Österreich / Breite Mehrheit für Impfpflicht – Polizei kann bei normalen Verkehrskontrollen Impfstatus abfragen
Als erstes EU-Land wird Österreich ab 1. Februar eine Corona-Impfpflicht einführen. Die FPÖ bleibt mit ihrem Widerstand im Parlament allein.
Eine überwältigende Mehrheit wird kommenden Donnerstag im Wiener Nationalrat das Gesetz zur Disziplinierung der zuletzt kleiner, aber umso lauter gewordenen Minderheit der Impfgegner beschließen. Nachdem vorige Woche sogar in den Regierungsparteien kritische Stimmen laut geworden waren und Probleme bei der technischen Umsetzung der Impfpflicht eingeräumt werden mussten, hatten die Gegner einer verpflichtenden Covid-Prophylaxe Morgenluft gewittert.
Tatsächlich lag entgegen den Ankündigungen Freitagabend kein Gesetzesentwurf vor. FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich am Samstag bei einer Impfgegner-Demo in Wien „überzeugt davon, dass auch in den anderen Parteien immer mehr Abgeordnete diesen Irrsinn ablehnen“ werden. Ein weiterer Redner kündigte getreu der bei diesen Demos bereits üblichen Nazi-Verharmlosung „Nürnberger Prozesse 2.0“ für alle Abgeordneten an, die für die Impfpflicht stimmen werden.
Doch die FPÖ-Abgeordneten werden bei der Abstimmung am Donnerstag mit ihrer Ablehnung allein bleiben. Denn am Sonntag konnten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mit etwas Verspätung das Gesetz präsentieren, dem auch die SPÖ und die liberale Neos-Partei zustimmen werden.
Jugendliche ausgenommen
Möglich wurde der breite Konsens, weil Nehammer anders als sein Vorvorgänger Sebastian Kurz von Anfang an die konstruktiven Kräfte der Opposition eingebunden und deren Forderungen ernst genommen hatte. So erreichten die Sozialdemokraten eine wesentliche Entschärfung, indem die Impfpflicht nicht wie ursprünglich geplant für alle ab 14, sondern erst ab 18 Jahren gelten wird. Neben Kindern und Jugendlichen sind – obwohl medizinisch nicht begründbar – auch Schwangere ausgenommen. Ebenso Genesene für die Dauer von 180 Tagen.
Die volle Härte des Gesetzes wird erst sukzessive greifen. Ab Februar bis Mitte März gibt es nur eine „Impfpflicht light“. Jeder Haushalt wird in dieser ersten Phase schriftlich über die nun geltende Impfpflicht informiert. Erst danach muss jeder der 7,4 Millionen Impfpflichtigen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich mit Kontrollen rechnen. Und zwar jederzeit und an jedem Ort.
Bis zu 3.600 Euro Strafe
So kann etwa die Polizei auch bei normalen Verkehrskontrollen den Impfstatus abfragen. Wer ungeimpft ertappt wird und keiner ausgenommenen Gruppe angehört, muss ab 16. März mit Anzeige und auch Geldstrafe rechnen. Uneinsichtigen drohen bis zu 3.600 Euro. Noch teurer wird es für Ärzte, die falsche Ausnahme-Atteste ausstellen: 7.200 Euro drohen in diesem Fall. Ausdrücklich ausgeschlossen werden jedoch Haftstrafen, sollte eine Geldstrafe uneinbringlich sein. Auch eine zwangsweise Impfung wird es entgegen allen Behauptungen der FPÖ nicht geben.
Erst in einer dritten Phase sieht das Gesetz abhängig von der Entwicklung der Pandemie eine weitere Verschärfung vor: Wer dann noch immer ungeimpft ist, bekommt einen fixen Impftermin zugeordnet. Wer diesen ignoriert, erhält automatisch eine Strafverfügung zugestellt. Kanzler Nehammer äußerte aber die Hoffnung, dass man diese dritte Phase „gar nicht brauchen“ werde.
Die mildere Eingangsphase ist nicht nur dem Streben nach einer Besänftigung von Impfskeptikern, sondern auch technischen Problemen geschuldet. Die zuständige Behörde wird nämlich vor April gar nicht in der Lage sein, die Ausnahmen systematisch zu erfassen und die Daten ins nationale Impfregister einzuspeisen. Bis dahin muss die Kontrolle der Ausnahmetatbestände quasi per Hand erfolgen.
FPÖ gibt nicht auf
Permanent kontrolliert wird auch, ob die Impfpflicht überhaupt noch notwendig ist. Eine Kommission aus Juristen und Ärzten wird die Pandemielage alle drei Monate prüfen und feststellen, ob etwa auch gelindere Mittel ausreichend sind. Der Gesundheitsminister kann dann das Gesetz oder Teile davon außer Kraft setzen. Das begleitende Monitoring und eine Sunset-Klausel, die die Impfpflicht zeitlich mit Ende Januar 2024 begrenzt, soll die Chancen der Impfgegner auf erfolgreiche Klagen beim Verfassungsgerichtshof verringern.
Diese wird es sicher geben. FPÖ-Chef Kickl wetterte am Sonntag gegen die „offensichtlich verfassungswidrigen Methoden, mit denen Nehammer, Mückstein und Co. die Menschen in die Nadel treiben wollen“. Und er versprach, „dieses Unrechtsgesetz komplett zu Fall zu bringen“. Der Widerstand des von der FPÖ über Neonazis bis hin zu Esoterikern und katholischen Fundis reichenden Impfgegnerlagers ist allerdings ein Minderheitenprogramm: 83 Prozent der Impfpflichtigen haben sich schon freiwillig stechen lassen.
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Äre Führerschäin an Impfpass w.e.g.
Er….
Dat gëtt deier, Meeschter!