minderheit
Während Ungarn als einziger EU-Staat auch politisch eine auffällig enge Abstimmung mit Moskau sucht, sind die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew schon seit Jahren wegen des Dauerstreits um die ungarische Minderheit im Nachbarland belastet. Kiew reagierte im September zudem verstimmt auf ein neues ungarisch-russisches Energieabkommen für Gaslieferungen über die Turkstream-Pipeline durch das Schwarze Meer unter Umgehung der Ukraine.
Im Ukraine-Konflikt setzen die besorgten EU-Anrainer Rumänien und Slowakei zum Ärger Moskaus auf eine verstärkte NATO-Präsenz. Ungarn setzt mit seiner Politik der „Ostöffnung“ hingegen auf die verstärkte Nähe zu Moskau und eine vermehrte Wirtschaftskooperation mit Russland. Laut Szijjarto ist Ungarns Warenaustausch mit dem „strategisch wichtigen Partner“ 2021 um 51 Prozent gewachsen.
Kritische Töne aus dem Westen weist Ungarns Chefdiplomat derweil als scheinheilig und von dem Streben um „politische Korrektheit“ motiviert zurück. „Feindliche Bemerkungen“ gegenüber Budapest gingen oft mit dem „Unterzeichnen großer Geschäftsabkommen“ mit oder in Russland gepaart: So seien seit der Verhängung der EU-Sanktionen 2015 die deutschen Exporte nach Russland um 21 Prozent, die von Frankreich gar um 44 Prozent gestiegen.
@Stefan. Welche Gründe hat ein Orban mit Putin zu liebäugeln? Fürchtet er die richtige Demokratie in seinem Land? Er ist ein Opportunist erster Wahl.Solche Leute dürften in einer EU nicht existieren. Putin ist ex-KGB-Offizier. Das beste was man sich vom Schlimmsten erwarten kann. Da bändeln sogar Nasen wie die unsägliche FN-Ikone Le Pen an. Da mischen sich Muff-Kommunismus mit rechtem Gedankengut. Putin ist es egal was in seinem " Reich " eigentlich abgeht.Der Emporkömmling ist zum Milliardär geworden und das geniesst er in vollen Zügen. Die Menschen in Russland sind im Sch..egal. Man sollte das Land isolieren bis es zu Verstand kommt. Dann müssen wir die Gier nach Ressourcen aber leider vergessen. Gas kann man nicht essen.Das wissen die Russen am besten. Gegen wen soll Putin Krieg führen wenn er ignoriert wird?
Orbán hat gute Gründe, den Sinn eines Embargos gegen Russland anzuzweifeln? Was hat man bisher damit erreicht? Das polnische Äpfelbauern Absatzprobleme haben...und die Russen die Äpfel mittlerweile selbst produzieren! Herzlichen Glückwunsch. In Brüssel und Berlin sollte man langsam mal lernen, dass 17 Mio km2 voll mit Rohstoffen immer eine Macht sind, die man schwer einem wirksamen Embargo unterwerfen kann.
Hätte Orban so ein gutes Verhältnis zu Europa.