ParlamentBreite Zustimmung für die Impfpflicht: Der Konsultationsdebatte soll ein Gesetz folgen

Eine breite Mehrheit hat sich gestern im Parlament für eine Impfpflicht ausgesprochen, so wie die von der Regierung eingesetzte Expertengruppe dies vorgeschlagen hat. Auch die CSV unterstütze die Impfpflicht für über 50-Jährige, wenn dies lediglich die erste Etappe zu einer allgemeinen Impfpflicht wäre, so Parteipräsident Claude Wiseler. Die DP sprach sich für eine sektorielle und altersbedingte Impfpflicht aus. Falls erforderlich müsse aber auch die Altersgrenze herabgesetzt werden.

Weitaus nuancierter äußerte sich hingegen LSAP-Fraktionschef Yves Cruchten (LSAP), der zur Vorsicht mahnte. Seine Partei sei bereit, den Weg einer Impfpflicht zu gehen, falls die Situation dies erfordere, mit Betonung auf der Verhältnismäßigkeit von derlei Maßnahme. Die Arbeiten am Gesetz sollten sofort beginnen. Vor einer Abstimmung zu einem Gesetz sollten jedoch noch etliche, derzeit fehlende Daten vorgelegt werden. Man solle nichts überstürzen.

Auch „déi gréng“ riefen die Regierung dazu auf, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Die Politik sollte sich auch nach Einführung der Impfpflicht von Experten begleiten lassen. Sie würden dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme analysieren, so Fraktionschefin Josée Lorsché. Die Grünen hatten sich in der Vergangenheit für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ausgesprochen, da man die Gesellschaft nicht in Kategorien einteilen, sondern den Schutz verallgemeinern wolle, so Lorsché. Die von der Expertengruppe vorgeschlagene begrenzte Impfpflicht lehne man jedoch nicht ab.

ADR-Sprecher Fernand Kartheiser lehnte eine Impfpflicht kategorisch ab, setzte auf freiwillige Impfung. Die vorgeschlagenen Strafen für Impfverweigerer interpretierte er als verdeckten Impfzwang für sozial Schwache, die die Geldbußen nicht zahlen könnten. „déi Lénk“ lehnt derzeit eine Impfpflicht ab, widersetzt sich einer solchen jedoch nicht, wenn sie absolut notwendig würde. Das sei jedoch vorerst nicht der Fall, sagte Nathalie Oberweis. Die Parlamentsdebatte sei überflüssig, da die Regierung ihre Entscheidung bereits getroffen habe.

Ja zur Impfung, Nein zur Impfpflicht, so resümierte Sven Clement (Piratenpartei) die Haltung seiner Partei nach einer internen Diskussion. Mit einer Entscheidung über die Impfpflicht würde erstmals eine Entscheidung über einen Eingriff in den Körper eines Menschen getroffen, so Clements Parteikollege Marc Goergen.

Zu Beginn der Sitzung hatte sich Premierminister Bettel für die Übernahme der Expertenmeinung ausgesprochen: eine Impfpflicht für die über 50-Jährigen und für Mitarbeiter der Gesundheits- und Pflegebereiche sowie alle Berufsgruppen, die mit vulnerablen Personen in Kontakt stehen. Die Regierung werde die Empfehlungen übernehmen. Man könne nicht sagen, man treffe Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage, und handele dann anders, so Bettels Begründung.

Dass die Situation in den Krankenhäusern trotz neuer Rekordinfektionszahlen wegen Omikron besser als vor einem Jahr sei, führte Bettel vor allem auf die Impfungen zurück. Diese reduzierten deutlich das Risiko schwererer Krankheitsverläufe. Auf den Intensivstationen seien vor allem ungeimpfte Personen anzutreffen. Jüngere Menschen, die am Virus verstarben, waren nicht geimpft. Die Gesellschaft sei müde, man könne die Menschen nicht ewig in ihren Freiheiten einschränken. Die Regierung hoffe, nach Inkrafttreten der Impfpflicht die Restriktionen auf ein Minimum reduzieren zu können. 

Man sei lange der Ansicht gewesen, man käme an derlei Diskussion vorbei und dass moralische Appelle reichen würden, so Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“). Niemand könne uns garantieren, dass sich genügend Leute durch die Impfpflicht zur Impfung entscheiden und dass sie nicht zu einer größeren Spaltung der Gesellschaft führen werde. Man müsse aber alles versuchen, um die Pandemie zu beenden. Die Impfpflicht müsse klar definierte Ziele verfolgen und verhältnismäßig sein. Das allgemeine Ziel sei es, die öffentliche Gesundheit und die Freiheiten des Einzelnen zu schützen. Ziel soll es weiterhin sein, eine Überlastung des Gesundheitssektors zu verhindern. Der Gesellschaft müssten ihre Freiheiten zurückgegeben werden. Es gebe ein Recht auf Kultur, auf Wohlbefinden und Gesundheit.

Der gesetzliche Weg gekoppelt an Sanktionen sei der letzte Lösungsweg, befand Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP). Aber anormale Zeiten forderten anormale Wege. Nach zwei Jahren Pandemie lägen etliche Erkenntnisse vor, man tappe aber weiterhin im Dunkeln. Es gebe keine fundierte Alternative zur Impfpflicht. Unklar sei auch, wie hoch die Herdenimmunität sein müsse. Im letzten Jahr sprach man von 70 Prozent, heute bestehe kein Konsens darüber, ob 80 oder 90 Prozent reichten. Klar sei hingegen, dass die Impfung wirke.

Claude Wiseler zufolge stehe die CSV nach wie vor zu ihrer bereits im Dezember erhobenen Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene. Es gehe dabei nicht um den individuellen Schutz, es gehe vielmehr darum, eine Fortsetzung der Pandemie zu verhindern. Wiseler hoffte auf eine baldige Einführung der Impfpflicht. Das entsprechende Gesetz müsste bereits im März verabschiedet werden, damit die Gesellschaft auf die nächste Welle im Herbst vorbereitet sei. Auch die Grenzgänger müssten zur Impfung verpflichtet werden. Die CSV stimme auch Geldstrafen für Impfunwillige zu. Die müssten systematisch ausgesprochen werden und nicht nur zufällig bei Kontrollen. 200 und 500 Euro, so Wiseler, wobei sie nicht einmalig sein müssten. Wiseler zufolge könne man dem Vorgehen der Regierung zustimmen, wenn die sektorielle und altersgebundene Impfpflicht eine erste Etappe sei – der dann aber weitere folgen müssten.

Einem Liberalen wäre eine derartige Maßnahme wie eine Impfpflicht normalerweise nicht in den Sinn gekommen, so DP-Fraktionschef Gilles Baum. Man könne jedoch die hohen Infektionszahlen nicht ignorieren, auch wenn der Druck auf die Spitäler derzeit nicht so groß sei. Man könne sich jedoch nicht von Welle zu Welle schleppen. Wichtig sei es, bei der Beschlussfassung nicht zu zögern, insbesondere im Hinblick auf den nächsten Herbst und den nächsten Winter. Die DP-Fraktion teile die Argumente der von der Regierung eingesetzten Expertengrupe. Lieber eine gezielte Impfpflicht als erneute Lockdowns, so Baum.

Die LSAP sei mit einer Impfpflicht einverstanden, falls die Situation es erfordere, sagte der sozialistische Fraktionschef Yves Cruchten. Die Arbeiten am Gesetzestext sollten sofort beginnen. Seit Herbst stagniere die Impfquote. Alle Kommunikationsanstrengungen reichten bisher nicht, um eine 90-prozentige Impfquote zu erreichen. Reden allein reiche nicht mehr. Doch Cruchten warf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von derlei Maßnahme auf. Um diese einschätzen zu können, bedürfe es umfassenderer Informationen. So vermisste er belastbare Zahlen zum Nutzen eines „cordon sanitaire“ in Alteneinrichtungen. Auch sei derzeit nicht bekannt, wie hoch die Impfquote im Pflegesektor sei und welchen Einfluss das 3G-Regime am Arbeitsplatz habe. Nicht klar sei auch, welchen Einfluss die angekündigten neuen Impfstoffe und Medikamente auf das Pandemiegeschehen haben werden. Vor der Abstimmung über das Gesetz sollten diese Informationen vorliegen.

In der Risiko-Nutzen-Analyse überwiege der Vorteil der Impfung, konstatierte Josée Lorsché, Fraktionspräsidentin von „déi gréng“. Die Impfungen heute seien kein Experiment an der Menschheit, sie hätten schon eine wissenschaftliche Grundlage, entgegnete sie einem bei Impfgegnern beliebten Argument. Als Grüne wolle man nicht zulassen, dass sich der Gesundheitssektor von einer Welle zur nächsten bewege, die Pflegestrukturen erneut geschlossen, die Behandlung von Nicht-Covid-Patienten zurückgestellt werden müssten. Damit es nicht dazu kommt, gebe es lediglich zwei Szenarien: die Freiheiten einschränken und im stillen Lockdown enden, was nicht mehr zumutbar sei, oder Mut beweisen und die Impfpflicht einführen.

Opposition gegen eine Impfpflicht kam gestern erstmals von Fernand Kartheiser (ADR). Erstaunt gab er sich, dass die Regierung bereits vor der Debatte eine Entscheidung getroffen habe. Kartheiser kam stellenweise vom Thema ab, ereiferte sich unter anderem über das Verhalten der Polizei gegenüber Anti-Covid-Demonstranten am vergangenen Samstag. Corona sei eine potenziell tödliche Krankheit, so Kartheiser. Man setze jedoch weiterhin auf freiwillige Impfung. Die Ärzte schauten berechtigt auf die Gesundheit ihres Patienten, aber die Politik müsse auf den Zusammenhalt der Gesellschaft blicken. Kartheiser warf der Regierung vor, ein Klima der Angst zu schaffen. Er bezweifelte den Wirkungsgrad von Impfungen in sensiblen Bereichen. Da bald neue, wirksamere Impfstoffe auf den Markt kämen, sei es sinnlos, eine Impfpflicht mit alten Vakzinen zu beschließen.

Auch „déi Lénk“ ist vorerst gegen eine Impfpflicht, sagte Nathalie Oberweis. Man widersetze sich ihr jedoch nicht, wenn es absolut notwendig würde. Die derzeit angeführten Argumente für eine Impffplicht seien bloß solche für eine Impfung. Wenn man die Vorteile einer Impfpflicht nicht kenne, könne man sich nicht dafür aussprechen. Der Regierung warf sie eine missratene Informationskampagne vor. Man sei nicht auf Ängste und Sorgen der Menschen eingegangen. Dabei wisse man nunmehr, dass insbesondere sozial schwache Menschen nicht geimpft seien. Man könne also jetzt gezielt auf diese zugehen.

Die Haltung der Piraten sei das Ergebnis einer Diskussion in der Partei, verteidigte Sven Clement seine ablehnende Haltung. 54 Prozent hätten sich gegen eine allgemeine Impfpflicht, drei Viertel gegen eine sektorielle Impfpflicht ausgesprochen. Für die aktuelle Welle sei es ohnehin zu spät. Die Piraten würden demnach auch einem kommenden Gesetz nicht zustimmen. Man verspreche den Menschen dank der Impfpflicht eine Lockerung der Einschränkungen, dabei werde das Virus nach wie vor präsent sein. Seinem Parteikollegen Marc Goergen zufolge bedeute die Impfpflicht, dass erstmals eine Entscheidung über einen Eingriff in den Körper eines Menschen getroffen werde. Unzulässig sei das Anlegen einer staatlichen Datenbank über Impfunwillige und die entsprechenden Strafen.

Ein Gesetzentwurf zur Impfpflicht werde deponiert, so Premierminister Bettel zum Schluss der Debatte. Damit man auf die nächsten Wellen vorbereitet sei. Die Einführung einer Impfpflicht sei eine seiner schwierigsten Entscheidungen als Premierminister gewesen, so Bettel. Doch es gehe darum, Menschen zu retten und der Wissenschaft zu vertrauen, um einen Weg in die Normalität zurückzufinden.