Luxemburg / Impfpflicht-Debatte in der Chamber: Die Argumente der Abgeordneten im Faktencheck
Die Abgeordneten im Luxemburger Parlament haben am Mittwochnachmittag darüber diskutiert, ob im Großherzogtum eine Corona-Impfpflicht eingeführt werden sollte. Das Tageblatt hat sich dabei die Argumente der Abgeordneten genauer angeschaut und sie einem Faktencheck unterzogen.
Die Orientierungsdebatte um die Impfpflicht wurde von Premier Bettel und den Ministerinnen Sam Tanson (Justiz) und Paulette Lenert (Gesundheit) eröffnet. Es ist bekannt, dass die Regierung das kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Gutachten zur Sache keineswegs anzweifelt und sie in Richtung einer Impfpflicht tendiert. Daher waren die zu Beginn der Debatte hervorgebrachten Aussagen und Argumente nicht überraschend.
Auch wenn die Fallzahlen steigen, und das nicht nur in Luxemburg, sondern weltweit, sehen wir doch, dass sich etwas fundamental zum Besseren verändert hat: Die Situation in den Krankenhäusern ist eine ganz andere. Und das ist zum größten Teil auf die Impfungen zurückzuführen.Premierminister
Für den Virologen Dr. Claude Muller vom Luxembourg Institute of Health ist dieser Fakt längst unstrittig: „Das kann man auf jeden Fall sagen. Wir haben festgestellt, dass die Impfstoffe besonders nach Einführung der Impfung hervorragend gewirkt haben, auch gegen leichte Krankheitsverläufe. Zwar hat man dann später festgestellt, dass der Schutz gegen leichte Verläufe und z.T. auch gegen schwere Verläufe im Intervall zur Impfung tendenziell abnimmt – aber im Ergebnis ist er immer noch hervorragend gegen intensiv-behandlungsbedürftige Krankheitsverläufe und gegen den Tod.“
Die meisten Menschen auf den Intensivstationen sind ungeimpftPremierminister
Dazu ist zunächst einmal festzustellen, dass trotz deutlich erhöhter registrierter Fallzahlen die Lage in den Krankenhäusern generell vergleichsweise recht ruhig bleibt. Aber: Laut dem bisher jüngsten Wochenbericht galten 27 der 49 Patienten auf den Normalstationen in Luxemburg als nicht vollständig geimpft (oder haben den Status wieder verloren). Von 20 Intensivpatienten galten 13 Patienten als nicht vollständig geimpft. Wen dieser Anteil nicht beeindruckt, der sollte bedenken: Es gibt derzeit etwa viermal so viele vollständig geimpfte wie nicht vollständig geimpfte Menschen in Luxemburg. Der Anteil der letzteren Patienten auf den Intensivstationen ist damit mehr als dreimal so hoch wie rein „nach Quote“ zu erwarten wäre.
Eine wissenschaftliche fundierte Alternative zur Impfung liegt derzeit nicht vorGesundheitsministerin
Alternativloses Impfen? Der Wissenschaftskommunikator Jean-Paul Bertemes hat im Gespräch mit dem Tageblatt gleich argumentiert: Natürlich könne man einem Virus wie Sars-CoV-2 grundsätzlich auch ohne Impfungen begegnen. Um dann aber die Fallzahlen und damit die Belastung für das Gesundheitssystem erträglich zu halten, brauche es die sattsam bekannten Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Abstandsregeln, Tests und Masken – und zwar über eine sehr viel längere Zeit als mit Impfungen. Virologe Claude Muller schätzt: „Dann sind wir noch vier, fünf Jahre mit den Maßnahmen dabei. Abhängig davon, wie viele Fälle wir gleichzeitig zulassen, werden wir immer wieder Restriktionen und Lockerungen aufeinander folgen lassen müssen.“
Und selbst, wenn eine Variante nur leichtere Symptome hervorrufe, wie derzeit wohl Omikron, sei es unverantwortlich, deswegen tatenlos zu bleiben, warnt etwa der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Omikron mag im Durchschnitt weniger schwerwiegend sein, aber die Erzählung, dass es sich um eine harmlose Krankheit handelt, ist irreführend (…) und kostet mehr Leben“, zitiert die ÄrzteZeitung den WHO-Chef. Wegen der starken Ausbreitung sei zudem die Bildung weiterer Varianten wahrscheinlich – die möglicherweise vor allem nicht geimpfte Menschen wieder heftiger treffen könnten.
Drohte Überlastung des Gesundheitssystems?
Justizministerin Sam Tanson fasste zusammen, dass das Ziel der Politik immer auch dahin gehe, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Aber: Gab es überhaupt jemals eine entsprechende Gefahr?
Virologe Claude Muller räumt ein, dass es „natürlich eine politische Entscheidung ist, wie lange man der freiwilligen Durchseuchung der Ungeimpften zuschaut und deren Belastung für die Krankenhäuser und die Intensivstationen hinnimmt und ab wann man von einer Überlastung spricht“. Er verweist zunächst auf Anekdotisches: „Man braucht ja nur mal mit Krankenhausärzten und Vertretern des Krankenhauspersonals zu sprechen. Wenn Sie da den Betroffenen zuhören, dann merken Sie schon, dass die ziemlich am Ende sind!“ Gleichzeitig verweist er auf die Zustände, die sogar jetzt, bei relativ stabiler Lage und bei noch vielen geltenden Corona-Regeln, in Luxemburg herrschen. Dabei sei nicht nur die reine Zahl der Patienten problematisch. „In Luxemburg liegen schon seit Wochen rund 20 Menschen mit Sars-CoV-2 auf der Intensivstation. Dazu kommen ja noch die anderen Fälle – und wir haben insgesamt nur rund eine Kapazität von 40 bis 45 Betten“, gibt er zu bedenken. Die Betten selbst könne man vielleicht aufstocken: „Aber es fehlt das Personal dafür!“ Obwohl also derzeit durchaus viele Restriktionen gelten und die gerade vorherrschende Variante eher mild ist, ist trotzdem wenig Raum für eine rasante oder gar exponentielle Zunahme der Krankenhausfälle: Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist schnell erreicht.
Wir befinden uns im Bereich der Prävention, weil wir das Risiko, dem wir entgegenwirken, nicht wirklich greifen könnenGesundheitsministerin
Dass eine Impfung prinzipiell eine präventive Maßnahme ist, dürfte mittlerweile vielen klar sein – allein schon wegen der Funktion einer Impfung selbst. Man lässt sich vorsichtshalber impfen, damit man ein gewisses Risiko verringert. Ob eine Impfpflicht derzeit in dieselbe „vorsichtshalber“-Kategorie fallen würde, ist jedoch fragwürdig – wurden doch bereits bisher eine Vielzahl an anderen Regelungen eingeführt, bevor man sich tatsächlich mit einer solchen Pflicht befasste. Lenert bezeichnete die Impfpflicht mindestens einmal als „letzte Stellschraube“, an der gedreht werden sollte, um der Pandemie Herr zu werden. Auch Premier Xavier Bettel sagte bereits in der Vergangenheit auf mindestens einer Pressekonferenz, man plane zwar keine Impfpflicht, wolle es aber auch nicht ausschließen, weil nie sicher sei, welche Szenarien noch auf das Land zukämen.
Da sich die Politik nun mit dieser „letzten Stellschraube“ konfrontiert sieht, könnte man die mögliche Einführung statt einer Prävention auch durchaus als eine Reaktion sehen. Eine präventive Wirkung soll die Impfpflicht jedenfalls laut mehrerer Abgeordneten-Reden auf eine potenzielle Überlastung des Gesundheitssystems haben. Einige Krankenhäuser in Luxemburg wären über eine Entlastung sicherlich bereits jetzt dankbar. Schon im November 2021 erklärte das „Centre hospitalier du Nord“ (CHdN) dem Tageblatt, man müsse dort Operationen verschieben, in weiteren Spitälern wurde es zum Ende des Jahres ebenfalls eng.
Wir sind uns bewusst, dass eine Impfpflicht kein Impfzwang istGesundheitsministerin
Das sagte Ministerin Lenert während ihrer Rede im Parlament – und damit liegt sie richtig. Das Tageblatt hatte sich kürzlich mit dem genauen Unterschied zwischen diesen beiden Definitionen befasst und es sich von einem Sprecher der Justiz erklären lassen. „Beim Impfzwang würden die Leute vom Staat dazu gezwungen werden, sich impfen zu lassen“, sagte Henri Eippers, Sprecher der Luxemburger Staatsanwaltschaft. „Im Falle einer Impfpflicht verhält es sich so, dass die Regierung über gesetzliche Bestimmungen dafür sorgt“, sagte Eippers. Die Menschen würden dann also per Gesetz dazu verpflichtet, sich impfen zu lassen. „Sollten sie dieser Pflicht nicht nachkommen, müssen sie mit einer Sanktion oder Strafe, gegebenenfalls mit einem Bußgeld rechnen“, erklärte der Sprecher im Dezember im Tageblatt-Gespräch. Lenert betonte in der Chamber-Debatte allerdings ebenfalls, dass eine Impfpflicht nicht wie von Zauberhand alle Ungeimpften plötzlich in Geimpfte verwandele – es sei lediglich ein Werkzeug, um die Impfquote möglichst noch weiter zu erhöhen. Die Betroffenen müssten bei einer Pflicht nach wie vor einer Impfung zustimmen.
Relative GrundrechteADR-Abgeordneter
Fernand Kartheiser prangerte in seiner Rede die von Justizministerin Sam Tanson gebrauchte Phrase der „relativen Grundrechte“ an. Die ADR werde die Grundrechte der Menschen verteidigen und stimme deshalb – mit Verweis auf die Freiheit – gegen eine Impfpflicht. Tatsächlich ist in der Luxemburger Verfassung im zweiten Kapitel zu den öffentlichen Freiheiten und den Grundrechten unter Artikel 11, Abschnitt (5), auch der Schutz der Gesundheit angeführt, die anhand von Gesetzen gewahrt werden soll.
Der Umstand, dass Grundrechte eingeschränkt werden können, ist zudem kein neues Konzept, das erst seit Beginn der Pandemie existiert. So behält sich der Staat das Recht vor, Freiheiten von Personen einzuschränken, die das öffentliche Wohl gefährden. Das passiert tagtäglich an Luxemburgs Gerichten, die Straftäter bei schweren Vergehen mit Freiheitsstrafen belegen. Dass Grundrechte also gegeneinander abgewogen werden und in einem relativen Verhältnis zueinander stehen, ist demnach kein neuer Moment, der erst mit der Pandemie in Luxemburg Einzug erhalten hat.
Die öffentliche Gesundheit zu schützen gehört zu den Aufgaben des Staates. Wenn diese nach Ansicht der Entscheidungsträger in Gefahr ist, sind sie dazu verpflichtet, angemessen zu handeln. Während der Pandemie hatte dies zur Folge, dass die persönlichen Freiheiten jedes Einzelnen eingeschränkt wurden. Wie die Luxemburger Verfassung es vorsieht, wurden diese Einschränkungen nicht etwa willkürlich, sondern in Gesetzestexten festgehalten.
Der Staat darf Menschenleben nicht gegeneinander aufrechnenADR-Abgeordneter
Auch der Vergleich, dass die Luxemburger Regierung durch die Einführung einer Impfpflicht aufgrund der Kenntnisse von Impfnebenwirkungen keine Menschenleben gegeneinander abwägen würde, hält einer genaueren Analyse nicht stand. Der Vergleich, dass sie dies im Falle einer Terrorattacke nicht tun dürfe, müsse auch auf diese Situation appliziert werden, meinte der ADR-Abgeordnete.
Dieser Vergleich hängt an gleich mehreren Stellen. Erstens handelt es sich bei der momentan vorherrschenden Pandemie um eine reale Gefahr, die nicht mit einem theoretischen Gefahrenszenario verglichen werden kann. Zweitens waren in den auf Luxemburg einprasselnden Corona-Wellen nicht nur einzelne Leben in Gefahr, sondern das gesamte Luxemburger Gesundheitswesen – und damit auch die Gesamtheit der Luxemburger Bevölkerung, die in einer Pandemie auf ein funktionierendes Gesundheitswesen angewiesen ist. Drittens: Niemand bestreitet, dass es bei der Impfung zu Nebenwirkungen kommen kann. Bei den meisten Personen bleibt es bei keinen oder leichten Symptomen, nur in sehr seltenen Fällen kommt es zu schwerwiegenderen Komplikationen, die zeitlich mit der Impfung in Verbindung gebracht werden können. So tragisch diese Einzelfälle auch sind, statistisch gesehen sind diese bisher nicht relevant in Erscheinung getreten. Nur in einem Fall wurde bisher ein Todesfall in zeitlicher Nähe zur Impfung festgestellt, sodass eine kausale Verbindung nicht auszuschließen ist. Im Gegenzug bedeutet das nicht, dass dieser kausale Zusammenhang tatsächlich besteht.
Sozioökonomisch Schwache sind am wenigsten geimpft„déi Lénk“-Abgeordnete
Tatsächlich ist aus einem parlamentsinternen Dokument, das dem Tageblatt vorliegt, zu entnehmen, dass aus der ökonomisch schwächsten Bevölkerungsschicht 27,3 Prozent nicht geimpft sind. Bereitgestellt wurden diese Statistiken von der Gesundheitsdirektion. In den wohlhabenderen Bevölkerungsschichten hingegen liegt die Quote der Ungeimpften durchschnittlich zwischen 10 und 13 Prozent.
Die Luxemburger Impfquote ist im Europavergleich niedrig„déi gréng“-Abgeordnete
Es stimmt, dass die Impfquote in Luxemburg unter dem europäischen Durchschnitt liegt. In Luxemburg sind 81,4 Prozent der Menschen über 18 Jahren vollständig geimpft. In der Europäischen Union sind es etwas mehr. Hier sind 84,5 Prozent vollständig geimpft, wie aus der Statistik der europäischen Behörde ECDC hervorgeht. In Belgien sind dagegen 88,5 Prozent der über 18-Jährigen vollständig geimpft. In Frankreich sind es 89,5 Prozent und in Deutschland 87,1 Prozent. Wenn man allerdings die Gesamtbevölkerung (inklusive Kinder und Jugendliche) heranzieht, dann sind in Luxemburg 70,8 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft und in der Europäischen Union 73,5 Prozent.
Mit Long Covid ist nicht zu spaßenDP-Abgeordneter
Das komplette Ausmaß der Langzeitfolgen einer Covid-Erkrankung – Long Covid genannt – ist noch nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass auch Patienten mit einem milden Verlauf Long Covid entwickeln können. Die Symptome dieser Langzeitfolgen reichen von Atemnot, eingeschränkter körperlicher wie auch geistiger Leistungsfähigkeit bis hin zu chronischer Erschöpfung. Wie viele Menschen an Long Covid erkranken ist nicht vollständig geklärt. Bei einer Pressekonferenz im letzten Juli schätzte Gesundheitsministerin Paulette Lenert, dass 10 Prozent der Covid-Patienten an Long Covid erkranken. Eine Meta-Studie vom Oktober geht sogar davon aus, dass die Hälfte aller Erkranken von Folgeerscheinungen betroffen ist.
Es gibt Unsicherheiten bei der Zahl der Opfer. Wer ist wirklich ein Corona-Toter?ADR-Abgeordneter
Fernand Kartheiser zitierte in seiner Rede den Mediziner Dr. Christophe Werer, der im Gespräch mit dem Sender RTL gesagt hatte, Menschen, die wegen eines Autounfalls auf der Intensivstation landeten und dort positiv auf das Coronavirus getestet würden, würden in die Statistik aufgenommen. Werer hatte dies erzählt, um zu illustrieren, wie ungeimpfte Menschen mit Covid auf der Intensivstation landen können.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des ADR-Abgeordneten Jeff Engelen (die Kartheiser ebenfalls zitierte) hatte Paulette Lenert geschrieben, die Daten in der Statistik beruhten auf den Informationen, die Krankenhäuser einreichen. Aber: „Eine Person, die aus einem anderen Grund als Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert werden muss, fließt in die Berichte des Gesundheitsministeriums mit ein, wenn sie einen positiven PCR-Test hatte, egal ob sie Symptome aufweist oder nicht.“ Patienten, die mit, aber nicht wegen Covid im Krankenhaus liegen, werden in den Berichten gesondert und mit Fußnote unter der Bezeichnung „patients Covid en isolement“ ausgewiesen. Patienten, die wegen Covid im Krankenhaus liegen, werden in den Berichten als „patients Covid confirmés“ bezeichnet.
Anzumerken ist, dass sowohl die Aussagen von Werer wie auch von Lenert sich auf lebendige Patienten und nicht auf Verstorbene beziehen. Bereits im Dezember 2020 hatte das Tageblatt beim Gesundheitsministerium nachgefragt, wie bei der Statistik der Verstorbenen vorgegangen wird. Damals hieß es, dass auch Menschen, die wegen einer anderen Krankheit oder anderer Traumata gestorben sind, und gleichzeitig eine Covid-Infektion aufwiesen – als Covid-Tote geführt werden. Damals hieß es, dass die Fälle aber noch mal geprüft und die Statistik verbessert wird.
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„…– und wir haben insgesamt nur rund eine Kapazität von 40 bis 45 Betten“, gibt er (Claude Muller) zu bedenken.“
Im Dezember 2020 lagen schon bis zu 50 Corona-Patienten auf den Intensivstationen in Luxemburg!
Entweder haben wir Betten/Personal abgebaut in der Pandemie, was ein politisches Armutszeugnis wäre, oder man/frau schürt mit solchen Zahlen nur wissentlich Ängste, welches auch ein Armutszeugnis wäre.
Alt ness eng Chance verpasst. Sektoriell? Wat Ass maat anmerken systemrelevanten Sektoren? Police? CEGDIS? Educatioun? …
EFT fehlt um Courage an‘d Wahlen annocéieren sech.
Ich bin immer wieder baff, welche Argumente für die Impfpflicht gebracht werden, obwohl die Nebenwirkungen schon jetzt trotz großer Dunkelziffer von etwa 90% alle Datenbanken sprengen. Und wie auch immer wieder vernachlässigt wird, dass Covid eine Infektionssterblichkeit von gerade mal 0,15% hat und bei Kindern nicht relevant ist. Auch keine Rede davon, dass die neuartigen Impfstoffe sich immer noch in einer bedingten Zulassung befinden und sich dank des angewandten Teleskopierungsverfahren nur in Phase 4 „Test am Menschen“ befinden. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat uns ja als „Versuchskaninchen“ bezeichnet. Da hatte er ausnahmsweise mal Recht.
Die Geimpften sollten sich nicht zu sicher sein, dass sie bei einer Impfpflicht von nun an Ruhe haben. Nach der Impfung ist vor der Impfung – alles, was uns versprochen wurde, wurde nicht eingehalten. Der Bürger soll mit diesem Großversuch das Gesundheitssystem entlasten (könnte als Schuss nach hinten losgehen, siehe Nebenwirkungen der Impfung), obwohl das die Aufgabe der Politik ist. Aber statt den Gesundheitssektor attraktiver zu machen und unbequeme Präventionsprogramme wie gesunde Ernährung zu propagieren (Fettleibige haben ein viel höheres Risiko, schwer an Covid zu erkranken), werden viele Millionen für Tests (PCR Tests sind für Diagnostik noch nicht einmal zugelassen) und neuartige, nicht erprobte Impfstoffe verballert. Die Pharmaindustrie freut sich.
Ich werde an dem Experiment auch weiter nicht teilnehmen. Ich bin gesund, schlank und habe ein starkes Immunsystem, dass ich mir nicht kaputtspritzen lassen werde. Vor allem aber habe ich gesunden Menschenverstand und sehe, dass sich die Politiker verrannt haben und unbedingt Recht behalten müssen, um an der Macht zu bleiben. Ein Trauerspiel.
@Kirsten
„Ich bin immer wieder baff,“
Sie brauchen’s eben nicht so stark.
“ welche Argumente für die Impfpflicht gebracht werden, obwohl die Nebenwirkungen schon jetzt trotz großer Dunkelziffer von etwa 90% alle Datenbanken sprengen.“
30% Nebenwirkungen bei den ersten Tests, bei den Leuten die gar keinen Impstoff sondern bloss destilliertes Wasser gespritzt bekamen.
Die Leute bilden sich alles mögliche ein.
„Bis zu drei Viertel aller leichten Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung lassen sich auch durch den Nocebo-Effekt erklären: Die Erwartung von Schmerz oder Unwohlsein führt dazu, dass sich beides tatsächlich einstellt. Es ist das Pendant zum Placeboeffekt, bei dem die Betroffenen eine Besserung erwarten.“
Scheint als muss ich wohl mein geliebtes Grossherzogtum nach 35 Jahren verlassen. Zum Glück gibt es Länder, die meine Anwesenheit immer noch schätzen werden ohne mich zu irgendwelche Sachen zwingen will nur weil ich 50 bin und wegen irgendwelche Statistiken beschütz werden muss.
@Östermann/ Bitte sehr … habe die Ehre
@Östermann: Na, gute Reise dann!
Wenn ich die Politiker so höre, sind deren Argumente, die alten Werbesprüche der Pharmaindustrie. Warum fragen die nicht mal Ärzte, die Corona Infizierte erfolgreich so behandeln, dass sie erst gar nicht ins Krankenhaus müssen. Die gibt es tatsächlich.
Ech sin lo 3 mol geimpft an soulues geet et mir dur. Soulaang keng Impfung op de Marché kennt, deen eis immun geint dee Virus mecht, domatt mir deen Dreck endlech lass gin, lossen ech mech net mei liewen. All 6 Meint 1 oder 2 Spretzen, dofir hun ech kee Verständnis mei.
Ech wollt en „Deel vun der Leisung“ sin…mee wei eng Leisung hu mer elo? Spaltung vun der Gesellschaft an nach emmer keng dauerhaft Leisung.