Randalierende Protestler, Demonstrationstouristen aus den Nachbarländern, Polizisten, die beleidigt und bespuckt werden, verunsicherte Geschäftsleute – derlei Bilder aus rezenten Demonstrationen gegen die Covid-Politik der Regierung bleiben in Erinnerung.
Die CSV fordert nun ein Demonstrationsgesetz. Es soll das Recht auf freie Meinungsäußerung stärken und klare Regeln sowohl für Demonstranten als auch für die mit der öffentlichen Ordnung beauftragten Behörden, insbesondere die Polizei, schaffen. Die verfassungsmäßig garantierte Ausübung der Meinungsfreiheit müsse im Respekt des anderen erfolgen, so der Co-Präsident der CSV-Parlamentsfraktion Gilles Roth am Montagmorgen. Dieses Recht sollte ohne verbale und physische Gewalt angewandt werden, der Rechtsstaat brauche die notwendigen Mittel, um dies auch zu gewährleisten.
Niemand habe das Recht, Chaos zu provozieren, so der hauptstädtische Schöffe und Abgeordnete Serge Wilmes, der auf die begrenzten Mittel der Stadtführung in Sachen Demonstrationen hinwies. Kundgebungen müssten lediglich acht Tage zuvor bei den Kommunalbehörden angemeldet werden. Eine der wenigen Vorgaben dabei: Die Demonstration dürfe die Bewegungsfreiheit anderer im öffentlichen Raum nicht behindern.
Forderung eines Platzverweises
Das alles soll nun präziser gesetzlich geregelt werden, fordert die CSV. Insbesondere die Polizei, seit Wochen im Dauereinsatz, will der Abgeordnete und Stadtschöffe Laurent Mosar durch ein Demonstrationsrecht besser schützen. Seit Wochen hätten Polizisten keinen freien Tag gehabt. Sie würden bespuckt, physisch und verbal angegriffen. „Das geht nicht“, so Mosar. Polizisten dürften nicht als Blitzableiter für Frustrierte herhalten. Nicht hinnehmen will die CSV des Weiteren, dass Kinder bei Kundgebungen mitgeschleppt werden, bei denen die Gefahr von Gewalt hoch sei. Schließlich sollten auch die Drahtzieher von Gewalt, die im Internet zu Chaos aufrufen, rechtlich belangt werden können.
Konkret fordert die CSV die Einführung eines allgemeinen Platzverweises, so der Grevenmacher Député-maire Léon Gloden. Der von der Regierung vorgeschlagene teilweise Platzverweis reicht nicht. Die Organisatoren sollen bei Übergriffen haften, bei Zuwiderhandlungen höhere Strafen ausgesprochen werden. Auch sollte den Behörden das Recht eingeräumt werden, Kundgebungen zu untersagen. Zum Schutz der Polizei und der Bürger sollten die Polizisten mit Bodycams ausgestattet werden. Das gehöre heute im Ausland zur Standardausrüstung, so Gloden. Auch sollte der Polizei das Recht auf verdeckte Ermittlungen eingeräumt werden.
Kein Straffetischist
Krawallmacher aus dem Ausland dürfte ein gesondertes Demonstrationsgesetz kaum von einem Besuch in Luxemburg abhalten. Das müsse im Vorfeld dank einer engeren Zusammenarbeit mit den ausländischen Polizeibehörden erfolgen, betont Mosar. Er sei zwar kein Straffetischist, aber auch höhere Geldstrafen könnten abschreckend wirken. Während in Frankreich 7.500 Euro bei Zuwiderhandlungen drohen, kassieren die Behörden in Luxemburg lediglich 250 Euro.
Ihre Vorschläge unterbreitete die CSV bereits Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) im Justizausschuss. Die Regierung will das Bespucken der Ordnungskräfte unter Strafe stellen und das Strafmaß für Widerstand gegen die Staatsgewalt erhöhen. Die aktuelle Justizministerin wolle wirksamer vorgehen als der Polizeiminister, stichelte Gloden. Man sei gegen „grüne Kuschelpolitik“. Der Druck der CSV wirke, so interpretiert sie die geplanten Gesetzesänderungen, auch wenn sie den Christlich-Sozialen noch unzureichend sind.
Ich fühle mich ja keiner Partei zugehörig, jedoch was schreit die CSV nun nach Rahmenbedingungen für Kundgebungen? Ist nicht einfach für unsere derzeitige Regierung um die " friedlichen Spaziergänger" im Zaum zu halten. Unter dem CSV Regime bestanden diese Demos nicht, also Glück gehabt CSV! Damals gab es keine Corona Krise! Ab und zu ein Lob an die derzeitige Regierungstruppe wäre hilfreicher als das tumbe...Die CSV fordert???
Ja, die CSV hatte das 50 Jahre lang versäumt und jetzt muss die Regierung auch wieder deren Schlamassel ausräumen.
Wir haben 2022, und tatsächlich schlägt die CSV mal etwas vernünftiges vor! Nicht in alle Details, aber grundsätzlich. Demonstrieren erlaubt, Gewalt gegen sowie seitens der Polizei natürlich nicht.
Et brauch e keng Gesetzer vir spazeieren ze goen!!
Wie sagte einst ein bekannter Rechtsanwalt? " Was mache ich mit Meinungsfreiheit wenn ich mit einem Schlauch im Hals im Sterben liege?" DAS ist ein Gedanke wert. Eine Pandemie ist keine Kleinigkeit.Und wer seine Freiheit oder die Demokratie im reichsten Land der Welt in Gefahr sieht,kann ja einen Kurzurlaub in Burkina Faso machen.